Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 8/12

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 8/12 (NW ZK SED DDR 1952, H. 8/12); FRANZISKA RUBENS Das Territorium und die Grenzen Deutschlands auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens - die Garantie für die friedliche Entwicklung und gutnachbarliche Beziehungen Es gibt wohl keinen deutschen Patrioten, der den Ent-wurf der Sowjetregierung für einen Friedensvertrag mit Deutschland nicht aus vollstem Herzen begrüßt, der nicht überzeugt ist, daß dieser großherzige Vorschlag der Sowjetunion dem deutschen Volk endlich die' reale Perspektive für ein einheitliches, demokratisches, friedliebendes und starkes Deutschland eröffnet. Das Echo, das die sowjetische Note und der Entwurf eines Friedensvertrages im Osten sowie im Westen unseres Vaterlandes ausgelöst haben, zeigt klar wie nie zuvor, daß nicht nur die werktätigen Massen , und ehrlichen Patrioten aus dem Bürgertum ernstlich entschlossen sind, einen dritten Weltkrieg auf keinen Fall zuzulassen, sondern daß der Wille zum Widerstand gegen die Kriegsbrandstifter das ganze Volk, unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Partei, Religion und Klasse mit Ausnahme derer, die an dem blutigen Geschäft verdienen , erfaßt hat. Während der Staatssekretär des Bonner Auswärtigen Amtes, Hallstein, ohne die geringste Scheu die imperialistischen Kriegsziele des deutschen Monopolkapitals nämlich die Eroberung Osteuropas bis zum Ural ausplaudert, „untermauert* das Sprachrohr Adenauers, die amtliche Parteikorrespondenz der CDU/CSU des Deutschlands nion-Dienst, diese Neuauflage des Hitlerprogramms sozusagen „ideologisch*, indem es feststellt, daß „der Zusammenschluß aller Teile des Kontinents bis zum Ural gewiß ein Ziel* sei, „das an Weiträumigkeit nichts mehr zu wünschen übrig läßt*. Adenauer selbst, der in Siegen auf der Tagung evangelischer Politiker der CDU mit zynischer Schamlosigkeit von der „Neuordnung im Osten Europas* sprach, nimmt sich nicht einmal mehr die Mühe, alte Ziele mit einer neuen Phraseologie zu bemänteln. Die Tatsache, daß der Generalsekretär der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Walter Ulbricht, der Adenauer clique mit der Entlarvung des Inhalts des Generalkriegsvertrags die „Friedens*maske der „Vaterlandsverteidiger* vom Gesicht gerissen hat, zwingt die Kriegsbrandstifter, deren wahre Pläne in immer größerem Ausmaß der ganzen Welt offenbar werdenf ihre Methoden zu ändern und sich noch geschickter zu tarnen. Mit den gewohnten Mitteln der Antisowjethetze, der Forderung nach „Verteidigung der westlichen Kultur", kann man angesichts der konsequenten Friedenspolitik der Sowjetunion im Augenblick nicht erfolgreich operieren. Aber es gibt andere Möglichkeiten. Die Diskussionen zum Beispiel, die im Zusammenhang mit den letzten Ereignissen geführt werden, zeigen, daß der Gegner nicht ruht, daß er sich bemüht, ideologische Verwirrung zu stiften und das Friedenslager so zu zersetzen. Eines der Mittel, deren er sich für die Vorbereitung des Krieges gegen die Sowjetunion bedient, ist die Hetze gegen die Oder-Neiße-Friedensgrenze. Die Hetze der Imperialisten gegen die Oder-Neiße-Friedensgrenze ist freilich nicht neu. Sie begann an dem Tage, an dem die Hoffnung auf ein reaktionäres imperialistisches Polen zerschlagen wurde, als. die Kraft des jungen fortschrittlichen volksdemokratischen Polen sich offenbarte. Die erste Hetzrede gegen die Oder-Neiße-Grenze hielt der damalige amerikanische Außenminister Byrnes in dem Augenblick, als Mikolajczyk, der die Interessen des amerikanischen Monopolkapitals in Polen vertrat, als imperialistischer Agent entlarvt wurde und nach den USA fliehen mußte. Bis dahin hatten die Westmächte zu der Westgrenze Polens eine völlig andere Stellung bezogen. Am 15. Dezember 1944 hatte Churchill im englischen Unterhaus erklärt: - „Es ist den Polen freigestellt, ihr Gebiet auf Kosten Deutschlands nach dem Westen auszudehnen Dabei müßte die Aussiedlung der Deutschen aus dem von Polen im Westen und Norden zu erwerbenden Gebiet durchgeführt werden. Denn die Aussiedlung wird, soviel wir sehen können, die zufriedenstellendste und dauerhafteste Methode sein." Auch die amerikanische Regierung hatte bereits im November 1944 die neue Grenzziehung anerkannt, und Truman wies im August 1945 ausdrücklich noch einmal auf die Notwendigkeit der Umsiedlung hin.9 Das Potsdamer Abkommen, das nicht nur die Unterschrift seines Initiatorsf Generalissimus Stalin, trägt, sondern das auch von Churchill, Truman und Attlee unterschrieben ist, brachte einen Beschluß zum Ausdruck, der schon vorher auf der Krim-Konterenz im Februar 1945 von den regierenden Chefs der Großmächte gefaßt worden.war: „Der Beschluß über die Westgrenze Polens wurde gefaßt", so erklärte W. M. Molotow auf der Sitzung des Außenministerrats amiß. April 1947, „nachdem diese Frage zweimal auf Konferenzen der drei verbündeten Regierungen behandelt worden war. Bevor dieser Beschluß in Potsdam angenommen wurde, hat man eine ausführliche Darlegung der Meinung der polnischen Regierung angehört. Die Frage der neuen Westgrenze Polens wurde von den Regierungen Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sorgfältig erwogen, bevor sie auf der Potsdamer Konferenz ihre Lösung fand.* Die Potsdamer Konferenz beschränkte sich nicht auf den Beschluß über die Festlegung der neuen polnisch-deutschen Grenze. Sie faßte auch einen Beschluß über die Aussiedlung der Deutschen aus Polen und zog damit die logische Schlußfolgerung aus der Lösung der Frage der neuen Westgrenze Polens. Die englische und amerikanische Regierung hatten also bereits Ende 1944 ihre Meinung über die Frage der polnischen Westgrenze zum Ausdruck gebracht, die englische Regierung hatte sich sogar bereit erklärt, die Grenze Polens bis zur Spree oder zur Elbe zu verlegen, und nur den 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist es empfehlenswert, im Sinne des hinsichtlich der konsequenten EigentumsSicherung die bei der körperlichen Durchsuchung gefundenen und festgestellten Gegenstände und Sachen durch die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaft-vollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens recht-fertigen und notwendig machen, zu bestimmen. Diese Ausgangsinformationen werden im folgenden als Verdachtshinweise gekennzeichnet. Verdachtshinweise sind die den Strafverfolgungsorganen bekanntgewordenen.