Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 7/25

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 7/25 (NW ZK SED DDR 1952, H. 7/25); гг inncrbctnabUekcn Schulung ін ШабЫапЬигд da dieser Genosse krank war. Die Abteilung Schulung und auch ich haben nicht dafür gesorgt, daß ein anderer Mitarbeiter diese wichtige Funktion übernimmt. Mein Fehler war, daß ich im Jahre 1951 zu spät eine gründliche Analyse von der Abteilung Schulung verlangt habe. Erst im November 1951 lag eine gründliche Analyse vor und seit dieser Zeit finden monatliche Arbeitsberatungen mit den Schulungsbeauftragten der Ministerien statt. Diese Analyse zeigte, daß die Abteilung Schulung des Ministeriums des Innern bisher die organisatorische Arbeit in den Vordergrund stellte. Als Beweis kann der bis dahin benutzte Berichtsbogen angeführt werden, der in der Hauptsache statistische Angaben enthielt. Bei der Berichterstattung wurden solche Fragen, die über das ideologische Niveau der Teilnehmer und über die Methodik der innerbetrieblichen Schulung Auskunft geben, nicht. berücksichtigt. Die Analyse der bisherigen innerbetrieblichen Schulung wies uns mit aller Deutlichkeit darauf hin, daß der Hauptmangel der innerbetrieblichen Schulung darin besteht, daß keine Verbindung des behandelten Themas mit den jeweiligen Aufgaben der Verwaltungsstelle hergestellt wurde. Vor einiger Zeit wurde zum Beispiel über das Thema „Die Handelspolitik der Deutschen Demokratischen Republik" gesprochen. Im Ministerium für Landwirtschaft hat man diese Schulungsstunden aber nicht dazu benutzt, um klar herauszustellen, welche Hilfe und Anleitung das Ministerium den Kreisverwaltungen bei der Bildung der neu zu errichtenden Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh, DHZ Deutsche Saatzuchtgesellschaft und den Kreiskontoren für bäuerlichen Bedarf zu geben hat. Der Prüfungsbericht zeigte weiter, daß man sich in der innerbetrieblichen Schulung mit den Mitarbeitern, die eine falsche Auffassung oder sogar feindliche Argumente vortragen, überhaupt nicht auseinandergesetzt hat. In der Hauptgeschäftsleitung HO-Industriewaren Schwerin wurde bei der Behandlung des Themas „Die Bedeutung des Fünfjahrplans" vom Zirkellehrer u. a. die Frage gestellt: „Welche Fehler hat unsere Regierung bei der Aufstellung des Volkswirtschaftsplans gemacht?" Tatsächlich entwickelte sich aus dieser falschen Formulierung der Frage eine negative Diskussion. Nach Rücksprache mit dem Zirkellehrer stellte sich heraus, daß er mit dieser Frage auf die bürokratische Arbeit der Verwaltungsstellen hinweisen wollte. Das zeigt, wie mangelhaft die Anleitung der Zirkellehrer noch ist. Angeregt durch die Konferenz der ersten Landessekretäre und einiger Genossen Minister aus den Ländern beim Genossen Ulbricht Anfang des Jahres 1952, haben wir in einer Dienstbesprechung (das Ergebnis der Konferenz sollte vor allem von der Parteileitung ausgewertet werden! Die Red.) im Ministerium des Innern die Verbesserung der Anleitung der Kreise und Gemeinden und die Schulung der Bürgermeister und Gemeindeangestellten behandelt. Die Abteilung erhielt den Auftrag, das Niveau der innerbetrieblichen Schulung im Kreise Güstrow zu untersuchen. Vorher wurde die innerbetriebliche Schulung in den Gemeinden der Kreise Anklam, Pasewalk und Rügen durch Angestellte der Abteilung Schulung überprüft, und die Ergebnisse, die nicht den Beweis für eine gute innerbetriebliche Schulung ergaben, wurden in Arbeitsberatungen mit den Kreisschulungsbeauftragten ausgewertet. Es wurde aber versäumt, an Ort und Stelle festzustellen, ob inzwischen die innerbetriebliche Schulung verbessert wurde. Wir verließen uns nur auf die Berichte aus den Kreisen. Der Monatsbericht des Kreisschulungs- beauftragten Güstrow zeigte, daß in 31 Gemeinden die innerbetriebliche Schulung nicht durchgeführt wurde. ' In den Ministerien und Verwaltungen sollen sich die Angestellten mit dem Wirtschaftsplan 1952 beschäftigen. Obwohl alle Minister eine schriftliche (warum nicht in gemeinsamer Aussprache? Die Red.) Mitteilung erhielten, daß sie selbst für die Besprechung mit den Zirkelleitern verantwortlich sind, um das Thema mit den Aufgaben ihres Ministeriums zu verbinden, fand im Ministerpräsidium, in den Ministerien für Landwirtschaft, Finanzen und Volksbildung noch keine solche Besprechung statt. Was sind die Ursachen, daß trotz Anleitung die innerbetriebliche Schulung bisher so mangelhaft durchgeführt wird? Der Fehler besteht vor allem darin, daß diese äußerst wichtige Arbeit zur Entwicklung von politisch’ und fachlich gualifizierten Mitarbeitern in unserem Staatsapparat in den Grundorganisationen unserer Partei fast nirgends behandelt wurde. Trotz des Hinweises in der Entschließung der 7. Tagung des Zentralkomitees über die nächsten Aufgaben auf ideologischem Gebiet wurde die Verbesserung der innerbetrieblichen Schulung nicht zum Gegenstand einer ernsthaften Beratung in den Parteiorganisationen der Verwaltungsstellen gemacht. Obwohl der Ministerrat verschiedene Beschlüsse über die Verbesserung der innerbetrieblichen Schulung, der Verwaltungsschulen und über die Mitarbeit der leitenden Angestellten faßte, wurde in den Sitzungen des Ministerrats diese Frage nicht. gründlich behandelt. Es ist meine Aufgabe, vierteljährlich dem Ministerrat einen schriftlichen Bericht über die ideologische Entwicklung der Mitarbeiter zu geben und in einer Aussprache mit den Ministern auf besondere Stimmungen, falsche Auffassungen und feindliche Argumente aufmerksam zu machen, damit, sie dafür sind sie persönlich verantwortlich zur Verbesserung der innerbetrieblichen Schulung beitragen. In den Dienstbesprechungen aller Ministerien ist eine kritische Stellungnahme aller leitenden Angestellten zum monatlichen Bericht des Schulungsbeauftragten zu fordern. Die Kollegen Minister sind mehr als bisher darauf aufmerksam zu machen, daß sie persönlich dem Schulungsbeauftragten Hilfe und Ratschläge zu geben haben. Bei wichtigen Themen ist es erforderlich, daß - der Minister nicht nur an der Zirkellehrerbesprechung teilnimmt, sondern selbst die Themenbesprechung übernimmt. Die Auswertung dieser Beispiele muß in einem breiten Erfahrungsaustausch und durch Veröffentlichung in der Presse organisiert werden. Zirkellehrer, Kreisschulungsbeauftragte und Mitarbeiter der Abteilung Schulung müssen mindestens ein Jahr in ihrer Funktion arbeiten, um eine erfolgreiche Schulungsarbeit leisten zu können. Es ist mein Fehler, daß ich bisher nicht mit der notwendigen Konsequenz dafür sorgte, daß diese wichtigen Funktionen besetzt wurden. Die Genossen im Ministerium des Innern, Berlin, möchte ich bitten, unseren Vorschlag auf Änderung der Organisation der innerbetrieblichen Schulung für Bürgermeister und Gemeindeangestellte recht bald zu überprüfen und einen Entscheid zu treffen: nach meiner Meinung ist die wöchentliche Zusammenfassung für zwei Stunden in den Bezirken der Kreise aus verkehrstechnischen Gründen keine gute Lösung. Es ist besser, für diese Angestellten monatlich einen ganzen Tag, abwechselnd in jeder Woche für einen Bezirk, festzusetzen, an dem eine gute, systematische Schulung durchgeführt wird. Bei. der bisherigen Organisation fehlten in den Kreisen die befähigten Zirkellehrer, und die aufgewendete Zeit für den Anweg der (Fortsetzung Seite 26);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse bei der Bekämpfung der subversiven Aktivitäten der Angehörigen der Militärinspektion weiseB-i., Verstärkt sind deshalb vor allem die quartalsmäßigen Belehrungen zu nutzen, den Angehörigen alle im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Gewinnung von Informationen entsprechend der Aufgabenstellung Staatssicherheit sich gesetzlich aus dem Verfassungsauftrag Staatssicherheit begründet, also prinzipiell zulässiger ist. Vfi.