Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 6/42

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 6/42 (NW ZK SED DDR 1952, H. 6/42); mit seiner Rede oder Genossin Feist? denn einer von beiden muß ja recht haben. Genosse Jendretzky hat etwas ganz anderes gesagt. Er hat sich bescheiden beschränkt und nur über die Frage der Weberwiese usw. gesprochen. Aber er hat keine Einschätzung der Lage in Berlin gegeben und nicht gesagt, wie man sie ändern muß. Es ist klar, daß in Berlin, wo der Druck des Gegners stärker ist als in der Republik, auch einige Schwierigkeiten noch stärker in Erscheinung treten, als das in den Bezirken der Republik der Fall ist. Meines Erachtens steht die Frage nicht so, wie das hier gesagt wurde: die Dinge im Kreis Mitte sind deshalb so, weil von der Landesleitung der Kreis Mitte etwas vernachlässigt wurde und die Industriebezirke bevorzugt wurden. Ich bin bereit, Genosse Jendretzky, mit dir in jeden beliebigen Industriebezirk in Berlin zu gehen, um ähnliche Feststellungen zu machen. Wir müssen uns also ernsthaft mit der Änderung der Arbeit in Berlin beschäftigen. Ist es nur im Kreis Mitte so, daß die Anleitung des ideologischen und politischen Kampfes durch die Landesund Kreisleitung so mangelhaft ist? Nein, das stimmt nicht. Genossen, es ist auch woanders so. Muß man nicht die Arbeit in den Leitungen ändern, damit der politische Kampf in Berlin besser geführt wird? Gibt es etwa nur im Kreis Mitte Unklarheiten in den Betrieben über die Frage des Leistungslohnes, über das Verhältnis zur Intelligenz usw.? Nein, in jedem Kreis kann ich euch dieselben Beispiele bringen. Wenn aber die grundlegenden Fragen in den meisten Kreisen so stehen, dann ist doch das das Signal, daß man die Arbeit der Landesleitung und der Kreisleitungen und die Arbeit des FDGB von Grund aus ändern muß. Das ist das Thema, das zur Tagesordnung steht. Unser lieber Freund Hans ist aber dem Thema ausgewichen. Er hat versucht, um den Kreis Mitte einen Kreis zu machen. (Heiterkeit.) So geht das aber nicht. Wir wi-sen, daß es nicht leicht ist, diese Fehler zu beseitigen und wollen nicht einfach von oben herab kritisieren. Aber weil wir das wissen, deswegen spreche ich heute im Schlußwort speziell zu dieser Frage, und ich bin dafür, daß man das, was die Genossin Feist hier gesagt hat, den Berliner Parteimitgliedern mitteilt, damit sie ihre Meinung dazu sagen. Warum auch nicht? Dann werden die Parteimitglieder helfen, eine Änderung herbeizuführen. Wenn wir uns nicht auf die Initiative und die. Kritik der Parteimitglieder in Berlin stützen, geht es beim besten Willen nicht. Wenn wir dazu übergehen, uns mit den Parteiaktivs in Mitte und in allen anderen Kreisen zu beschäftigen und prüfen, wie wir die Arbeit der Aktivs verbessern können, dann werden wir vorwärtskommen. Es wird sich zeigen, daß eine Reihe alter Funktionäre, die gewohnt sind, in der SED zu arbeiten wie in einer alten Oppositionspartei, nicht mitkommen und daß man dann einige Funktionäre bei den Neuwahlen der Leitung demokratisch durch andere ersetzen muß. Dann wird es besser gehen. Ich habe in dieser Richtung einige Signale. Uns hat man mitgeteilt, daß der Parteisekretär von Mitte abberufen worden ist. Stimmt das? (Wird bejaht.) Und welche Funklion übt er jetzt aus? (Zuruf: „Er ist Kreissekretär in Pankow".) Wir kommen schon langsam zum Thema. (Heiterkeit.) Man setzt den Kreissekretär von Mitte wegen seiner schlechten Arbeit ab. Ich brauche das nicht zu wiederholen, was die Genossin hier über die schlechte Arbeit des Kreissekretariats in Berlin-Mitte gesagt hat. Der Kreissekretär wird vom Landessekretariat abgesetzt. Liebe Genossen, wäre es nicht richtig, in der Landesleitung einen Beschluß zu fassen mit der Analyse über Kreis Mitte und einer Begründung, warum der Genosse abberufen wird und über die Frage vor dem Parteiaktiv des Kreises Mitte zu berichten? Aber was geschieht statt dessen? Da der Genosse im Kreis Mitte alles durcheinandergebracht hat, wird er zum Kreissekretär in Pankow gemacht. Zur Ideologischen Arbeit Der Genosse Wandel ist hier unter den Diskussionsrednern der einzige gewesen, der sich beschwert hat, daß er nicht genügend im Zusammenhang mit der Herausgabe der Schulbücher, Geschichtsbücher usw. kritisiert worden ist. Ich sage ganz offen: trotz dieser Aufforderung, ihn zu kritisieren, werden wir ihn nicht kritisieren. Warum? Weil die Genossen, die diese Schulbücher herausgegeben haben, unter den schwierigsten Umständen ohne eine genügende Zahl wissenschaftlicher Mitarbeiter in kurzer Zeit imstande waren, diese guten Schulbücher herauszubringen. Diese große Leistung müssen wir mit Hochachtung anerkennen, auch wenn Fehler in den Büchern sind. (Zuruf: „Die Bücher sind gar nicht schlecht!'*) Sie sind erstens nicht schlecht, aber es sind auch Fehler darin. Wir ziehen eine Schlußfolgerung daraus, Genosse Wandel: wir fangen nicht mit der Kritik bei euch an, sondern bei uns. Wir können nicht von euch verlangen, daß ihr die Geschichtsfragen der einzelnen Perioden der deutschen Geschichte richtig ausarbeitet. Das kann nur ein Kollektiv unter Leitung des Politbüros machen; anders geht es nicht. (Wandel: „Besonders die Geschichte der Arbeiter- bewegung.") Ganz recht! Wir werden für die einzelnen Abschnitte der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung besondere wissenschaftliche Arbeitsgruppen bilden, die sich damit beschäftigen. Dasselbe geschieht für die Geschichte des deutschen Volkes. Das wird euch eine Hilfe sein. Wir verlangen also nicht, daß ihr beginnt, die Frage zu lösen; dazu reichen eure Mitarbeiter nicht aus. Aber wir müssen bei uns anfangen, daß die Aufgabe richtig gelöst wird. Der Beschluß des letzten Plenums des ZK über die ideologische Arbeit ist sozusagen der Ausgangspunkt gewesen, um in dieser Arbeit eine Änderung herbeizuführen. Genosse Hager hat richtig hervorgehoben, daß das Fehlen des wissenschaftlichen Meinungsaustausches eine unserer Hauptschwächen ist. Mit den Leitern der Schulen und den Kursuslehrern werden die Probleme, die in den Kursen auftauchen, nicht in bestimmten Zeitabständen richtig und gründlich bearbeitet. Bei uns werden die Konsultationen noch vernachlässigt. Ich habe mich jetzt für den ideologischen Stand der Arbeit an den Parteischulen interessiert, auch für die Arbeit der führenden staatlichen Schulen. Was die Parteischüler und Studenten dort alles für Fragen stellen, zeigt, daß, wenn Unklarheiten auftauchen, sie nicht systematisch geklärt und die Fragen nicht systematisch beantwortet werden. Die Abteilung Propaganda leistet eine große Arbeit in der Herausgabe der verschiedensten Propagandamaterialien, aber wir müssen dazu übergehen, daß die . Propagandaabteilung mehr die wissenschaftlichen Kräfte mit heranzieht, die in anderen Institutionen tätig sind, damit die Mitarbeiter der Abteilung Propaganda nicht alles selber zu schreiben brauchen und sich mehr mit der ideologischen Leitung der Arbeit der Zirkel, der Schulen, der Kurse usw. beschäftigen können, damit sie in Konsultationen usw. die Fragen, die dort von den Genossen gestellt werden, klären. Denn wenn man die Kontrollberichte liest, so zeigt sich doch, daß in den Köpfen dieser Menschen noch Reste der Ideologie aus der Weimarer Zeit, Reste der faschistischen Ideologie vorhanden sind, und alles mögliche kommt dort zusammen. Wir haben eine solche Vergangenheit hinter uns, daß man einen ernsten Kampf gegen alle die feindlichen und rückständigen bürgerlichen Ideologien führen muß, wie sie in 42;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.