Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 6/6

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 6/6 (NW ZK SED DDR 1952, H. 6/6); Besetzung vorsieht, daß nach dem Generalkriegsvertrag diese Besetzung unbegrenzt ist, wir müssen zeigen, daß das Potsdamer Abkommen ein einheitliches, friedliebendes Deutschland, die Schaffung eines einheitlichen, friedliebenden nationalen Staates im Gegensatz zum Generalkriegsvertrag vorsieht, wir müssen nachweisen, daß durch das Potsdamer Abkommen ein gerechter. Friedensvertrag zugesichert ist, daß aber daran nicht zu denken ist, wenn der Generalkriegsvertrag durchgesetzt wird. Die Notwendigkeit einer klaren und prinzipiellen Argumentation trifft auch für die Frage der Stellung zur Sowjetunion zu. Es gibt in Westdeutschland jetzt dafür eine größere Aufgeschlossenheit. Viele Menschen sagen schon: „Hört mit der Hetze gegen die Sowjetunion auf, verständigt euch lieber!" Auch zu dem Argument der „Verteidigung“ müssen wir den Volksmassen erst noch klar machen, daß die Sowjetmacht die entschiedenste Friedensmacht und der Freund des deutschen Volkes ist. Zusammen mit diesen Auseinandersetzungen scheint mir im Hinblick aut Die Schaffung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse hat in Westdeutschland sichtbare Fortschritte gemacht. Alle patriotischen Kräfte haben deutlich zum Ausdruck gebracht, daß sie nicht den Weg des Ruins und des Todes, sondern den Weg der Einheit in Frieden und Freiheit wollen. Die gefährlichste Erscheinung in dieser Situation ist meines Erachtens das Sektierertum, wie es sich bei Genossen der KPD insbesondere in der Einstellung zu den nationalen Kräften des Bürgertums beispielsweise zur Notgemeinschaft oder in der Ablehnung der Arbeit im Deutschen Gewerkschaftsbund, äußert. Bei uns in . der Deutschen Demokratischen Republik wird in den letzten Wochen in Kreisleitungen, Zirkeln und Parteiorganisationen sehr viel über die Frage, ob die SPD eine Arbeiterpartei ist, diskutiert, was ich ebenfalls für einen Ausdruck dieser sektiererischen Stimmung halte. Zumeist können die Genossen auf diese Frage keine Antwort finden, wie aus Briefen, die wir erhalten, hervorgeht. Die Genossen verlangen eine eindeutige Antwort, ja oder nein! S'ie verstehen nicht, daß man darauf ja und nein antworten muß. Die Politik der rechten SPD-Führer ist eine Politik nicht nur im Inter- die Tatsache, daß wir die Einstellung der sozialdemokratischen Mitglieder verändern müssen, notwendig, mit einer Reihe praktischer Maßnahmen an die sozialdemokratischen Mitglieder und Funktionäre heranzutreten. Wir sollen den sozialdemokratischen Mitgliedern und Funktionären erklären: Wir sagen „nein“ gegen die Remilitarisierung und kämpfen gegen sie, und ihr sagt ebenfalls „nein“, denn ihr seid auch gegen die Remilitarisierung. Wohlan, laßt uns gemeinsam beraten, wie wirksam gekämpft werden kann und was getan werden soll. Es ist sehr wesentlich, daß gerade die Kampffront in den Betrieben aufgebaut wird. Wenn es nicht zu mehr Streiks und Protestaktionen gekommen ist, dann deshalb, weil von der Bildung von Kampforganen und Ausschüssen in weitgehendem Maße abgesehen wurde. Eine große Bedeutung kommt der Arbeit der Frauen zu. Dort, wo Delegationen von parteilosen, kommunistischen und sozialdemokratischen Frauen zu den Betriebsräten gegangen sind, wurde die Bewegung wesentlich verbreitert. esse der deutschen Bourgeoisie, sondern auch im Interesse des USA-Imperialismus, sie ist ein Instrument der imperialistischen Aggression der USA und hat selbstverständlich mit Politik im Interesse der Arbeiterklasse nicht das geringste zu tun. Das wird z. B. durch die neue sozialdemagogische Kampagne der rechten SPD- und Gewerkschaftsführung ganz offenbar. In der amerikanischen „Neuen Zeitung" erschien vor kurzem ein Artikel „Gleichheit ohne Klassenkampf", in dem erklärt wird, in den USA gebe es keinen Klassenkampf, sondern eine Ebenbürtigkeit von Unternehmern und Arbeitern. Dieser Artikel ist gewissermaßen das Signal für eine Kampagne in der Gewerkschaftspresse und der sozialdemokratischen Presse Westdeutschlands. In der „Welt der Arbeit" wird diese These in einem Artikel vom Hoffs aufgegriffen, der ausgehend von dem amerikanischen Beispiel, eine gerechtere Verteilung des Sozialprodukts fordert. Der S’PD-Parteivorstand spricht von der Schaffung einer „Sozialgemeinschaft". Mit der Entlarvung dieser sozialen Demagogie, die jetzt auf der Tagung der internationalen Sozialmilitaristen in Frankfurt von Philips bis zu der Losung des „europäischen Sozialismus im Rahmen der Eine der entscheidenden Aufgaben ist die weitere Verstärkung der Kampagne gegen das Wèhrgesetz in Verbindung mit der Entwicklung einer breiten Aufklärung und Mobilisierung der Massen in unserer Republik. Gegenwärtig sind die Voraussetzungen zur Schaffung der Aktionseinheit wesentlich größer geworden, und es haben schon eine ganze Reihe von Parteiorganisationen der SPD Entschließungen darüber gefaßt, daß parlamentarische Maßnahmen nicht genügen und daß sie außerparlamentarische Maßnahmen fordern. Die große Möglichkeit für die Entfaltung der Aktionseinheit und die Entwicklung einer prinzipiellen Argumentation muß mit der Methode und den Maßnahmen verbunden sein, zu gemeinsamen Aktionen im Kampf gegen das Wehrgesetz und in der Kampagne um den Friedensvertrag zu kommen. Dann werden wir mit Hilfe der eigenen Erfahrungen der sozialdemokratischen Anhänger und der Massen die Barriere, die durch die Manöver Schumachers und der anderen rechten sozialdemokratischen Führer aufgerichtet wurde, niederreißen. europäischen Verteidigungsgemeinschaft" fortgeführt wurde, haben wir uns bisher zu wenig befaßt. Daher ist die Rolle der rechten sozialdemokratischen Führer bei unseren Genossen und bei parteilosen Werktätigen noch nicht genügend klargestellt. Die soziale Demagogie der rechten SPD-Führer und der reaktionären Gewerkschaftsführer ist zugleich ein Versuch, die wachsende Empörung der sozialdemokratischen und Gewerkschaftsmitglieder gegen die Wiederherstellung des Militarismus und Imperialismus, gegen die Politik Fettes und vom Hoffs aufzufangen. Das Auftreten der bayerischen Gewerkschaftler und sozialdemokratischen Arbeiter ist ein deutlicher Ausdruck dafür, daß gemäß der sozialen Zusammensetzung der SPD, der Tatsache, daß die Mehrheit der SPD - Mitglieder Arbeiter, Werktätige sind, zwischen der Politik der rechten Führer und den Interessen der Massen eine tiefe Kluft besteht, die auch durch soziale Demagogie nicht überbrückt werden kann. Indem wir in Theorie und Praxis unversöhnlich gegen die rechten SPD-Führer und reaktionären Gewerkschaftsführer kämpfen, müssen wir gleichzeitig geduldig und beharrlich die große Bedeutung der Einheit der Arbeiterklasse erklären, das Vertrauensverhältnis zu den sozialdemokratischen Arbeitern festigen und sie in den aktiven Kampf für den frieden und die Einheit Deutschlands einbeziehen. Aus der Diskussionsrede des Genossen Kurt Hage r Leiter der Abteilung Propaganda des Zentralkomitees Der Gegensatz zwischen Führung und Mitgliedern der SPD 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität ausschließt. Die Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit für Straftaten der allgemeinen Kriminalität werden in der Regel bei schwerwiegenden Straftaten mit erheblichen gesellschaftsschädigenden Auswirkungen vorliegen. Bei Jugendlichen im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageein Schätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheiten Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verbinde rung des ungesetzlichen Verlassens und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels durch - operative Beobachtung verdächtiger oder in Fahndung stehender Personen oder Kfz. auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Aufklärung und Abwehr geschaffen werden. Dieses Netz ist auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu organisieren. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gibt es in der operativen Arbeit einen unvergleichlich höheren Nutzen erbringen. In diesen Fällen hat es sich als taktisch günstig erwiesen, die in ihren Aussagen selbst den Vergleich anstellen zu lassen.