Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 8/25

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 8/25 (NW ZK SED DDR 1952, H. 8/25); je 400 Kollegen umfassen. Das genügt aber nicht für die richtige Durchführung der Gewerkschaftsarbeit. Es wurde schon erwähnt, daß die organisierte und ständige Verbindung zwischen BGL und Gewerkschaftsgruppen noch fehlt; sie ist aber die Voraussetzung für die Entfaltung einer politischen Massenarbeit. Bei einer Aussprache mit den Genossen der BGL zeigte es sich, daß sie diese Notwendigkeit wohl erkannt haben, jedoch bei ihrer Verwirklichung noch immer durch die bürokratische Arbeit übergeordneter Leitungen gehemmt werden. Es wurde bei der Neuwahl der BGL kritisiert, daß in der früheren BGL sämtliche freigestellten Kollegen oft für Wochen durch Aufträge des Landesvorstands oder des Zentralvor-stands der IG Metall außerhalb des Betriebes waren. Das trifft auch noch für die neue BGL zu. Die Mitglieder der BGL begrüßen ganz besonders den Artikel des. Genossen Rudi Kirchner in der „Tribüne* vom 4. Februar 1952, in dem er die bürokratische Arbeitsweise der Leitungen in der IG Metall anprangert. Sie hoffen, daß vor allem die Genossen des Zentralvorstands und des Landesvorstands Sachsen-Anhalt auf Grund dieser Kritik die Anleitung ernsthaft verbessern, von der bis jetzt kaum etwas zu spüren war. Es ist eine Tatsache, daß die hauptamtlich in der BGL arbeitenden Kräfte in einer der letzten Wochen an einem Tage 284mal Besudle empfingen und Auskünfte erteilen mußten. Ein großer Teil dieser Besuche kam aus den verschiedenen Betrieben des Werks, und es waren Anfragen, von denen 70 Prozent im Betrieb durch die Funktionäre unserer Partei und der AGL hätten beantwortet werden müssen. Das zeigt die mangelhafte Qualifizierung der Funktionäre und ihre ungenügende Anleitung, die mit bedingt ist durch die dauernde Abwesenheit der Mitglieder der BGL vom Werk. Alle diese Mängel müssen mit Hilfe der Parteiorganisation so schnell wie möglich beseitigt werden, damit der Produktionsplan Ende des Jahres noch höher erfüllt werden ann* Sepp Fischer 1. Sekretär der Kreisleitung Magdeburg Abteilung VI des Finanzministeriums gibt ein gutes Beispiel für die Verbindung mit der Bevölkerung Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben unserer Ministerien und Verwaltungen, die werktätigen Menschen mit unseren demokratischen Gesetzen und Verordnungen vertraut zu machen. Die Voraussetzung dazu ist ihre enge Verbindung mit der Bevölkerung. Die Verwaltungsangestellten sollen aber nicht nur den Inhalt unserer Gesetze erläutern, sondern sie müssen auch dafür sorgen, daß sie in einem guten, verständlichen Deutsch geschrieben werden. Die falsche Auslegung der Gesetze bei unseren schaffenden Menschen ist sehr oft noch darauf zurückzuführen, daß sie in einer unklaren Sprache geschrieben sind. Diese Notwendigkeit haben die Genossen und Kollegen der Abteilung VI des Ministeriums für Finanzen erkannt. Sie ergriffen die Initiative und schufen ein gutes Beispiel, wie die Bevölkerung schon zur Ausarbeitung der Gesetze und Verordnungen herangezogen werden kann. Die Regierung unserer Republik hat beschlossen, daß die für die Besteuerung des Arbeitseinkommens geltenden Vorschriften in einer Verordnung zusammenzufassen sind. Daraufhin haben die Mitarbeiter der Abteilung VI einen Entwurf für eine solche zusammenfassende Broschüre ausgearbeitet. Sie hatten sich dabei die Aufgabe gestellt, in einer für jeden verständlichen Sprache zu erläutern, wann und wie unsere Löhne besteuert werden, welche einzelnen Bestimmungen dafür gelten usw. Als dieser Entwurf vorlag, haben die Kollegen der Abteilung VI am 20. März mit 16 Arbeitern und Angestellten aus Berliner Produktionsbe- trieben, zum Beispiel von Bergmann-Borsig, VEB Fortschritt, von der Baustelle Stalinallee usw., darüber beraten und diskutiert, ob auch jeder Satz von unseren Werktätigen richtig verstanden werden kann. In einer mehrstündigen, regen Diskussion wurde von den Arbeitern und Angestellten eine Reihe Ergänzungs- und Verbesserungsvorschläge gemacht. Diese Initiative der Abteilung VI hat bei den Teilnehmern lebhafte Zustimmung gefunden. Der Kollege Krause von Bergmann-Borsig, der in Westberlin wohnt, äußerte sich: „Ich bin sehr erstaunt und erfreut, daß man uns Arbeitern Gelegenheit gibt, uns nicht nur mit dem Inhalt unserer Gesetze vertraut zu machen, sondern uns gleichzeitig zur Mitarbeit bei der Ausarbeitung der für die Werktätigen bestimmten Verordnungen heranzieht. Damit ist wieder einmal der Beweis erbracht, daß in der DDR die demokratischen Rechte der werktätigen Bevölkerung keine leeren Phrasen sind, im Gegensatz zu Westberlin und Westdeutschland, wo man vom grünen Tisch aus Gesetze und Verordnungen erläßt und die Steuern auf Kosten der Werktätigen erhöht.“ Die Genossen und Kollegen der Abteilung VI wollen in nächster Zeit auch mit Angehörigen der Intelligenz über diesen Entwurf beraten. Dieses gute Beispiel der Abteilung VI des Finanzministeriums sollte in allen Verwaltungen Nachahmung finden. Es trägt so dazu bei, daß unsere Werktätigen die Gesetze und Verordnungen richtig erfüllen. Die Betriebsparteiorganisation des Finanzministeriums sollte helfen, daß auch die Angestellten der anderen Abteilungen so vorbildlich mit der Bevölkerung arbeiten. Auch den Genossen in den anderen Ministerien und Verwaltungen empfehlen wir, aus diesem Beispiel für ihre Arbeit zu lernen. Helga Büchner 1Щ An dieser Stelle konnten wir inzwischen einige wertvolle Artikel abdrucken, die wir öffentlidi anmahnen mußten. In Nr. 9 werden wir auch den Beitrag der Parteiorganisation Niles-Werke, Chemnitz, veröffentlichen, an den wir in Nr. 3 erinnerten. Die Genossen dieses Betriebes haben richtig darauf reagiert. Sie schreiben uns: „Anbei schicken wir Euch den im Neuen Weg' Nr. 3 unter der Überschrift ,An dieser Stelle' angemahnten Artikel ,Wie arbeitet die Parteiorganisation der Niles-Werke, Chemnitz, mit der Erteilung von Parteiaufträgen V Wir haben diesen Artikel in einer Leitungssitzung eingehend durchgesprochen und zur verspäteten Erledigung selbstkritisch Stellung genommen. Wir hoffen, damit diesen Auftrag zu Eurer Zufriedenheit erledigt zu haben." Leider nehmen nicht alle Parteileitungen unsere Mahnung so ernst. So warten wir immer noch vergeblich auf die Antwort der Kreisleitung Nauen auf unsere Anfrage in Nr. 2, welche Ursache die außerordentliche Verzögerung in der Ausstellung der Parteidokumente für einen Teil der Genossen im Stahl- und Walzwerk „Wilhelm Florin", Hennigsdorf, hat. Wir richten deshalb unsere Aufforderung heute an den 1. Kreissekretär von Nauen, Genossen Norbert Matz, persönlich und hoffen, daß er uns nicht länger warten läßt. Die Redaktion. sÆÊ;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gezogenen Schlußfolgerungen konsequent zu verwirklichen. Schwerpunkt war, in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der politischoperativen und fachlichen Aufgaben notwendig sind. Entscheidend ist, daß der erforderliche Bedarf an Materialien, Ausrüstungen und Konsumgütern rechtzeitig bei der Abteilung Rückwärtige Dienste der angemeldet wird.