Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 8/14

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 8/14 (NW ZK SED DDR 1952, H. 8/14); und friedliebende Deutsche es bejahen, daß endgültig der Schlußstrich unter eine Vergangenheit gezogen wird, die die verhängnisvollsten Folgen nicht nur für das polnische und das deutsche Volk, sondern für alle Völker Europas gehabt hat. Bereits vor über 100 Jahren am 29. November 1847 ermahnte Friedrich Engels in einer Rede zur polnischen Frage das deutsche Volk, „diesen Flecken von unserer Nation abzuwaschen": „Wir deutschen Demokraten haben nämlich ein besonderes Interesse an der Befreiung Polens. Es sind deutsche Fürsten gewesen, die aus der Teilung Polens Vorteil gezogen haben, es sind deutsche Soldaten, die noch jetzt Galizien und Posen unterdrücken. Uns Deutschen, uns deutschen Demokraten vor allem muß daran liegen, diesen Flecken von unserer Nation abzuwaschen. Eine Nation kann nicht frei werden und zugleich fortfahren, andre Nationen zu unterdrücken. Die Befreiung Deutschlands kann also nicht zustande kommen, ohne daß die Befreiung Polens von der Unterdrückung durch Deutsche zustande kommt. Und darum hat Polen und Deutschland ein gemeinschaftliches Interesse, und darum können polnische und deutsche Demokraten gemeinsam arbeiten an der Befreiung beider Nationen " % (Marx-Engels, Ges. Ausg., Erste Abteilung, Bd. IV, S. 359І361 * Bei den Diskussionen über die Oder-Neiße-Friedens-grenze stellte sich heraus, daß es eine Reihe von Leuten gibt, die den Versuch machen, unsere Stellung zu dieser Frage als ideologische Inkonsequenz und nationale Abweichung zu bezeichnen, einen Widerspruch zwischen unserer Theorie und Praxis zu konstruieren. Dabei berufen sie sich auf Marx, Engels, Lenin und Stalin, auf die Lehre vom Selbstbestimmungsrecht der Nationen. Diejenigen, die von der Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes des deutschen Volkes durch die östliche Grenzziehung sprechen, beweisen, daß sie das Wesentliche, den Kern der Sache nicht begriffen haben. Wenn wir nicht dogmatisch, sondern marxistisch-leninistisch an die Frage der Oder-Neiße-Grenze, an die Frage der Grenzziehung herantreten, können wir beweisen, daß unsere Politik nicht nur in keinerlei Widerspruch zur Lehre des Marxismus-Leninismus steht, sondern daß sie die Verwirklichung dieser Theorie in der Praxis ist. ln seiner Arbeit „Marxismus oder Proudhonismus" sagt Lenin, daß wir konkret analysieren müssen, „wenn wir dem Marxismus treu bleiben wollen", „daß die Forderung der Demokratie im europäischen Ausmaße jetzt muß man sagen: im Weltausmaße betrachtet werden muß und nicht isoliert." (Lenin, Sämtiiche Werke, Bd. XIX, S. 318) „Nicht isoliert", das bedeutet, daß die Frage der Selbstbestimmung der Nationen im Zusammenhang mit der gesamten Situation konkret gestellt und untersucht werden muß. „Die einzelnen Forderungen der Demokratie", sagt Lenin, „darunter das Selbstbestimmungsrecht, sind nichts Absolutes, sondern ein kleiner Teil der allgemein-demokratischen (jetzt: allgemein - sozialisti- schen) Weltbewegung. Es ist möglich, daß in einzelnen konkreten Fällen der Teil dem Ganzen widerspricht, dann muß man den Teil verwerfen." (Lenin, Sämtliche Werke, Bd. XIX, S. 319, zitiert in Stalin. Fragen des Leninismus, S. 65) Welche Schlußfolgerungen müssen wir für die Frage der Oder-Neiße-Grenze daraus ziehen? Es liegt im höchsten Interesse des deutschen Volkes sowie aller friedliebenden Völker, daß a 11 e Momente der Möglichkeit eines neuen Krieges ein für alle Mal restlos beseitigt werden. Nur so können wir als Marxisten an die Untersuchung und Beurteilung dieser Frage her-angehen. Während die polnische Arbeiterklasse im Bunde mit allen Werktätigen die Ausbeuter und Kriegsbrandstifter verjagt hat und den Sozialismus erbaut, wurden erst in einem kleinen Teil Deutschlands die Monopolkapitalisten und Junker beseitigt, sind drei Viertel des Landes von den westlichen Imperialisten besetzt, konnte mit einer wirklich demokratischen Umerziehung der dort lebenden 48 Millionen Deutschen, die zwölf Jahre vom Faschismus und sieben Jahre durch westliche „Demokratie" und Kriegshetze „erzogen“ wurden, noch nicht einmal begonnen werden. Würde also in diesem Falle wie Lenin sagt nicht der einzelne Teil dem Ganzen, d. h. die Revision der Grenze der Sicherung der Demokratie und des Friedens aufs höchste widersprechen? Die Bedeutung, die die Sicherung eines demokratischen Polens für die Schaffung eines demokratischen Deutschland hat, geht aus einem Artikel zur Polendebatte in der Frankfurter Nationalversammlung hervor, der am 20. August 1848 in der „Neuen Rheinischen Zeitung“ erschien: „Die Herstellung eines demokratischen Polens ist die erste Bedingung der Herstellung eines demokratischen Deutschlands“, heißt es dort. „Die Herstellung Polens und seine Grenzregulierung mit Deutschland ist aber nicht nur notwendig, sie ist bei weitem die lösbarste von all den politischen Fragen, die seit der Revolution in Osteuropa aufgetaucht sind. Die Unabhängigkeitskämpie der Völker aller Stämme, die südlich von den Karpathen bunt durcheinandergewürfelt sind, sind ganz anders verwickelt, werden weit mehr Blut, Verwirrung und Bürgerkrieg kosten als der polnische Unabhängigkeitskampf und die Feststellung der Grenze zwischen Deutschland und Polen. Es versteht sich, daß es sich nicht um die Herstellung eines Scheinpolens handelt, sondern um die Herstellung eines Staates auf lebensfähiger Grundlage. (Marx-Engels, Ges. Ausg., Erste Abteilung, Bd. VII, S. 303) Diese Zeilen beweisen, welche Bedeutung die Altmeister des wissenschaftlichen Sozialismus schon vor über hundert Jahren der Existenz eines wirklich lebensfähigen demokratischen Polens für die Schaffung eines starken demokratischen Deutschlands beimaßen. Fieberhaft rüsten die Imperialisten wiederum zum Krieg gegen den Osten. Mit allen materiellen und ideologisch-demagogischen Mitteln wird „gearbeitet“. Dieselben Kriegsbrandstifter, die vor sieben Jahren die Umsiedlung befürwortet und gefordert haben, lassen heute in ihren Gebieten die Umsiedler verkommen, um sie ideologisch für den „Revanchekrieg" gegen Polen und die Sowjetunion reif zu machen, füttern sie mit Lügen über die baldige Rückkehr in die Heimat". Die faschistische Lüge vom „Lebensraum“ wird wieder aufgewärmt, um zu beweisen, daß „Deutschland nicht in der Lage ist, ohne diese Gebiete auszukommen“. In Wirklichkeit hängt der Lebensstandard eines Volkes nicht von der Größe des Territoriums, sondern von der Entwicklung der Produktiv-kräfte\, von den gesellschaftlichen Verhältnissen des Landes, von den wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der Menschen zueinander, von den Beziehungen zu den anderen Völkern ab. Hierfür liefern das praktische Leben und die Erfahrungen der Geschichte die besten Beweise. Wenn der Lebensstandard eines Volkes von seinem „Lebensraum“, d. h. von der Größe seines Territoriums abhinge, müßten z. B. die afrikanischen Völker den höchsten Lebensstandard haben, denn Afrika ist bekanntlich der am schwächsten besiedelte Kontinent. Oder nehmen wir ein anderes Beispiel: die Massen im zaristischen Rußland führten ein elendes Dasein, sie waren politisch rechtlos, wirtschaftlich aufs grausamste ausgebeutel, ohne jede 14;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die komplexe politisch-operative Sicherung der Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.