Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 8/11

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 8/11 (NW ZK SED DDR 1952, H. 8/11); Unsere Agitatoren gewannen die Werktätigen der Venus-Werke für die Friedenswacht zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland Im Jahre 1952 steht vor der Leitung unserer Betriebsparteiorganisation in den Venus-Werken, Chemnitz, die Aufgabe, den VEB-Plan in unserer gesamten Belegschaft zur Diskussion zu stellen. Ausgehend von den Worten des Genossen Stalin, daß der Plan nicht nur Zahlen beinhaltet, sondern von Menschen gestaltet wird, legten wir der Diskussion zum VEB-Plan eine große Bedeutung bei. Es wurde ein Arbeitsplan aufgestellt, der bis in die kleinste Produktionseinheit jede Kollegin und jeden Kollegen erfaßt. In den Agitationsbesprechungen sowie im Gewerkschaftskollektiv und am „Tag des Meisters" wurden alle Planaufgaben sorgfältig diskutiert und beraten. Wir gehen in unserer Aufklärungsarbeit davon aus, daß die Erläuterung der Produktionsaufgaben eng mit der Aufklärungsarbeit über die politischen Ereignisse verbunden werden muß. Wie geschieht das? Als die Note der Sowjetunion an die Westmächte mit dem Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland veröffentlicht wurde, beschlossen wir in einer Sitzung der Leitung der Betriebsparteiorganisation und der Agitationskommission sofort einen konkreten Plan für die Aufklärungsarbeit. Sämtliche Agitatoren wurden in der Mittagspause zusammengerufen, um mit ihnen in seminaristischer Form die Note der Sowjetunion mit dem Entwurf eines Friedensvertrages zu besprechen. Nachdem die Agitatoren den Inhalt der Note und ihre große Bedeutung für den Kampf um die Erhaltung des Friedens und die Herstellung der Einheit Deutschlands kannten, wurden die Agitatoren zusammen mit den Kollegen des Gewerkschaftskollektivs auf alle Produktionseinheiten verteilt. Dem Arbeitsablauf unseres Betriebes entsprechend, begann jetzt die Aufklärungsarbeit. Die Agitatoren, die Kolleginnen und Kollegen des Gewerkschaftskollektivs diskutierten am Arbeitsplatz mit jeder einzelnen Kollegin und jedem Kollegen. Die Diskussionen wurden schriftlich festgehalten und mit allen Agitatoren gemeinsam durchgesprochen, unklare Fragen wurden nochmals besprochen und nach erfolgter Klärung allen Agitatoren zur neuen Diskussionsgrundlage gegeben. In den Mittagspausen unterstützte auch der Betriebsfunk die Erläuterung der einzelnen Punkte des Friedensvertragsentwurfes, während an der Wandzeitung und in allen Abteilungen die Note und der Friedensvertragsentwurf im Text veröffentlicht wurden. Das Friedenskomitee wurde zusammengerufen und auch diese Kollegen nahmen Stellung zu der Note und dem Friedensvertragsentwurf der Sowjetregierung. Der Genosse Schäfer, welcher in der Agitationskommission tätig ist, machte viele gute Vorschläge für die rasche Entfaltung der Agitation im Betrieb. Er soll als Kandidat für die neue Parteileitung vorgeschlagen werden und weiterhin auf dem Gebiet der Agitation tätig sein. In der Leitung unserer Betriebsparteiorganisation und der Agitationskommission bestand kein Zweifel, daß dieser neue entscheidende Schritt der Sowjetunion uns alle ver- pflichtete, jetzt erst recht alle Kräfte einzusetzen, um unsere Planaufgaben zu erfüllen und noch größere Erfolge zu erringen. Nachdem auch in den kleinsten Produktionseinheiten mit jeder Kollegin und jedem Kollegen gründlich diskutiert worden war, brachte die Genossin Frieda Rascher, Aktivistin in unserer Spulerei, den Vorschlag, in ihrer Abteilung die Norm mit 3 Prozent überzuerfüllen, um damit zur Festi-tigung unserer Friedenswirtschaft beizutragen. Die Genossin Frieda Rascher ist als Kandidatin für die neue Parteileitung vorgesehen. Ihr schlossen sich die Kolleginnen Hanusch und Lohr an. Nachdem die genannten Kolleginnen den Vorschlag der Genossin Rascher, die unter den Kolleginnen großes Ansehen besitzt, unterstützten, forderte die gesamte Spulerei die Übererfüllung der Norm um 3 Prozent. Auch in den anderen Abteilungen wurde nach gründlichen Diskussionen über den Entwurf des Friedensvertrages eine Übererfüllung der Norm vorgeschlagen. Auch dort wurde, nachdem sich verschiedene Genossinnen und Genossen zur freiwilligen Übererfüllung der Norm bereit erklärt hatten, insbesondere die Genossinnen Frieda Müller und Paula Kubon aus der Abteilung Stapel II, von allen Kolleginnen und Kollegen eine Normübererfüllung von 1 3 Prozent, bis zur Erzwingung des Friedensvertrages mit Deutschland, beschlossen. Die Werktätigen unseres Betriebes zogen auf Friedenswacht. Am „Tag des Meisters", an dem sich auch unsere technische Intelligenz beteiligte, konnten wir nach gründlicher Diskussion alle verantwortlichen Kollegen der technischen Intelligenz und die Meister und Direktricen für die Mitarbeit bei der Popularisierung der Note der Sowjetunion und des Entwurfs eines Friedensvertrags mit Deutschland gewinnen. Diese Kollegen und Kolleginnen erläuterten der Belegschaft zusammen mit unseren Agitatoren die große Bedeutung der Selbstverpflichtungen im Betrieb, die der Erzwingung des Friedensvertrags dienen. Damit wurde das Bündnis der Arbeiterklasse mit der Intelligenz in unserem Betrieb gefestigt. Die klare Stellungnahme der technischen Intelligenz trug wesentlich dazu bei, daß die freiwilligen Selbstverpflichtungen im Betrieb zu einer begeisterten Massenbewegung anwuchsen. Auch im Werk II in Oberlichtenau beschlossen alle Kolleginnen und Kollegen eine tägliche Übererfüllung ihrer Norm um 2 3 Prozent. Sie wollen außerdem wöchentlich eine Friedensschicht leisten und dabei ihre Leistung um weitere 2 3 Prozent übererfüllen. Wir haben aus der Aufklärungsarbeit zur Note der Sowjetregierung die wichtige Lehre gezogen, daß eine Parteileitung nicht administrativ verfahren darf, sondern die Diskussion nach einem genauen Arbeitsplan bis in den letzten Produktionsabschnitt tragen muß. Nur so können Erfolge erzielt werden, die den Kampf um die Erhaltung des Friedens und die Herstellung der Einheit Deutschlands stärken. Martha Seidel Betriebsparteiorganisation Venus-Werk, Chemnitz „Der große nationale Kampf um einen Friedensvertrag und um ein einiges, friedliebendes, demokratisches und unabhängiges Deutschland enthält für die SED, als die Vorhut des Volkes, für die Parteien des Blocks und für die ganze Bevölkerung eine hohe Verpflichtung: Mit unserem Aufbau in der Deutschen Demokratischen Republik müssen wir das Vorbild schaffen für das friedliche nationale Aufbauwerk, für die Verbundenheit der Staatsorgane mit dem Volke, für die Wahrung der demokratischen Gesetzlichkeit und für die Entwicklung der humanistischen, fortschrittlichen deutschen Kultur für ganz Deutschland." Aue der Red des Genossen Wolter Ulbricht auf dem 8. Plenum des ZK 11;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der Bearbeitung und der dabei erzielten Scheinerfolge eine Fehlorientierung der Arbeit der Linie Untersuchung auf dem Gebiet der Abwehr von Angriffen der imperialistischen Geheimdienste.