Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 8/13

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 8/13 (NW ZK SED DDR 1952, H. 8/13); к Vertretern der Sowjetregierung ist es zu verdanken, daß dieser Vorschlag abgelehnt wurde. Und in einer Erklärung der französischen Regierung in Paris im Juli 1946 heißt es: „In der Frage der Ostgrenze Deutschlands hat die Konferenz in Potsdam ein im Prinzip provisorisches, jedoch dem Wesen nach fundamentales Übereinkommen erzielt, das von der französischen Regierung nicht angefochten wurdeУ Danach waren sich also die Großmächte in der deutschpolnischen Frage vollständig einig darüber, daß die „endgültige Festlegung der Westgrenze* (siehe Potsdamer Abkommen) durch einen zukünftigen Friedensvertrag nur noch „die rechtliche йхіегипд dieser Entscheidung“ (Molotow) der Beschlüsse von Jalta und Potsdam bedeuten könne. Mit der Umsiedlung von Millionen von Menschen wurde außerdem eine Tatsache geschaffen, die klar beweist, daß es sich unmöglich hierbei um provisorische Maßnahmen gehandelt haben kann. „Mit solchen Dingen darf man nicht spielen, ganz abgesehen davon, daß das nicht nur gegenüber den Polen, sondern auch gegenüber den Deutschen selbst eine unzulässige Grausamkeit wäre.* (Molotow). Inzwischen ist jedoch die „rechtliche Fixierung dieser Entscheidung* durch die Ratifikation des zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen am 6. Juli 1950 abgeschlossenen Abkommens über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze erfolgt. Der Friedensvertrag würde diese Ratifizierung der bereits früher gemeinsam gefaßten Beschlüsse nur noch einmal unterstreichen. Wo liegt nun die Ursache für die so plötzlich veränderte Stellung der imperialistischen Regierungen zur Oder-Neiße-Friedensgrenze? ln der Geschichte des Imperialismus war Polen von jeher eine ganz bestimmte Rolle zugedacht. Es sollte Pufferstaat zwischen Deutschland und Rußland, später nach 1917 die Barriere zwischen Deutschland und dem Land des Sozialismus, Aufmarschgebiet gegen die Sowjetunion sein. „Wenn wir von der Schaffung des polnischen Staates sprechen*, erklärte der französische Ministerpräsident Clemenceau ganz offen im Januar 1919 in Versailles, „müssen wir im Auge behalten, daß dies nicht nur getan wurde, um eine der größten Ungerechtigkeiten der Geschichte gutzumachen. Man wollte auch eine Barriere zwischen Deutschland und Rußland errichten .* (Geschichte der Diplomatie, Bd. Ul, S. 55} Diese Rolle sollte Polen für das internationale Kapital auch wieder und noch in verstärktem Maße nach dem zweiten Weltkrieg spielen. Den Plan, das deutsche und das russische Volk aufeinander zu hetzen, um dabei den lachenden Dritten abgeben zu können, brachte Truman sehr offen gleich nach dem räuberischen Überfall Hitlers auf die Sowjetunion zum Ausdruck, als er sagte: „Wenn wir sehen, daß Deutschland gewinnt, sollten wir Rußland helfen, und wenn Rußland am Gewinnen ist, sollten wir Deutschland helfen, und auf diese Weise sollten sie sich soviel als nur möglich gegenseitig totschlagen.* (Erklärung Trumans im Juni 1941, veröffentlicht in der amerikanischen Zeitung „The New York Times* vom 24. Juni 1941). Solange also die Imperialisten noch die Hoffnung hatten, daß sich das polnische Volk wiederum unter der Knute der Gutsbesitzer, der Pans, ducken und eine Angriffsbasis für imperialistische Eroberungspläne gegen die Sowjetunion abgeben würde, traten sie für ein auf Kosten Deutschlands erweitertes Polen ein. Erst als es klar wurde, daß das polnische Volk das Joch der Kapitalisten und Gutsbesitzer ein für alle Mal abgeschüttelt hatte, daß es sich niemals mehr vor einheimischen oder fremden Ausbeutern beugen, niemals sein Land als Aufmarschgebiet gegen die Sowjetunion mißbrauchen lassen würdè, begann der Hetz- und Verleumdungsfeldzug gegen die deutsch-polnische Friedensgrenze. Es ist klar, daß die Politik des amerikanisch-englischen Monopolkapitals und der mit ihm verbündeten deutschen Imperialisten weder durch die Interessen des polnischen noch durch die Interessen des deutschen Volkes bestimmt wurden. Es geht den Imperialisten um die Vorbereitung des Krieges gegen den Osten, und die heutigen Methoden der Kriegstreiber das heißt die Aufhetzung der Umsiedler, die Forderung nach Rückgabe dieser Gebiete und der Rücksiedlung der Umsiedler sind Methoden, die die Keime eines dritten furchtbaren Völker-mordens in sich tragen, sie sind nicht weniger verbrecherisch als die der Faschisten, die mit ihrer Losung „die Deutschen heim ins Reich“ die Annexion dieser Gebiete vorbereiteten. Die Aufhetzung der Umsiedler, die unverantwortlichen Versprechungen einer Rückkehr in die Heimat, die nur unerfüllbare Illusionen und gefährliche Rachestimmungen erwecken, sind ein Verbrechen an diesen Menschen die auf diese Weise nie zur Ruhe kommen. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat in der Frage der Oder-Neiße-Friedensgrenze auf Grund der Potsdamer Beschlüsse endgültig klare Verhältnisse geschaffen. Der größte Teil der Umsiedler hat in der Deutschen Demokratischen Republik eine neue Heimat gefunden und versteht heute, daß er den Verlust der alten Heimat den Kriegsbrandstiftern zu verdanken hat und daraus die Konsequenzen ziehen muß. Er versteht aber auch, daß unsere wahre Heimat, für deren friedliche Zukunft wir kämpfen, das ganze Deutschland ist ein einheitliches, demokratisches Deutschland, in dem alle werktätigen Menschen in Glück und Wohlstand leben werden und das mit allen Völkern Frieden und Freundschaft halten wird. Die Frage der Oder-Neiße-Friedensgrenze muß man also ganz konkret im historischen und politischen Zusammenhang sehen, analysieren und dann entscheiden: in wessen Interesse wird sie entschieden? Wer verlangt eine Revision? Die Frage der Oder-Neiße-Grenze ist die Frage des Friedens und der Stärkung der demokratischen Kräfte Polen war Jahrhunderte hindurch das Opfer des deutschen Expansionsdranges nach dem Osten. Allein in 30 Jahren trug der Imperialismus seine Aggression von dem Aufmarschgebiet östlich der Oder zweimal nach Osten vor. Das polnische Volk hat unter diesen Angriffen furchtbar gelitten. Der deutsche Faschismus hat Polen nicht nur überfallen, sondern den ungeheuerlichen Versuch gemacht, das ganze polnische Volk auszurotten. 6 Millionen Tote verlor das polnische Volk, die überlebenden 16 Millionen verdanken ihre Rettung der Sowjetarmee. 1st es nicht klar, daß das polnische Volk berechtigt ist, ein für alle Mal eine verstärkte Sicherung seiner westlichen Grenzen zu verlangen? ln diesen Tagen, wo die Vertreter des wieder er stehenden deutschen Imperialismus schon wieder offen den Zug zum Ural proklamieren, muß jeder ehrliche, patriotische 13;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 8/13 (NW ZK SED DDR 1952, H. 8/13) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 8/13 (NW ZK SED DDR 1952, H. 8/13)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit wiederhergesteilt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe ausreichen, die zu, ernsthaften Störungen der. Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.

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