Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 6/8

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 6/8 (NW ZK SED DDR 1952, H. 6/8); Wir haben zwar mit einer solchen ehrlichen. Kritik und Selbstkritik begonnen, sind aber erst am Anfang. In den letzten Monaten gab es Fälle, wo Arbeiter, werktätige Bauern oder Angehörige der Intelligenz entschieden die Beseitigung von Mißständen und Ungerechtigkeiten förderten, aber leitende Organe im Partei- und Staatsapparat und in den Massenorganisationen verhielten sich zu dieser berechtigten Kritik und zu berechtigten Forderungen bürokratisch. Solche Tatsachen gibt es im Kreis Saalfeld, wo trotz lebhaften Protestes der Arbeiter seit August vorigen Jahres die Partei-, Verwaltungs- und Handelsorgane nicht die Kraft bzw. Fähigkeit aufbringen, die Mißstände zu beseitigen. Im Kreis Salzwedel wurden administrative Maßnahmen gegen einige Großbauern durchgeführt, ohne daß vorher eine Stellungnahme der demokratischen Organe am Ort, in der Gemeindevertretung oder in der Einwohnerversammlung erfolgt war. Im Kreis Hagenow forderten in einer Konferenz der VdgB (BHG) einige Großbauern eine Mißachtung der demokratischen Gesetze und waren imstande, Klein- und Mittelbauern, die ihre Verpflichtungen gegenüber dem Volke voll erfüllt hatten, vor ihren Karren zu spannen. Bei der Überprüfung der Arbeit im Eisenhüttenkombinat Ost zeigte sich nicht nur die Mißachtung der Meinung der Arbeiter und Techniker seitens der Staatsorgane, sondern auch die völlige Isolierung der leitenden Gewerkschaftsfunktionäre von der Belegschaft. Sie beschäftigten sich mit der Verwaltung von Sachen, aber nicht mit der Sorge um den Menschen. Den berechtigten Forderungen der Arbeiter auf schmackhaftes Essen, auf Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Gesundheitsfürsorge schenkte man nicht die notwendige Aufmerksamkeit. Das lag vor allem an der bürokratischen Anleitung durch die IG Metall und den Bundesvorstand des FDGB. In den Bleierzgruben „Albert Funk" in Freiberg hatte die Werkleitung die Arbeitsnormen durch Anordnung geändert, ohne den Arbeitern die Maßnahmen zu erklären. Mit Recht haben die Arbeiter dagegen protestiert. Schon oft hatten sie gefordert, daß die Duschen in Ordnung gebracht werden, damit sie sich richtig waschen können. Weder die Werkleitung noch die Gewerkschaftsleitung haben die Mißstände beseitigt Mit Recht haben die Arbeiter energisch eine Änderung dieses Zustandes gefordert. Charakteristisch ist, daß, als es zu einem offenen Konflikt kam, weder der Direktor, Mitglied der SED, noch der 1. Sekretär der Partei in die Grube einfuhren, um unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, damit die Mißstände beseitigt werden. Es ist bezeichnend, daß in diesem Falle nach der Beendigung des Konfliktes ein Sabotageakt an der Wasserleitung durchgeführt wurde. Das zeugt von organisierter feindlicher Tätigkeit. Diese Arbeit des Feindes wurde aber begünstigt durch die Fehler unserer eigenen Genossen. Diese und andere ernste Signale zeigen, was ich bereits ausgeführt habe: manche leitende Organe kennen nicht genügend die Sorgen und Wünsche der Bevölkerung, sie kennen nicht die fortgeschrittensten Erfahrungen der Aktivisten, sie sehen oft nur Fragebogen. Wenn sie in ständigem Kontakt mit der Bevölkerung wären, wenn sie die Sorgen und Nöte besser kennen und die Vorschläge der Arbeiter, Techniker, werktätigen Bauern usw. mehr beachten würden, dann würden sie nicht so oft von den Ereignissen überrascht werden. Sie würden vielmehr erkennen, wohin die Entwicklung geht, und ihr die notwendige Richtung geben, anstatt hinterher in langwierigen Untersuchungen festzustellen, warum das Kind in den Brunnen gefallen ist. Bei einer bürokratischen Arbeitsweise ist es unvermeidlich, daß Kritik als „störend“ empfunden wird. Die öffentliche Kritik der „Täglichen Rundschau" an dem Genossen Lohagen, der die Kritik eines Mitarbeiters der Nationalen Front in Sachsen unterdrückt und den Genossen für seine richtige Kritik gemaßregelt hatte, hat vor der Partei und vor der ganzen Öffentlichkeit aufgedeckt, wo dieFehler-quelle liegt. Die Unterdrückung der Kritik, die Einschüchterung von Genossen, die Kritik üben, die Speichelleckerei gegenüber leitenden Funktionären und vor allem die nicht genügende Beachtung der Kritik der einfachen Menschen unabhängig davon, ob sie zu 100 Prozent zutriflt und die Mißachtung ihrer Vorschläge, das ist die Ursache vieler Mißstände. Das Politbüro hat den Genossen Lohagen zu einer Aussprache bestellt und ihm erklärt, daß es die Unterdrückung der Kritik durch Genossen Lohagen aufs schärfste verurteilt und die erste Erklärung des Genossen Lohagen als ungenügend ansieht. Das Zentralkomitee wird nicht die Wiederholung solcher Unterdrückung der Kritik dulden, auch wenn sie von führenden Funktionären begangen wird. Was zeigte das Ergebnis der Überprüfungen, die einige Brigaden im Aufträge des Sekretariats des Zentralkomitees in einer Anzahl Kreise durchgeführt hatten? Die Überprüfung ergab: 1. Die Arbeit der leitenden Organe der Partei, des Staates und der demokratischen Massenorganisationen ist ungleichmäßig. In manchen Kreisen sind bedeutende Fortschritte zu verzeichnen, in anderen ist ein Teil der Funktionäre von der Bevölkerung isoliert. 2. Viele Mitarbeiter der leitenden Organe im Kreis studieren nicht gründlich die Beschlüsse des ZK und die Gesetze und Verordnungen der Regierung. Sie konzentrieren nicht ihre Hauptaufmerksamkeit darauf, diese Beschlüsse und Gesetze der Bevölkerung richtig zu erklären und sie zum entschiedenen Kampf gegen die Tätigkeit feindlicher Elemente, die nach den Direktiven westlicher Agenturen arbeiten, zu mobilisieren. Manche leitenden Mitarbeiter studieren nicht genügend systematisch die fortschrittliche Wissenschaft und bemühen sich nicht genügend, ihre fachlichen Kenntnisse zu erhöhen. 3. Die Beschwerden aus der Bevölkerung werden vielfach nicht sorgfältig behandelt, sondern nur formal, aktenmäßig erledigt. Es fehlt oft die ernste Sorge um den Menschen. Ein solches Verhalten steht im Widerspruch zur Linie unserer Partei. 4. Es gibt Fehler sowohl in der Struktur des Kreisapparates der SED als auch des staatlichen Verwaltungsapparates. Im staatlichen Apparat gibt es keine ständige systematische Anleitung der Bürgermeister und Gemeindevertreter durch bestimmte Mitarbeiter des Kreisrates. In den Städten gibt es einen großen oberen Apparat des Stadtrates, aber kein gewähltes Organ in den Stadtteilen, das die tägliche Verbindung mit der Bevölkerung hat und die Wünsche der Bevölkerung erfüllt. 5. Manche Mitarbeiter der Kreisleitungen sind ungenügend qualifiziert, da die qualifiziertesten Genossen für verschiedene Organe des Staates zur Verfügung gestellt wurden. Viele Genossen im Staatsapparat fassen ihre Arbeit nicht als Parteiauftrag auf, und die Parteileitungen sind oft nicht imstande, sie zu einer engeren Verbindung mit der Partei zu veranlassen. 6. Die qualitative Schwäche mancher Kreisleitungen wirkt sich in der ungenügenden Anleitung der Genossen in den Leitungen der Massenorganisationen aus. Viele 8;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.