Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 7/1

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 7/1 (NW ZK SED DDR 1952, H. 7/1); g es mit Deutschland . Sämtliche Streitkräfte der Besatzungsmächte müssen Ostens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages Deutschland abgezogen werden. Gleichzeitig werden tliche ausländischen Militärstützpunkte auf dem Terri-im Deutschlands liquidiert. . Dem deutschen Volk müssen die demokratischen Rechte ährleistet sein, damit alle unter deutscher Recht-chung stehenden Personen ohne Unterschied der Rasse, Geschlechts, der Sprache oder der Religion die Men-nrechte und die Grundfreiheiten genießen, einschließ-der Redefreiheit, der Pressefreiheit, des Rechts der freien jionsausübung, der Freiheit der politischen Überzeugung der Versammlungsfreiheit. . In Deutschland muß den demokratischen Parteien und misationen freie Betätigung gewährleistet sein; sie müs-das Recht haben, über ihre inneren Angelegenheiten frei entscheiden, Tagungen und Versammlungen abzuhalten, se- und Publikationsfreiheit zu genießen. i. Auf dem Territorium Deutschlands dürfen Organisa-en, die der Demokratie und der Sache der Erhaltung des dens feindlich sind, nicht bestehen. . Allen ehemaligen Angehörigen der deutschen Armee, chließlich der Offiziere und Generale, allen ehemaligen is, mit Ausnahme derer, die nach Gerichtsurteil eine fe für von ihnen begangene Verbrechen verbüßen, müs-die gleichen bürgerlichen und politischen Rechte wie l anderen deutschen Bürgern gewährt werden zur Teil-ne am Aufbau eines friedliebenden, demokratischen tschlands. r. Deutschland verpflichtet sich, keinerlei Koalitionen r Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgend-n Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Krieg m Deutschland teilgenommen hat. Territorium )as Territorium Deutschlands ist durch die Grenzen be-mt, die durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz Großmächte festgelegt wurden. tschaftliche Leitsätze t )eutschland werden für die Entwicklung seiner Friedensschaft, die der Hebung des Wohlstandes des deutschen kes dienen soll, keinerlei Beschränkungen in bezug auf Handel mit anderen Ländern, die S&schiffahrt und den itt zu den Weltmärkten auferlegt. tärische Leitsätze l. Es wird Deutschland gestattet sein, eigene nationale itkräfte (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu besitzen, die . die Verteidigung des Landes notwendig sind. S. Deutschland wird die Erzeugung von Kriegsmaterial -ausrüstung gestattet werden, deren Menge oder Typen tt über die Grenzen dessen hinausgehen dürfen, was für Streitkräfte erforderlich ist, die für Deutschland durch Friedensvertrag festgesetzt sind. tschland und die Organisation der Vereinten Nationen )ie Staaten, die den Friedensvertrag mit Deutschland ab-hlossen haben, werden das Ersuchen Deutschlands um nähme in die Organisation der Vereinten Nationen un-tützen." )ie Herren Gascoigne, Oshaugnessy und Brionval haben ärt, daß sie die obigen Noten und den Entwurf für die ndlagen eines Friedens Vertrages mit Deutschland ihren terungen übermitteln werden. ЫЗ&гркі/і tifküH StSüßttAHL dt (TH Jiamt9І um Мл ainas FriedoHSvartrages mit юной Y ProdukiUms-Crtotgan! ' Als Ausdruck der Zuversicht, die die Note der Regierung der UdSSR an die Regierungen der Westmächte auf beschleunigten Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland unter allen Werktätigen der Republik ausgelöst hat, haben im Eisenhüttenkombinat Ost die Besatzungen der Hochöfen I und II einen Sonderwettbewerb vereinbart. Die Hochöfner im Schwerpunkt Nr. I des Fünfjahrplans, die mit erhöhten Produktion-leishmgen Ihren Dank an die Sowjetregiernng abstatten wollen, werden bis zum internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, dem 1. Mai, viele tausend Tonnen Roheisen erzeugen. ' - - -Mit neuen Sonderleistungen bekräftigten die Arbeiter und Arbeiterinnen des Walzwerkes für Buntmetalle ln Hettstedt den Vorschlag der Sowjetunion über den beschleunigten Abschluß eines Friedensvertrages. In einer Hochleistungsschicht erreichten die Im Grobblechwettbewerb der Walzwerke erfolgreichen Brigaden Schneider und Zinke am Trio-Walzwerk 116,8 und 112,5 Prozent ihrer Tagesplanauflage. An der „Walzenstraße des Friedens“ schaffte die Brigade Gorges 155 Prozent ihrer Norm. . Aus dem gleichen Grande verpflichteten sich die Bauern, die der BHG Hadersleben angehören, im II. Quartal 12 400 Kilo Milch und 1100 Иег über ihr Soll hinaus zur Verfügung zu stellen. Überzeugt von der Bedeutung der Note der Sowjetregierung an die Westmächte über den AbschluO eines Friedensvertrages mit Deutschland haben sich die Werftarbeiter der Neptunwerft In Rostock verpflichtet, bereits am l.Mai, dem Kampftag der Werktätigen, den ersten Hochseefrachter der Deutschen Demokratischen Republik vom Stepei laufen zu lassen. Aua demselben AalaS erzielten die Arbeiter der mechanischen Abteilung der Zwidcauer Horchwerke in einer Leistungsschicht eine I30prozentige Normerfüllung. Als Dank für den neuen Friedensschritt der Sowjetunion haben die Landarbeiter der MAS Kalkhorst im Kreis Grevesmühleu einen Wettbewerb „Um die MÀS des billigste,, Hektar- bge-schlossen Die Note der Regierung der Sowjetunion über einen Friedens vertrag mit Deutschland mobilisierte auch die Kumpel des Fortsdirlttschachtes im Mans-. feld-Kombinat „Wilhelm Pieck“: 71 Brigaden erreichten in Hochleistungsschichten durchschnittlich 175 Prozent Ihres Solls in der Förderung von Kupferschiefer. w $ \ - .* ~ * - * Als besonderen Dank für den erneuten Friedensschritt der Regierung der UdSSR will die Belegschaft der HO-Hauptgeschäitsleilung Berlin-Mitte am 23. März dieses Jahres eine Sonderschicht zum Wiederaufbau der deutschen Hauptstadt leisten. Zweiundvierzig Kolleginnen und Kollegen der Ab-teilung Mutter und Kind beim Bezirksamt Berlin-Köpenick leisteten aus Anlaß des Friedensvertragsentwurfs der Sowjetunion eine Sonderschicht für das Nationale Aulbauprogramm Berlin.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Offizialisierung im Abschnitt, der Arbeit behandelt., Aufgaben in Vorbereitung der Entscheidung zur Durchführung strafprozessualer Verdachtshinweisprüfungen bei vorliegendem operativen Material. Die Diensteinheiten der Linie bereiten gemeinsam mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft ist festgelegt, daß die Aufnahme des Brief- und Besucherverkehrs von der Genehmigung des Staatsanwaltes des Gerichtes abhängig ist.