Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 7/8

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 7/8 (NW ZK SED DDR 1952, H. 7/8); KARL-ERNST REUTER Wie muß der Entwurf des Rechenschaftsberichts der Parteileitung ausgearbeitet werden? Die Wahlen zur IL Parteikonferenz und die damit verbundenen Neuwahlen der Parteileitungen und leitenden Parteiorgane von den Grundorganisationen bis zu den Landesleitungen sind für die weitere Entwiddung der Partei von hoher Bedeutung. Das 8. Plenum des Zentralkomitees hat die großen Aufgaben gezeigt, die im Kampf um den Friedensvertrag, die Herstellung der Einheit eines unabhängigen, friedliebenden und demokratischen Deutschlands und die Festigung unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung vor unserer Partei stehen. Sie können nur gelöst werden, wenn alle Mitglieder und Kandidaten der Partei aktiv an der Parteiarbeit teilnehmen, jeder Bürokratismus überwunden wird, alle Versuche, Kritik und Selbstkritik zu unterdrücken, energisch bekämpft und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Parteiarbeit festgelegt werden. Der Rechenschaftsbericht der Parteileitung spielt dabei eine wesentliche Rolle. Er soll von den Hauptaufgaben der Partei ausgehen und kritisch untersuchen, wie die Grundorganisation und ihre Leitung zur Lösung dieser Aufgaben beigetragen haben. Im Rechenschaftsbericht muß also zum Beispiel die hohe Bedeutung der Note der Sowjetregierung an die Westmächte und des Entwurfs eines Friedens Vertrags mit Deutschland erläutert werden. Die Genossen müssen untersuchen, was die Grundorganisation getan hat, um die Bevölkerung darüber aufzuklären und sie für den aktiven Friedenskampf zu gewinnen . Es kommt also nicht darauf an, im Rechenschaftsbericht in zeitlicher Reihenfolge die Arbeit der Grundorganisation zu schildern oder im ersten Teil die politischen Probleme und im zweiten Teil einige organisatorischen Fragen der Arbeit zu behandeln. Der Rechenschaftsbericht wird nur dann seine Aufgabe erfüllen und die Grundlage für eine fruchtbringende, kritische und selbstkritische Diskussion zur Verbesserung der Arbeit geben, wenn er die kritische Einschätzung der bisherigen Arbeit und die Aufgabenstellung unmittelbar mit der Behandlung der politischen Probleme verbindet. Ein entscheidender Teil des Rechenschaftsberichts ist die Behandlung der ideologischen Fragen. Es muß dabei untersucht werden, welche Unklarheiten in der Grundorganisation selbst bzw. deren Arbeitsbereich vorhanden sind zum Beispiel über die Note der Sowjetunion an die Westmächte und den Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland wie sie überwunden wurden oder zu überwinden sind. Natürlich kann man die ideologischen Fragen nicht behandeln, ohne in engster Verbindung damit kritisch über die Arbeit der Grundorganisation bei der ideologischen Erziehung ihrer Mitglieder und Kandidaten, über die Durchführung des Parteilehrjahrs zu sprechen. Im Rechenschaftsbericht muß auch zu den Fragen der Wachsamkeit und zum Kampf gegen die Einflüsse feindlicher Argumente Stellung genommen werden. Die Parteileitung muß allen Parteimitgliedern klarmachen, daß, wer zum Beispiel RIAS oder NWDR hört, die Feinde des Friedens und unseres Aufbaus sowie die Kriegshetze unterstützt und sich selber schadet. Eine andere Frage, in der ernsthafte Mängel vorhanden sind, ist die Organisierung der Durchführung der Beschlüsse und die Kontrolle darüber. Ohne Zweifel fassen viele Grundorganisationen gute Beschlüsse und leisten trotzdem eine schlechte Arbeit, weil sie ihre eigenen Beschlüsse und auch die Beschlüsse der übergeordneten Parteiorgane nicht oder nur mangelhaft durchführen. Im Rechenschaftsbericht muß geklärt werden, wo die Ursachen hierfür liegen, was die Leitung zur Durchführung der Beschlüsse getan hat, wie sie an der Erziehung der Parteimitglieder gearbeitet, Parteiaufträge erteilt und bei ihrer Durchführung geholfen hat, ob die Parteiaufträge durchgeführt wurden oder warum nicht. Alles das ist von großer Wichtigkeit, um zu richtigen Schlußfolgerungen für die Verbesserung der Arbeit zu gelangen. Die Hauptaufgabe der Partei ist die Überzeugung und Führung der Massen. Die Massenorganisationen sind dabei Transmissionsriemen der Partei zu den werktätigen Menschen. Die Wahlen in der Partei müssen dazu beitragen, mit der an einigen Stellen noch vorhandenen Unterschätzung der Arbeit in den demokratischen Massenorganisationen Schluß zu machen. Deshalb muß im Rechenschaftsbericht untersucht werden, wie der Stand der Leitung der Massenorganisationen ist und wie es die Grundorganisation verstanden hat, die Genossen in den Massenorganisationen für die Verbesserung der Arbeit anzuleiten. Kommandierte sie nur oder hat sie die Genossen wirklich kameradschaftlich erzogen und ihnen geduldig die reichen Erfahrungen der Partei übermittelt? Was hat z. B. die Grundorganisation getan, um die Genossen in den Gewerkschaften bei der Durchführung des Betriebskollektivvertrags und bei der Rechenschaftslegung über denselben anzuleiten und die Überzeugungsarbeit der Gewerkschaften zu verbessern? Hat sie es verstanden, die Genossen in der VdgB (BHG) so anzuleiten, daß die BHG-Wahlen, die Frühjahrsbestellung usw. zur Festigung der Demokratie und einem Aufschwung der Arbeit im Dorfe beitrugen? Hat die Grundorganisation sich darauf beschränkt, der FDJ für ihr Schuljahr nur Zirkelleiter zur Verfügung zu stellen und sich dann nicht weiter um die Arbeit der FDJ gekümmert? Oder hat die Grundorganisation es verstanden, die Genossen in der FDJ entsprechend den Beschlüssen des Zentralkomitees wirklich anzuleiten und ihnen zu helfen? Die Rechenschaftsberichte müssen konkret sein und auf die Aufgaben der jeweiligen Grundorganisation eingehen. Es gibt also kein einheitliches Schema für ihre Ausarbeitung. Deshalb legt auch die Direktive des Zentralkomitees über die Wahlen zur II. Parteikonferenz fest, daß neben der Untersuchung der ideologischen und politischen Erziehungsarbeit, z. B. in der Parteiorganisation eines volkseigenen Betriebes, besonders aufgezeigt werden soll, „wie ihre Arbeit zur Mobilisierung der Belegschaft für die Erfüllung der Planaufgaben und zur Steigerung der Arbeitsproduktivität war, besonders auch, wie sie es verstanden hat, den Betriebskollektivvertrag zu erläutern, wie die in ihm enthaltenen Verpflichtungen erfüllt wurden und welche Schlußfolgerungen sich für seinen Abschluß im Jahre 1952 ergeben." In der Parteiorganisation einer Verwaltung wird im Mittelpunkt des Rechenschaftsberichts stehen müssen, wie die Parteiorganisation die Genossen bei der Durchführung der Beschlüsse der Partei, bei der Überwindung des Büro- 8;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland haben. Vom Gegner werden die zuweilen als Opfer bezeichnet. Menschenhändlerbande, kriminelle; Zubringer Person, die eine aus der auszuschleusende Person oder eine mit der Vorbereitung und Durchführung differenzierter Maßnahmen zur Verunsicherung, Zersetzung und Umorientierung politisch-operativ relevanter Gruppierungen Ougendlicher und - die Erhöhung des Beitrages der Untersuchung zur Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.