Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 7/11

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 7/11 (NW ZK SED DDR 1952, H. 7/11); sbor verbunden mit unserem Kampf um den Frieden Kleider haben und Kleider, die gut halten, gut genäht sind, mit einem guten Garn." Ist das eine schlechte Forderung? Nein! Das ist die Forderung von Frauen, die außerordentliche Leistungen in der Produktion vollbringen. Vor einigen Jahren waren unsere Jugendlichen zufrieden, wenn sie eine Lehr- oder Arbeitsstelle bekamen. Heute genügt das nicht mehr. Als Walter Ulbricht im Eisenhüttenkombinat Ost war, führten die Jugendlichen nicht darüber Klage, daß sie schlecht untergebracht sind, sondern sie beklagten sich bei Walter Ulbricht, daß ihre Lehrer nichts taugen, daß sie von ihnen nichts lernen können. Ich glaube, daß das ein sehr gutes Zeichen ist. Vor einigen Jahren waren unsere FDJler sehr erfreut, wenn wir ihnen Lektoren schickten, die ihnen etwas über Marxismus-Leninismus, über die Geschichte Deutschlands und über die Arbeiterbewegung erzählten. Heute fordern sie qualifizierte Dozenten und lehnen solche Lehrkräfte ab, die nicht selbst mit der Entwicklung Schritt gehalten und nicht selbst an sich gearbeitet haben. Unser werktätiges Volk ist nicht gewillt, gewisse Erscheinungen des Bürokratismus in den Handelsorganen noch weiterhin zu dulden. Sie kritisieren die mangelhafte Belieferung mancher HO- und Konsum-Verkaufsstellen, das schlechte Sortiment und die häufig immer noch schlechte Qualität. Das ist ihr gutes Recht und zeugt von dem wachsenden Staatsbewußtsein in der Deutschen Demokratischen Republik. Natürlich müssen wir unterscheiden zwischen berechtigter Kritik, die helfen und ändern will, und jenen Erscheinungen, die nur im Interesse* des Gegners, genährt Von Agenten und Hetzmaterial,’ unseren friedlichen Aufbau zu stören beabsichtigten. Aber um so dringender ist die Entfaltung der Kritik und Selbstkritik in allen Organen der Partei, der Massenorganisationen und des Staatsapparates. Es wurden in der Partei und auch bei Parteilosen solche Auffassungen laut, als führe die Partei jetzt eine besondere Kampagne der Kritik und Selbstkritik, die nach einer gewissen Zeit ihr Ende finden wird. Auch hierzu muß in allem Ernst gesagt werden, daß die gründliche und ständige Überprüfung der Arbeit der Einheiten der Partei und Or- ganisationen, der Verwaltungsorgane wie die Überprüfung der Arbeit des einzelnen Parteimitgliedes zum Stil unserer Arbeitsmethode gehört. Denn Selbstgefälligkeit tötet die Initiative, hemmt uns in unserer Entwicklung und führt schließlich in den Sumpf. Selbstgefälligkeit und Unterdrückung der Kritik sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wer seine Arbeit für so schön hält, daß sie keiner Kritik bedarf, wird immer bereit sein, jede kritische Bemerkung zu ignorieren oder sie sogar zu unterdrücken. Die Unterdrückung der Kritik führt uns aber von den Massen fort, statt die Masse unseres Volkes fest um die Partei und den demokratischen Staat zu scharen. Aus diesem Grunde wertete das Zentralkomitee mit so großem Ernst die Fehler des Genossen Lohagen. Weil er nach der Kritik in der „Täglichen Rundschau" kein Verständnis für seine Fehler aufbrachte, im Gegenteil sie noch wiederholte, kam das Zentralkomitee zu dem Beschluß, den Genossen Lohagen aus dem Zentralkomitee auszuschließen, Genosse Lohagen soll auf einer weniger verantwortlichen Funktion unter Beweis stellen, ob er aus seinen Fehlern gelernt hat. Der Beschluß über den Genossen Lohagen soll unserer gesamten Partei demonstrieren, daß das Zentralkomitee nicht gewillt ist, Unterdrückung der Kritik zu dulden, weil diese Unterdrückung eine Gefährdung der Politik dar Partei und damit eine Gefährdung unseres Kampfes um die Erfüllung unseres Volkswirtschaftsplanes und um die Erringung des Friedensvertrages bedeutet. Die Schärfe der Kritik, wie sie auf dem 8, Plenum in erfreulicher Weise, wenn auch noch nicht allseitig, erfolgte, ist aber kein Grund, nun in Fehler zu verfallen, wie sie auf Parteischulen häufig praktiziert werden und, ich hoffe, endlich überwunden sind. Ich meine dabei jene Art von Kritik und Selbstkritik, die nichts mehr mit den Prinzipien einer marxistisch-leninistischen Partei zu tun hat. Wenn ein Mitglied einen Fehler gemacht hat, soll man darüber sprechen, den Fehler charakterisieren, aber nicht anfangen, darüber philosophische Abhandlungen zu schreiben. Am schlimmsten ist es aber, wenn in der Diskussion über theoretische und historische Fragen Diskussionsredner nicht sofort einen völlig einwandfreien Standpunkt beziehen und sie deshalb einem Feuer der Kritik ausgesetzt sind, das in V keinem Verhältnis zu der geäußerten falschen Auffassung;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 7/11 (NW ZK SED DDR 1952, H. 7/11) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 7/11 (NW ZK SED DDR 1952, H. 7/11)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.

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