Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 7/26

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 7/26 (NW ZK SED DDR 1952, H. 7/26); Die Entfaltung der Kritik und in der Parteiorganisation des WEB Berlin Die Vorbereitung der II. Parteikonferenz steht im Zeichen des verstärkten ideologischen Kampfes vor allein durch die breite Entfaltung der Kritik und Selbstkritik. Das Zentralkomitee unserer Partei hat die Werktätigen zur offenen Kritik und Selbstkritik aufgerufen, um diese Kritik zu einem wirksamen Hebel bei der Erfüllung der großen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufgaben werden zu lassen. Viele Parteiorganisationen haben bereits die ersten Schritte auf diesem Wege getan. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung der Parteiorganisation des VEB Ausbau, Berlin, in deren Mittelpunkt die Entfaltung der Kritik und Selbstkritik an der Arbeit der Parteiorganisation und leitender Genossen stand, gibt dazu einige wichtige Lehren. Die Stellung zur Kritik und Selbstkritik Gradmesser des Klassenbewußtseins und der Parteiverbundenheit Im VEB Ausbau wurde zum Beispiel der Genosse Ko-lander, bis vor kurzem Personalleiter, jetzt kaufmännischer Direktor des Betriebes, als der ideologisch stärkste Genosse angesehen, weil er lange der Arbeiterbewegung angehört, einige theoretische Leitsätze kennt und oft gebraucht. War er aber wirklich ideologisch so gefestigt, wenn er andererseits herumkommandierte, jede Kritik mißachtete, seinen Kritikern das Leben erschwerte, sich selbstherrlich über die Arbeit der BGL und der gewerkschaftlichen Kommissionen hinwegsetzte? Es wurden zum Beispiel unter seiner Leitung von der Personalabteilung einige Entlassungen vorgenommen, ohne mit der BGL zu sprechen; einigen Kollegen, die Kritik geübt hatten, sagte Genosse Kolander: „Wenn es euch nicht paßt, könnt ihr ja gehen"; als eine Kollegin mit der Bitte um einen Vorschuß von fünfzig Mark zu ihm kam, warf er sie, ohne sie weiter anzuhören, mit dem Hinweis auf eine Magistratsverordnung einfach hinaus. Die Haltung des Genossen Kolander beweist eine Geringschätzung der einfachen Menschen, die täglich große Leistungen in unserem friedlichen Aufbau vollbringen, sie beweist, daß er keine Verbindung zu den Massen hat, was für einen Genossen zu schwerwiegenden Fehlern in seiner Arbeit führen muß. Offensichtlich zeugte auch die Stellungnahme des Genossen Kolander zur Kritik der Parteileitung und der Genossen der Betriebsparteiorganisation von keinem hohen ideologischen Niveau, indem er ohne auch nur einen Anflug von Selbstkritik zu zeigen lediglich erklärte, daß er die schnelle Entwicklung des Betriebes als Hauptaufgabe betrachtet und dabei nicht die Menschen gesehen habe. Genosse Kolander sollte aber erkennen, daß die Stellung zur Kritik und Selbstkritik eine entscheidende ideologische Frage ist, auf die Lenin und Stalin die Partei immer wieder hingewiesen haben. Die ideologisch stärksten Genossen erkennt man nicht daran, daß sie fähig sind, in ihren Reden mit theoretischen Leitsätzen und Begriffen herumzuwerfen und daß sie in leitender Stellung sitzen. Das ideologische Niveau eines Genossen muß man vielmehr danach beurteilen, wie der Genosse in seiner Haltung und Tätigkeit die Partei verkörpert, wieweit sein Parteibewußtsein entwickelt ist und mit welchem Verantwortungsbewußtsein er seine Aufgaben erfüllt. Einen Teil Schuld an der Entwicklung des Genossen Kolander, der bereits vor 1933 im politischen Kampf bewiesen hat, daß er ein der Partei treu ergebener Genosse ist, tragen auch die Landesleitung und Kreisleitung. Genosse Kolander erhielt in den letzten Jahren viele Aufgaben, die er, ohne sich zu schonen, nach besten Kräften ausführte. Aber weder Landes- noch Kreisleitung kümmerten sich darum, wie dem Genossen Kolander geholfen werden kann, sich zu qualifizieren, einmal eine Parteischule zu besuchen, seine Arbeit zu verbessern usw. So arbeitet der Genosse Kolander bis heute unermüdlich für die Partei und den Betrieb und stellt seine ganze Kraft zur Verfügung, aber da ihn niemand ernsthaft und nachdrücklich genug auf seine Fehler aufmerksam machte, da es bisher in der Parteiorganisation keine offene Kritik an der Arbeit der leitenden Genossen gab, verlor er das Gefühl für die Wirkung seiner falschen Methoden und blieb hinter den erhöhten Anforderungen, die heute an leitende Funktionäre im Betrieb gestellt werden, zurück. Die Genossen der Parteiorganisation werden dem Genossen Kolander jetzt helfen, seine ideologischen Schwächen zu überwinden, damit er diese Fehler nicht wieder- I Schluß von Seite 25) Bürgermeister und Gemeindeangestellten steht in keinem Verhältnis zum bisherigen Wert und der Dauer der innerbetrieblichen Schulung. Das Organ unseres Zentralkomitees, „Neues Deutschland", vom 20. Februar 1952, bringt auf der dritten Seite eine sowjetische Karikatur, die die Bedeutung der ideologischen Arbeit treffend charakterisiert: „Warum haben Sie solange keine Partei Versammlungen durchgeführt?" „Keine Zeit, wir werden mit der Ernte nicht fertig". „Und warum werden Sie mit der Ernte nicht fertig?" „Wahrscheinlich, weil keine Parteiversammlungen stattfinden." Diese Wahrheit gilt auch für die Arbeit in der innerbetrieblichen Schulung in den Verwaltungsstellen. Zwar wurde die innerbetriebliche Schulung durchgeführt, aber der Inhalt und die formale Durchführung selbst entsprachen nicht den Erfordernissen, um alle Mitarbeiter in der Staatsverwaltung politisch und fachlich zu befähigen, ihre täglichen Aufgaben richtig zu erfüllen und dadurch als Triebkraft zur schnelleren und besseren Erfüllung der Aufgaben in unserem friedlichen demokratischen Aufbau zu wirken. Wilhelm Bick Minister des Innern, Land Mecklenburg Genosse Bick hat, wie es scheint, nicht mit der Parteiorganisation zusammenqearbeHet, sondern versucht, seit September vorigen Jahres die innerbetriebliche Schulung auf administrativem Wege zu verbessern. Er schildert aber in seinem Artikel nicht, was die Parteiorganisation im Ministerium des Innern getan hat, um das ideologische Niveau der Angestellten zu hebn. In seinem Beitrag geht er auch nicht darauf ein, was im Ministerium auf Grund des Artikels des Genossen Stadler zur Überprüfung der Schulung getan wurde, obwohl er am Anfang davon spricht. Wir bitten den Genossen Bick, in einem weiteren Beitrag über diese Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der Partei im Ministerium des Innern zu berichten und zu schildern, was nach dem Erscheinen des Artikels des Genossen Stadler zur Verbesserung der innerbetrieblichen Schulung eingeleitet wurde. 9 26 Die Redaktion;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bereits in Friedeuszeiten sichergestellt ist. Zur Gewährleistung der sich daraus für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten ergebenden Aufgaben wird festgelegt.