Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 6/5

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 6/5 (NW ZK SED DDR 1952, H. 6/5); len, bedeutet einen Verzicht der SPD auf die Regelung der gesamtdeutschen Fragen und bedeutet von vornherein eine bewußte Einengung auf die Politik der drei Westmächte, auf die Politik des Generalvertrages und des ganzen Paktsystems, das von Adenauer betrieben wird. Wenn Schumacher oder eine Koalitionsregierung aus dieser eingeschränkten Wahl erfolgreich hervorgehen würde, so würde damit nicht eine Änderung zum gesamtdeutschen Problem erzielt werden, sondern es würde daraus eine Versteifung der engen westeuropäischen und westlichen Politik, die Adenauer getrieben hat, hervorgehen, die lediglich „das geschlossene und klare System von Voraussetzungen1' behandeln würde. Wir dürfen die SPD Es läßt sich nicht leugnen, daß die Politik unserer Partei und unserer Regierung, ausgedrückt in ihren Maßnahmen für die Herstellung der Einheit Deutschlands und den Abschluß eines Friedensvertrags tiefe Wurzeln in breiten Schichten der westdeutschen Bevölkerung geschlagen hat. Ebenso ist offensichtlich, daß die Politik Adenauers, die Politik der Remilitarisierung, auf große Empörung, auf umfassende Proteste und immer stärkere Ablehnung breiter Schichten der westdeutschen Bevölkerung stößt. Für die weitere Entwicklung des Kampfes um den Frieden und die Einheit Deutschlands in Westdeutschland ist die Arbeit der fortschrittlichen Kräfte, die Arbeit der Kommunisten mit den sozialdemokratischen Mitgliedern und Funktionären zur Herstellung der Aktionseinheit, eine der entscheidenden Fragen. Wenn wir das Auftreten der sozialdemokratischen Parteiführung und Bundestagsfraktion in der Wehrdebatte im Bundestag analysieren, so zeigt sich, daß es eine Reihe von Veränderungen in der Argumentation der rechten sozialdemokratischen Führung gibt, auf die wir sowohl in unserer Argumentation in der Deutschen Demokratischen Republik, in unserer Presse- und Propagandaarbeit, wie auch in der Arbeit der fortschrittlichen Kräfte in Westdeutschland achten müssen. Die sozialdemokratische Parteiführung gab sich in dieser Debatte und in Verbindung damit den Anschein, als ob sie die Revanchepolitik der Adenauer - Regierung bekämpft. Sie gab sich den Anschein, als wenn sie eine veränderte Stellungnahme zur Sowjetunion besitzt, indem Ollen- nicht aus der Klammer lassen. Wir dürfen ihr nicht erlauben, bei der Gestaltung der Aktionsgemeinschaft im Westen zu sagen: Wir sind ja Gegner der Remilitarisierung! Gegner der Remilitarisierung sind nur die sozialdemokratischen Arbeiter, aber nicht die sozialdemokratischen Führer, die genau auf einer Linie mit Fette und vom Hoff stehen. Ich denke, daß wir in unserer Argumentation diese Frage sehr eindeutig herausarbeiten müssen, um unseren Genossen im Westen zu helfen und um die Gesamtentwicklung im Westen vor Illusionen zu bewahren, die die SPD weiten Schichten des deutschen Volkes gegenwärtig einzuimpfen versucht. hauer erklärte, die Frage nach der Größe der Kriegsgefahr und nach den aggressiven und kriegerischen Absichten der Sowjetunion gehöre weitgehendst in das Reich der Spekulation. Zu der Frage der Einheit Deutschlands erklärte der Sprecher der SPD-Fraktion: „Wenn wir den Westen stark machen, wird die Einheit schneller verwirklicht." Hier wird ein machtpolitisches Denken entwik-kelt, das nicht im deutschen Interesse liegt. Bemerkenswert war das taktische Verhalten der SPD-Führung zu dem Vorgehen der Regierungskoalition, das in der Erklärung ihres Sprechers zum Ausdruck kommt, in der es heißt: „Die sozialdemokratische Fraktion wird als Ausdruck der eindeutigen Ablehnung der Politik der Bundesregierung gegen alle von den Fraktionen der Regierungsparteien ein-gebrachten Anträge ungeachtet des sachlichen Inhalts stimmen." Und er fügte hinzu: „ Wir machen unser Verhalten nicht abhängig von den Bedürfnissen der amerikanischen Innenpolitik.“ Es ist ganz klar, daß diese Erklärung natürlich ein großes Manöver zur Vorbereitung der Wahlen im Südweststaat, die am 9. März stattfinden, war. Die sozialdemokratische Parteiführung reagierte damit auf die Entfaltung der breiten Volksbewegung gegen die Politik Adenauers, gegen die Politik der Remilitarisierung in Westdeutschland. Denn diese Bewegung hat auf Grund der entschlossenen Politik der fortschrittlichen Kräfte einen großen Teil der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter erfaßt und übt einen starken Einfluß auf die sozialdemokratischen Mitglieder und Anhänger unten in der Basis der Partei aus. Deshalb entwickelt die sozialdemokratische Parteiführung ihre jetzige Argumentation, um die Volksstimmung einzufangen, und sie dann in für sie weniger gefährliche Kanäle zu lenken. Für uns ist es klar, daß das prinzipielle „Ja" der SPD-Führung zur Politik der Remilitarisierung vorhanden ist, und daß die ganze Erklärung Schumachers nach dem Auftreten der Bundestagsfraktion als ein Versuch aufgefaßt werden muß, jetzt diese Empörungsstimmungen in den Massen der sozialdemokratischen und gewerkschaftlich organisierten Arbeiter aufzufangen und abzulenken. Aber ein großer Teil der Anhänger der SPD, ihrer Mitglieder und Funktionäre, faßt das „Nein" der sozialdemokratischen Fraktion im Bundestag zur Wehrdebatte noch als ein konsequentes und klares Nein auf. Entscheidend ist daher, daß wir uns zuerst prinzipiell das gilt auch für die Propaganda und Agitation bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik mit einer ganzen Reihe von Argumenten der sozialdemokratischen Führung auseinandeTsetzen müssen. Die sozialdemokratische Führung stellt die Frage der Gleichberechtigung und meint damit gleiches Risiko, gleiche Chancen, gleiche Opfer. Die Frage der Gleichberechtigung ist ein wichtiges Argument, denn sie hat große nationale Bedeutung. Aber wir haben das beste Mittel, die beste Hilfe in dem Brief unserer Regierung an die Regierungen der vier Großmächte und in der Antwort der Sowjetunion, womit wir den Menschen das Argument der wirklichen Gleichberechtigung zur Herbeiführung eines Friedensvertrags für Deutschland unter Teilnahme der Deutschen bringen können. Wenn heute in Westdeutschland Plakate geklebt werden mit der Losung „Nie wieder Potsdam", dann ist es ganz klar, daß dabei auf die Tatsache spekuliert wird, daß die breiten Massen des Volkes, auch die sozialdemokratischen Mitglieder und Anhänger, über dieses Potsdamer Abkommen sehr wenig Bescheid wissen. Wir müssen deshalb die Auseinandersetzung prinzipiell führen, indem wir die Tatsachen gegenüberstellen und vor den Massen die Ziele des Generalkriegsvertrags, die nach den Enthüllungen durch Walter Ulbricht heute niemand mehr bestreitet, aufdecken. Wir müssen den Menschen auseinandersetzen, daß das Potsdamer Abkommen wohl eine Besetzung Deutschlands, aber nur eine vorübergehende Aus der Diskussionsrede des Genossen Paul Verner Die Manöver der rechten SPD-Führung entlarven 5;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten aus Arbeitsergebnissen fol gender Linien und Diensteinheiten: insgesamt Personen darunter Staats- Mat. verbr.