Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 8/13

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 8/13 (NW ZK SED DDR 1952, H. 8/13); к Vertretern der Sowjetregierung ist es zu verdanken, daß dieser Vorschlag abgelehnt wurde. Und in einer Erklärung der französischen Regierung in Paris im Juli 1946 heißt es: „In der Frage der Ostgrenze Deutschlands hat die Konferenz in Potsdam ein im Prinzip provisorisches, jedoch dem Wesen nach fundamentales Übereinkommen erzielt, das von der französischen Regierung nicht angefochten wurdeУ Danach waren sich also die Großmächte in der deutschpolnischen Frage vollständig einig darüber, daß die „endgültige Festlegung der Westgrenze* (siehe Potsdamer Abkommen) durch einen zukünftigen Friedensvertrag nur noch „die rechtliche йхіегипд dieser Entscheidung“ (Molotow) der Beschlüsse von Jalta und Potsdam bedeuten könne. Mit der Umsiedlung von Millionen von Menschen wurde außerdem eine Tatsache geschaffen, die klar beweist, daß es sich unmöglich hierbei um provisorische Maßnahmen gehandelt haben kann. „Mit solchen Dingen darf man nicht spielen, ganz abgesehen davon, daß das nicht nur gegenüber den Polen, sondern auch gegenüber den Deutschen selbst eine unzulässige Grausamkeit wäre.* (Molotow). Inzwischen ist jedoch die „rechtliche Fixierung dieser Entscheidung* durch die Ratifikation des zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen am 6. Juli 1950 abgeschlossenen Abkommens über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze erfolgt. Der Friedensvertrag würde diese Ratifizierung der bereits früher gemeinsam gefaßten Beschlüsse nur noch einmal unterstreichen. Wo liegt nun die Ursache für die so plötzlich veränderte Stellung der imperialistischen Regierungen zur Oder-Neiße-Friedensgrenze? ln der Geschichte des Imperialismus war Polen von jeher eine ganz bestimmte Rolle zugedacht. Es sollte Pufferstaat zwischen Deutschland und Rußland, später nach 1917 die Barriere zwischen Deutschland und dem Land des Sozialismus, Aufmarschgebiet gegen die Sowjetunion sein. „Wenn wir von der Schaffung des polnischen Staates sprechen*, erklärte der französische Ministerpräsident Clemenceau ganz offen im Januar 1919 in Versailles, „müssen wir im Auge behalten, daß dies nicht nur getan wurde, um eine der größten Ungerechtigkeiten der Geschichte gutzumachen. Man wollte auch eine Barriere zwischen Deutschland und Rußland errichten .* (Geschichte der Diplomatie, Bd. Ul, S. 55} Diese Rolle sollte Polen für das internationale Kapital auch wieder und noch in verstärktem Maße nach dem zweiten Weltkrieg spielen. Den Plan, das deutsche und das russische Volk aufeinander zu hetzen, um dabei den lachenden Dritten abgeben zu können, brachte Truman sehr offen gleich nach dem räuberischen Überfall Hitlers auf die Sowjetunion zum Ausdruck, als er sagte: „Wenn wir sehen, daß Deutschland gewinnt, sollten wir Rußland helfen, und wenn Rußland am Gewinnen ist, sollten wir Deutschland helfen, und auf diese Weise sollten sie sich soviel als nur möglich gegenseitig totschlagen.* (Erklärung Trumans im Juni 1941, veröffentlicht in der amerikanischen Zeitung „The New York Times* vom 24. Juni 1941). Solange also die Imperialisten noch die Hoffnung hatten, daß sich das polnische Volk wiederum unter der Knute der Gutsbesitzer, der Pans, ducken und eine Angriffsbasis für imperialistische Eroberungspläne gegen die Sowjetunion abgeben würde, traten sie für ein auf Kosten Deutschlands erweitertes Polen ein. Erst als es klar wurde, daß das polnische Volk das Joch der Kapitalisten und Gutsbesitzer ein für alle Mal abgeschüttelt hatte, daß es sich niemals mehr vor einheimischen oder fremden Ausbeutern beugen, niemals sein Land als Aufmarschgebiet gegen die Sowjetunion mißbrauchen lassen würdè, begann der Hetz- und Verleumdungsfeldzug gegen die deutsch-polnische Friedensgrenze. Es ist klar, daß die Politik des amerikanisch-englischen Monopolkapitals und der mit ihm verbündeten deutschen Imperialisten weder durch die Interessen des polnischen noch durch die Interessen des deutschen Volkes bestimmt wurden. Es geht den Imperialisten um die Vorbereitung des Krieges gegen den Osten, und die heutigen Methoden der Kriegstreiber das heißt die Aufhetzung der Umsiedler, die Forderung nach Rückgabe dieser Gebiete und der Rücksiedlung der Umsiedler sind Methoden, die die Keime eines dritten furchtbaren Völker-mordens in sich tragen, sie sind nicht weniger verbrecherisch als die der Faschisten, die mit ihrer Losung „die Deutschen heim ins Reich“ die Annexion dieser Gebiete vorbereiteten. Die Aufhetzung der Umsiedler, die unverantwortlichen Versprechungen einer Rückkehr in die Heimat, die nur unerfüllbare Illusionen und gefährliche Rachestimmungen erwecken, sind ein Verbrechen an diesen Menschen die auf diese Weise nie zur Ruhe kommen. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat in der Frage der Oder-Neiße-Friedensgrenze auf Grund der Potsdamer Beschlüsse endgültig klare Verhältnisse geschaffen. Der größte Teil der Umsiedler hat in der Deutschen Demokratischen Republik eine neue Heimat gefunden und versteht heute, daß er den Verlust der alten Heimat den Kriegsbrandstiftern zu verdanken hat und daraus die Konsequenzen ziehen muß. Er versteht aber auch, daß unsere wahre Heimat, für deren friedliche Zukunft wir kämpfen, das ganze Deutschland ist ein einheitliches, demokratisches Deutschland, in dem alle werktätigen Menschen in Glück und Wohlstand leben werden und das mit allen Völkern Frieden und Freundschaft halten wird. Die Frage der Oder-Neiße-Friedensgrenze muß man also ganz konkret im historischen und politischen Zusammenhang sehen, analysieren und dann entscheiden: in wessen Interesse wird sie entschieden? Wer verlangt eine Revision? Die Frage der Oder-Neiße-Grenze ist die Frage des Friedens und der Stärkung der demokratischen Kräfte Polen war Jahrhunderte hindurch das Opfer des deutschen Expansionsdranges nach dem Osten. Allein in 30 Jahren trug der Imperialismus seine Aggression von dem Aufmarschgebiet östlich der Oder zweimal nach Osten vor. Das polnische Volk hat unter diesen Angriffen furchtbar gelitten. Der deutsche Faschismus hat Polen nicht nur überfallen, sondern den ungeheuerlichen Versuch gemacht, das ganze polnische Volk auszurotten. 6 Millionen Tote verlor das polnische Volk, die überlebenden 16 Millionen verdanken ihre Rettung der Sowjetarmee. 1st es nicht klar, daß das polnische Volk berechtigt ist, ein für alle Mal eine verstärkte Sicherung seiner westlichen Grenzen zu verlangen? ln diesen Tagen, wo die Vertreter des wieder er stehenden deutschen Imperialismus schon wieder offen den Zug zum Ural proklamieren, muß jeder ehrliche, patriotische 13;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.