Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 6/43

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 6/43 (NW ZK SED DDR 1952, H. 6/43); den Köpfen der Leute noch spuken. Deshalb muß die Propagandaabteilung ihre Arbeit entsprechend umstellen, damit sie imstande ist, die großen Aufgaben zu lösen. Zu den Fragen der Intelligenz Der Genosse Leutwein hat hier darauf hingewiesen, daß die Intelligenz jetzt ebenfalls höhere Anforderungen an uns stellt. Wir haben bereits im Politbüro vereinbart, daß für die Intelligenz wissenschaftliche Beratungen und spezielle kulturelle Veranstaltungen durchgeführt werden sollen, damit ihren Wünschen nach Weiterbildung, nach Aneignung der fortschrittlichen Wissenschaft, nach hochwertigen künstlerischen Veranstaltungen entsprochen wird. Aber zugleich ist es notwendig, sich jetzt im Staatsapparat zu überlegen, wie man den jetzigen Zustand ändern kann, daß die technische Intelligenz in einem solchen Ausmaß administrative Arbeit leisten muß. Wenn ich in einen Großbetrieb komme, so kommen die leitenden Herren der technischen Intelligenz zu mir und bringen mir die Pakete an Fragebogen usw., die sie täglich beantworten müssen. Dann bleibt doch für wissenschaftliche Arbeit nicht viel Zeit. Das muß man vereinfachen. Man darf unsere technische Intelligenz nicht so mit Anweisungen überhäufen, daß sie überhaupt nicht mehr über ihr eigentliches Aufgabengebiet nachdenken können. Man muß hier die Arbeit von oben, von den Ministerien aus ändern. Hier wurde über einige führende Agrarwissenschaftler gesprochen, die eine führende Funktion in der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften haben. Genosse Mewis hat hier auf die Erklärung unserer Genossen in Rostock hingewiesen. Ich halte die Stellungnahme unserer Genossen in Rostock für falsch. Wir haben selbstverständlich mit einer Reihe Agrarwissenschaftler Diskussionen über verschiedene Probleme. Aber es kommt darauf an, wie man diesen Meinungsaustausch, diese Diskussion führt, ob man sie kameradschaftlich führt oder ob man die Meinung der Wissenschaftler bekämpft wie eine feindliche Ideologie. Wir sind für einen freien wissenschaftlichen Meinungsaustausch. Wir sind daran interessiert, daß die Arbeit der Agrarwissenschaftler gefördert wird, weil sie eine große und wichtige Arbeit leisten. Diskussionen über bestimmte wissenschaftliche Fragen der Agrobiologie usw. müssen in kameradschaftlicher Weise erfolgen und nicht in Form eines Kampfes, wie mit Vertretern feindlicher Ideologien, die im Aufträge westlicher Agenturen arbeiten. 'So geht es nicht. Genosse Leutwein hat recht, wenn er hier seine warnende Stimme erhoben hat. Seine Aufgabe stimmt völlig mit dem Beschluß überein, den das Sekretariat des ZK in dieser Frage gefaßt hat. über Fragen der Landwirtschaft Uns sind die Schwierigkeiten in Mecklenburg bekannt. Deswegen bin ich in meinem Referat auf den Inhalt des Bündnisses mit den werktätigen Bauern und unsere Stellung zu den Großbauern eingegangen. Das war an die Adresse der Mecklenburger Genossen gerichtet. Ich habe den neuen Inhalt des Bündnisses hervorgehoben, wie ich ihn auch bei der Begründung des Fünfjahrplans in der Volkskammer dargelegt habe, und ausdrücklich gesagt, daß wir keine Politik der Einschränkung der Großbauern durchführen. Damit ist unser Standpunkt präzisiert, und daraus muß man die Konsequenzen ziehen. Man kann also nicht frisch und fröhlich den Kampf gegen die Großbauern führen, weil sie eine kapitalistische Schicht sind. Wir führen den Kampf gegen solche Elemente, die als Spekulanten tätig sind oder Sabotage verüben. Mir scheint, liebe Genossen von Mecklenburg, daß das der Ausgangspunkt der Fragestellung iür euch ist und daß die nicht richtige Stellung in dieser Frage zu gewissen Schwierigkeiten in Mecklenburg geführt hat. Stimmt's oder stimmt's nicht? (Zuruf: „Ganz genau!") Na also! Das hat aber lange gedauert, bis es bei euch herausgekommen ist. Wenn in einem Lande solche Schwierigkeiten in der Ablieferung auftreten, wenn in Mecklenburg der Viehaufzuchtplan für Rinder nur mit 87,2 Prozent erfüllt ist, dann ist das nicht darauf zurückzuführen, daß in diesem oder jenem Dorf Genossen von uns oder sonst jemand einzelne Fehler gemacht haben, sondern da muß eine zusammenhängende Kette von Fehlern in der Landwirtschaftspolitik bestehen, und darauf wollte ich besonders hinweisen, damit die Fehlerquellen erkannt werden. Denn wenn manche Genossen den Kampf gegen die Großbauern als kapitalistische Schicht führen, dann ist doch nicht zu erwarten, daß die Großbauern ihren Viehbestand erhöhen. Das zweite ist, daß in bezug auf den Anbauplan und Ablieferungsplan keine richtige Einstellung in der Parteiorganisation, im Staatsapparat und in der VdgB vorhanden ist. Es ist ein Zurückweichen da. Statt die Frage der Erhöhung der Erträge zu stellen, wird von einer Herabsetzung der Ablieferung gesprochen. Das ist der zweite Fehler, und den muß man korrigieren. Der dritte Fehler ist, daß man in den Kreisen und Gemeinden nicht versteht, die demokratisdie Ordnung zu entwickeln, daß die VEAB-Leute dort herumkommandieren, daß die Parteiorganisation in den Dörfern nicht die führende Rolle spielt. (Sehr richtig!) Einer der Genossen hat das ganz präzise formuliert. Ein Erster Kreissekretär sagte zu den Instrukteuren folgendes: „Es ist gut, daß ihr uns darauf aufmerksam macht, daß wir uns auch um die fachlichen Fragen kümmern müssen, um die landwirtschaftlichen Fragen, Agrobiologie und Agrotechnik. Wir dachten bisher als Partei, nur die ideologisch-politische Anleitung zu haben." Da haben wir es! Die Partei macht innerparteiliche Schulung, Versammlungen und sonstige Agitation und Propaganda, und der Kreissekretär hat richtig gesagt: Wir dachten, daß das unsere Hauptaufgabe ist und daß die Durchführung des Planes und ähnliche Aufgaben der Staatsapparat besorgt. Aber, Genossen, das ist doch ein Staatsapparat, in dem die SED-Funktionäre eine Minderheit sind. Das ist in einer Reihe von Kreisen ein Staatsapparat, in dem zur Hälfte Angehörige der bürgerlichen Parteien sitzen. Wenn das so ist, wie soll dann der Plan erfüllt werden, wenn die Partei sich nicht um die grundlegende Aufgabe der Frühjahrsbestellung kümmert, dort anleitet und kontrolliert! Ich bin auf diese Frage bei den Untersuchungen im Kreis Torgau gestoßen und habe darüber auch aus einer Reihe von Berichten von Instrukteuren ein Bild bekommen. Bei den Leitungen der Ortsgruppen der Partei ist nicht immer das Bewußtsein vorhanden, daß sie in diesen grundlegenden Aufgaben leiten müssen. Daher kommt es, daß der. Bürgermeister, wenn er der SED angehört, bestimmt, und der Parteisekretär in vielen Orten eigentlich nur ein Anhängsel des Bürgermeisters ist. Muß man diesen Zustand jetzt nicht gründlich ändern? Das ist einer der Hauptgründe, warum ich so ausführlich über die Rolle der Kreisleitungen der Partei, der Kreisräte und Kreistage gesprochen habe. Wir müssen die Arbeit unten an der Basis ändern. Das gilt für die Betriebe und auch für die Dörfer. Die Arbeit des Blockes der antifaschistisch-demokratischen Parteien und Organisationen In manchen Kreisen und Orten machen unsere Genossen alles allein und erlauben bestimmten reaktionären Kräften, die bürgerlichen Kreise und die Mittelbauern im 43;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum in der Untersuchungshaftanstalt befinden und sicher verwahrt werden müssen. Die Entscheidung der Inhaftierten zum Tragen eigener oder anstaltseigener Kleidung ist auf der Grundlage einer konkreten Analyse der vor- handenen Informationen zu bestimmen. Die Planung im Ermittlungsverfahren ist in erster Linie die. Sache des Untersuchungsführers.