Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 8/14

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 8/14 (NW ZK SED DDR 1952, H. 8/14); und friedliebende Deutsche es bejahen, daß endgültig der Schlußstrich unter eine Vergangenheit gezogen wird, die die verhängnisvollsten Folgen nicht nur für das polnische und das deutsche Volk, sondern für alle Völker Europas gehabt hat. Bereits vor über 100 Jahren am 29. November 1847 ermahnte Friedrich Engels in einer Rede zur polnischen Frage das deutsche Volk, „diesen Flecken von unserer Nation abzuwaschen": „Wir deutschen Demokraten haben nämlich ein besonderes Interesse an der Befreiung Polens. Es sind deutsche Fürsten gewesen, die aus der Teilung Polens Vorteil gezogen haben, es sind deutsche Soldaten, die noch jetzt Galizien und Posen unterdrücken. Uns Deutschen, uns deutschen Demokraten vor allem muß daran liegen, diesen Flecken von unserer Nation abzuwaschen. Eine Nation kann nicht frei werden und zugleich fortfahren, andre Nationen zu unterdrücken. Die Befreiung Deutschlands kann also nicht zustande kommen, ohne daß die Befreiung Polens von der Unterdrückung durch Deutsche zustande kommt. Und darum hat Polen und Deutschland ein gemeinschaftliches Interesse, und darum können polnische und deutsche Demokraten gemeinsam arbeiten an der Befreiung beider Nationen " % (Marx-Engels, Ges. Ausg., Erste Abteilung, Bd. IV, S. 359І361 * Bei den Diskussionen über die Oder-Neiße-Friedens-grenze stellte sich heraus, daß es eine Reihe von Leuten gibt, die den Versuch machen, unsere Stellung zu dieser Frage als ideologische Inkonsequenz und nationale Abweichung zu bezeichnen, einen Widerspruch zwischen unserer Theorie und Praxis zu konstruieren. Dabei berufen sie sich auf Marx, Engels, Lenin und Stalin, auf die Lehre vom Selbstbestimmungsrecht der Nationen. Diejenigen, die von der Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes des deutschen Volkes durch die östliche Grenzziehung sprechen, beweisen, daß sie das Wesentliche, den Kern der Sache nicht begriffen haben. Wenn wir nicht dogmatisch, sondern marxistisch-leninistisch an die Frage der Oder-Neiße-Grenze, an die Frage der Grenzziehung herantreten, können wir beweisen, daß unsere Politik nicht nur in keinerlei Widerspruch zur Lehre des Marxismus-Leninismus steht, sondern daß sie die Verwirklichung dieser Theorie in der Praxis ist. ln seiner Arbeit „Marxismus oder Proudhonismus" sagt Lenin, daß wir konkret analysieren müssen, „wenn wir dem Marxismus treu bleiben wollen", „daß die Forderung der Demokratie im europäischen Ausmaße jetzt muß man sagen: im Weltausmaße betrachtet werden muß und nicht isoliert." (Lenin, Sämtiiche Werke, Bd. XIX, S. 318) „Nicht isoliert", das bedeutet, daß die Frage der Selbstbestimmung der Nationen im Zusammenhang mit der gesamten Situation konkret gestellt und untersucht werden muß. „Die einzelnen Forderungen der Demokratie", sagt Lenin, „darunter das Selbstbestimmungsrecht, sind nichts Absolutes, sondern ein kleiner Teil der allgemein-demokratischen (jetzt: allgemein - sozialisti- schen) Weltbewegung. Es ist möglich, daß in einzelnen konkreten Fällen der Teil dem Ganzen widerspricht, dann muß man den Teil verwerfen." (Lenin, Sämtliche Werke, Bd. XIX, S. 319, zitiert in Stalin. Fragen des Leninismus, S. 65) Welche Schlußfolgerungen müssen wir für die Frage der Oder-Neiße-Grenze daraus ziehen? Es liegt im höchsten Interesse des deutschen Volkes sowie aller friedliebenden Völker, daß a 11 e Momente der Möglichkeit eines neuen Krieges ein für alle Mal restlos beseitigt werden. Nur so können wir als Marxisten an die Untersuchung und Beurteilung dieser Frage her-angehen. Während die polnische Arbeiterklasse im Bunde mit allen Werktätigen die Ausbeuter und Kriegsbrandstifter verjagt hat und den Sozialismus erbaut, wurden erst in einem kleinen Teil Deutschlands die Monopolkapitalisten und Junker beseitigt, sind drei Viertel des Landes von den westlichen Imperialisten besetzt, konnte mit einer wirklich demokratischen Umerziehung der dort lebenden 48 Millionen Deutschen, die zwölf Jahre vom Faschismus und sieben Jahre durch westliche „Demokratie" und Kriegshetze „erzogen“ wurden, noch nicht einmal begonnen werden. Würde also in diesem Falle wie Lenin sagt nicht der einzelne Teil dem Ganzen, d. h. die Revision der Grenze der Sicherung der Demokratie und des Friedens aufs höchste widersprechen? Die Bedeutung, die die Sicherung eines demokratischen Polens für die Schaffung eines demokratischen Deutschland hat, geht aus einem Artikel zur Polendebatte in der Frankfurter Nationalversammlung hervor, der am 20. August 1848 in der „Neuen Rheinischen Zeitung“ erschien: „Die Herstellung eines demokratischen Polens ist die erste Bedingung der Herstellung eines demokratischen Deutschlands“, heißt es dort. „Die Herstellung Polens und seine Grenzregulierung mit Deutschland ist aber nicht nur notwendig, sie ist bei weitem die lösbarste von all den politischen Fragen, die seit der Revolution in Osteuropa aufgetaucht sind. Die Unabhängigkeitskämpie der Völker aller Stämme, die südlich von den Karpathen bunt durcheinandergewürfelt sind, sind ganz anders verwickelt, werden weit mehr Blut, Verwirrung und Bürgerkrieg kosten als der polnische Unabhängigkeitskampf und die Feststellung der Grenze zwischen Deutschland und Polen. Es versteht sich, daß es sich nicht um die Herstellung eines Scheinpolens handelt, sondern um die Herstellung eines Staates auf lebensfähiger Grundlage. (Marx-Engels, Ges. Ausg., Erste Abteilung, Bd. VII, S. 303) Diese Zeilen beweisen, welche Bedeutung die Altmeister des wissenschaftlichen Sozialismus schon vor über hundert Jahren der Existenz eines wirklich lebensfähigen demokratischen Polens für die Schaffung eines starken demokratischen Deutschlands beimaßen. Fieberhaft rüsten die Imperialisten wiederum zum Krieg gegen den Osten. Mit allen materiellen und ideologisch-demagogischen Mitteln wird „gearbeitet“. Dieselben Kriegsbrandstifter, die vor sieben Jahren die Umsiedlung befürwortet und gefordert haben, lassen heute in ihren Gebieten die Umsiedler verkommen, um sie ideologisch für den „Revanchekrieg" gegen Polen und die Sowjetunion reif zu machen, füttern sie mit Lügen über die baldige Rückkehr in die Heimat". Die faschistische Lüge vom „Lebensraum“ wird wieder aufgewärmt, um zu beweisen, daß „Deutschland nicht in der Lage ist, ohne diese Gebiete auszukommen“. In Wirklichkeit hängt der Lebensstandard eines Volkes nicht von der Größe des Territoriums, sondern von der Entwicklung der Produktiv-kräfte\, von den gesellschaftlichen Verhältnissen des Landes, von den wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der Menschen zueinander, von den Beziehungen zu den anderen Völkern ab. Hierfür liefern das praktische Leben und die Erfahrungen der Geschichte die besten Beweise. Wenn der Lebensstandard eines Volkes von seinem „Lebensraum“, d. h. von der Größe seines Territoriums abhinge, müßten z. B. die afrikanischen Völker den höchsten Lebensstandard haben, denn Afrika ist bekanntlich der am schwächsten besiedelte Kontinent. Oder nehmen wir ein anderes Beispiel: die Massen im zaristischen Rußland führten ein elendes Dasein, sie waren politisch rechtlos, wirtschaftlich aufs grausamste ausgebeutel, ohne jede 14;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung aller anderen zu möglichst tief verwurzelten konspirativen Verhaltensweisen wichtig und wirksam sein kann. Die praktische Durchsetzung der objektiven Erfordernisse der Erhöhung der Qualität und politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit notwendigen Erfordernisse der Erziehung und Befähigung der sind mit der Auftragserteilung und Instruierung am wirksamsten umzusetzen und zu realisieren.