Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 8/2

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 8/2 (NW ZK SED DDR 1952, H. 8/2); Erst die letzte Note der Sowjetregierung vom 10. März und der gleichzeitige Vorschlag für den Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland haben eine große Wirkung ausgelöst. Es fanden sofort in größerem Umfang Besprechungen statt. Die Note der Sowjetregierung wurde diskutiert Unsere Parteiorganisationen wurden rühriger. Sie begriffen, daß hier ein großes Ereignis stattgefunden hat, das weitgehend auch für unseren ideologischen Kampf ausgenutzt werden muß. Man hat an den einzelnen Punkten des Vorschlages der Sowjetregierung nachgewiesen, wie die Sowjetunion bereits jetzt die Souveränität des deutschen Volkes anerkannt und das deutsche Volk als gleichberechtigten Partner für die bevorstehenden Friedensverhandlungen betrachtet wissen will. Man kam dabei auch allgemein zu der Erkenntnis, daß wir im Kampf um den Abschluß eines Friedensvertrages noch nie dem Ziele so nahe gekommen sind wie jetzt nach der Note der Sowjetregierung an die vier Großmächte. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang darauf hin-weisen, daß damit noch sehr große ideologische Aufgaben vor unseren Genossen stehen, insofern, als wir jetzt einen Schritt weitergehen müssen und uns nicht mehr damit begnügen können, die allgemeine Bedeutung dieses Schrittes der Sowjetregierung hervorzuheben, sondern in jedem einzelnen Punkt der Vorschläge der Sowjetregierung nach-weisen müssen, daß die friedliche Lösung des deutschen Problems durchaus möglich ist, daß die Sowjetregierung den entscheidenden Schritt dazu getan hat und daß es vom deutschen Volk jetzt abhängt, seinerseits diesen Schritt tatkräftig zu unterstützen. Von besonderer Bedeutung ist aber die Tatsache, daß gerade im Zusammenhang mit den Diskussionen über die Note der Sowjetregierung eine ganze Reihe ideologischer Unklarheiten zutage getreten sind, die uns sehr ernsthaft darauf hinweisen, daß unsere bisherige ideologische Arbeit mangelhaft war, daß wir es nicht verstanden haben, Überreste alter, zum Teil sogar noch nazistischer Ideologien wirklich mit der Wurzel auszurotten, daß wir es nicht verstanden haben, die einzelnen Probleme in ihrer ganzen Tiefe den Menschen begreiflich zu machen. Denn die Unklarheiten, die aufgetreten sind, weisen doch auf sehr ernsthafte Mängel in unserer bisherigen ideologischen Arbeit hin. Nationale Streitkräfte sind nicht mit Hilitarismns gleichzasetxen Die größte Diskussion im. Zusammenhang mit den Vorschlägen der Sowjetregierung hat ohne Zweifel der Punkt über die militärischen Bestimmungen ausgelöst. Daraus geht hervor, daß über die Einstellung eytes echten Demokraten und Marxisten-Leninisten zur Frage der bewaffneten Streitkräfte bei unseren Genossen völlige Unklarheit herrscht. Offenkundig hängt das damit zusammen, daß wir es auch ideologisch bisher geduldet haben, daß der Kampf gegen die Wiedererrichtung des Militarismus in Westdeutschland, der Kampf gegen die Remilitarisierung, so wie sie im Generalvertrag Adenauers vorgesehen ist, bei uns im wesentlichen von einer pazifistischen Plattform aus geführt worden ist. Unsere Genossen sind auch allen Fragen, die schon früher auftauchten, wie z. B. über die Sowjetarmee und über die Volkspolizei in der Deutschen Demokratischen Republik usw., einfach ausgewichen. Sie haben es nicht gewagt, eine klare Antwort auf diese Frage zu geben. Das hatte natürlich zur Folge, daß viele, sogar unsere Genossen, unseren Kampf gegen das Wiedererstehen des deutschen Militarismus eben als einen pazifistischen Kampf aufgefaßt haben und meinten, die Ablehnung der Remilitarisierung in Westdeutschland bedeute die Ablehnung jeglicher bewaffneten Macht überhaupt. So wird gesagt: „Was, nationale Streitkräfte? Bis jetzt haben wir gegen den Mili- tarismus gekämpft!“ Als ob wir jetzt nicht auch noch gegen den Militarismus kämpften. Oder man sagt: „Man will den Deutschen eine Armee geben, wir haben die Nase voll. Wir nehmen nie wieder eine Knarre in die Hand!“ Das bedeutet ein völliges Unverständnis für diese zentralen Fragen. Wer die Note der Sowjetregierung von diesem Standpunkt aus studiert hat, der hat sogar einen bestimmten Widerspruch gefunden. Denn einerseits heißt es in der Note: Der Friedensvertrag muß beschleunigt abgeschlossen werden, um das Wiedererstehen eines deutschen Militarismus zu verhindern. Andererseits wird dem deutschen Volk zugebilligt, eigene nationale Streitkräfte zu unterhalten. Und nun wissen die Leute nicht mehr aus noch ein, weil für sie bewaffnete Streitkräfte eben Militarismus bedeuten. Man sollte meinen, für Marxisten-Leninisten sei diese Frage im Prinzip klar, zumindest deshalb, weil sie ja beim Studium der Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) gelernt haben, daß es gerechte und ungerechte Kriege gibt. Die Genossen sind nun natürlich der Meinung: Na ja, gerechte Kriege gibt es, diese muß man führen. Aber sie haben nicht so weit gedacht, daß man gerechte Kriege nicht führen kann, wenn man nicht eine bewaffnete Streitmacht hat. Es würde also notwendig sein, hier darüber aufzuklären, daß nationale Streitkräfte, wie sie der Vorschlag der Sowjetregierung unserem deutschen Volk zubilligt, mit Militarismus gar nichts zu tun haben. Man muß sich an die bekannte Definition von Engels über den Militarismus erinnern, und man muß vor allem mit besonderem Nachdruck hervorheben, daß gerade in der Zubilligung nationaler Streitkräfte für den geeinten deutschen Staat die volle Anerkennung der Souveränität dieses deutschen Staates seitens der Sowjetregierung zum Ausdruck kommt. Denn es ist klar, ohne eine bewaffnete Macht für den Schutz der Grenzen und der Ordnung könnte die deutsche Republik kein wirklich souveräner Staat sein. Es muß in diesem Zusammenhang aber auch mit allem Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß es in der Geschichte oft Heere und Armeen gegeben hat, die mit Militarismus gar nichts zu tun hatten und die in der geschichtlichen Entwicklung der Menschheit eine außerordentlich progressive Rolle spielten. Es muß darauf hingewiesen werden, daß es auch heute noch solche Armeen gibt. Wenn wir das den Menschen richtig erklären, dann nehmen wir ihnen auch die Scheu davor, eine offene Stellung nicht nur zur Sowjetunion im allgemeinen, sondern auch zu den bewaffneten Streitkräften der Sowjetunion, zur Sowjetarmee, zu bekommen. So kann man ihnen klarmachen, daß jegliche Stärkung nicht nur der Sowjetunion, sondern auch der bewaffneten Kräfte der Sowjetunion, nämlich der Sowjetarmee, im Interesse des Friedens und des Fortschritts liegt. Es wird dienlich sein, dabei auch daran zu erinnern, daß es auch in der Geschichte des deutschen Volkes bewaffnete Kräfte gegeben hat, die durchaus nichts mit Militarismus zu tun hatten, obwohl Preußen-Deutschland das klassische Land des Militarismus war. Ich denke hier beispielsweise an die bewaffneten Heerhaufen der deutschen Bauern im großen deutschen Bauernkrieg, an die Insurgentenarmee 1849 in der Pfalz sowie auch an die Rote Ruhrarmee der deutschen Arbeiterklasse nach dem Kapp-Putsch 1920.'Das waren auch bewaffnete Streitkräfte, wenn auch noch unorganisiert. Das hätten Keime einer neuen nationalen bewaffneten Macht des deutschen Volkes werden können, wenn diese revolutionären Erhebungen zu einem Sieg geführt hätten. Es kommt also darauf an, damit Schluß zu machen, daß man dieser entscheidenden Frage aus weicht, wie das bisher der Fall gewesen ist. Wir müssen gerade von uns aus diese Frage in den Diskussionen in den Vordergrund 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.