Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 6/40

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 6/40 (NW ZK SED DDR 1952, H. 6/40); tionalen Front verbessern muß usw. Das ist an sich richtig, aber die Kernfrage war die Unterdrückung der Kritik. Nach dieser Sitzung im Politbüro hat Genosse Lohagen eine zweite Erklärung veröffentlicht, eine Erklärung, die das Politbüro zur Kenntnis genommen hat. Vom Politbüro wurde erklärt, daß es die Unterdrückung der Kritik durch den Genossen Lohagen aufs schärfste verurteilt und daß das Politbüro die schärfsten Maßnahmen durchführen wird gegen jede Unterdrückung der Kritik, auch wenn sie durch führende Genossen erfolgt. Das habe ich gestern in meiner Rede dargelegt, und das war der Beschluß des Politbüros. Wenn nun Genossen fragen, warum das Politbüro nicht öffentlich in dieser Frage aufgetreten ist, so deshalb, weil es richtig ist, daß wir dem Genossen Lohagen die Möglichkeit lassen, seine Auffassung selber zu formulieren, und nicht, daß wir an seiner Stelle formulieren oder unmittelbar auf die Formulierungen einwirken. Wir sind daran interessiert, daß gerade jetzt in der Vorbereitung der Zweiten Parteikonferenz die Genossen ihre Auffassung, so wie sie denken, darlegen und uns nicht mit formalen Erklärungen kommen. Die Sache mit dem Verhalten des Genossen Lohagen ist nicht abgeschlossen. Welches ist der Zweck der Kritik und Selbstkritik ? In meinem Referat habe ich hervorgehoben, daß die schöpferische Kritik die Waffe ist zur Überwindung der Rückständigkeit, der Fehler und Schwächen bei uns, zur Überwindung des Bürokratismus, all dessen, was uns hindert, die großen Aufgaben zu lösen. Deshalb wurde richtig vom Zentralorgan unserer Partei hervorgehoben, daß die größte Gefahr die Unterdrückung der Kritik ist. Wir haben unzählige Beispiele der Unterdrückung der Kritik. In jedem Fall, wo wir in einem Betrieb oder in einem Kreis auf Grund von Mißständen Überprüfungen durchgeführt haben, kamen Fälle von Unterdrückung der Kritik zutage. Weshalb stehen dièse Fragen bei uns jetzt in dieser Schärfe? Der Ausgangspunkt waren die Vorgänge im Kreis Saalfeid. Auf Grund der Vorgänge im Kreis Saalfeid hat das Politbüro Stellung genommen und einen Beschluß über die Lehren daraus gefaßt. In diesem Beschluß wird gesagt, daß eine grundlegende Änderung der Parteiarbeit, der Gewerkschaftsarbeit usw. durchgeführt und die demokratische Gesetzlichkeit gesichert werden muß. Aber bei der Durchführung dieses Beschlusses des Politbüros sind wir auf große Schwierigkeiten gestoßen. Dazu kamen die Fälle, wo auf einer Reihe Kreiskonferenzen der VdgB (BHG) Großbauern die Kleinbauern als Vorspann benutzten und einen offenen Kampf gegen die demokratischen Gesetze führten. Es gab dann den Fall Salzwedel, wo von der Landesleitung bestimmte Maßnahmen gegen Saboteure der Ablieferung angeordnet waren, aber keine Anleitung für die Durchführung dieses Beschlusses gegeben wurde. Der Ausgangspunkt war, daß die Landesleitung diesen Beschluß nicht richtig formuliert und nicht selber durch einen verantwortlichen Genossen die Arbeit in diesem Gebiet angeleitet hat. Das heißt, dort lag auch eine Fehlerquelle. Diese Fälle waren der Ausgangspunkt. In diesem Zusammenhang haben wir uns mit der Lage in anderen Kreisen beschäftigt. Wir haben Brigaden eingesetzt, die an Ort und Stelle nicht nur überprüfen, sondern die Aufgabe hatten, sofort die Dinge zu ändern. Die Arbeit der Brigaden bestand darin, gleichzeitig die leitenden Organe der Partei im Kreis und des Staatsapparates anzuleiten, damit sie sehen, wie man die Arbeit ändern muß. Wenn man also fragt, welches der Zweck der Kritik und Selbstkritik ist, so wiederhole ich das, was ich im Referat sagte, und was auch ganz richtig begonnen wurde durchzuführen. Die Kritik und Selbstkritik ist das Mittel zu erziehen, zu helfen, zu korrigieren, Fehler zu überwinden und dort, wo es notwendig ist, Kader auf den richtigen Platz zu setzen, oder Kader, die unfähig sind, abzusetzen. Es wäre falsch, zu glauben, daß diese Entfaltung der Kritik und Selbstkritik sich aus den besonderen Verhältnissen ergibt, die wir durch unsere preußischen Traditionen und noch eine ganze Menge anderer schlechter Traditionen haben. Diese Aufgabe der Kritik und Selbstkritik wird immer bei uns bestehen. Warum? Erstens weil der Druck der feindlichen Kräfte insbesondere vom Westen dauernd und sehr stark wirkt, weiter, weil wir selbstverständlich mit den Folgen eines zwölfjährigen Einflusses zu kämpfen haben, der auf die Bevölkerung während des Faschismus ausgeübt wurde. Die falschen Auffassungen und feindlichen Ideologien sind sehr weit verbreitet. Die Kritik und Selbstkritik ist also weder eine Kampagne noch eine Sache, die etwa bis zur Zweiten Parteikonferenz steht, sondern es ist die ständige Methode, um die Rückständigkeit, falsche Ideologien, Fehler und Schwächen, Korruption usw. zu überwinden. Man wird mir sagen: Warum steht jetzt die Frage schärfer? Deshalb, weil im Zusammenhang mit dem Kampf um die Einheit Deutschlands und im Zusammenhang mit der Erfüllung des Fünfjahrplans die politische Aktivität breiter Kreise stärker geworden ist, weil mit den Erfolgen, die wir haben, auch die Bevölkerung größere Anforderungen stellt, Anforderungen an die Partei, an den Staatsapparat, an unsere Wissenschaftler, an unsere Hochschulen usw. Heute lassen sich die Studenten nicht mehr solche Vorlesungen gefallen, wie vor zwei Jahren. Heute lassen sich unsere jugendlichen Fachschüler nicht mehr solchen Unterricht gefallen, wie das vor einem oder zwei Jahren vorgekommen ist. Als ich im Eisenhüttenkombinat Ost war, kamen die Lehrlinge nicht als erstes mit Beschwerden über die Unterbringung; das erste war, daß sie einen Berufsschullehrer forderten, der sie richtig unterrichtet. Sie wollten nicht von einem Lehrer unterrichtet werden, der nicht richtig rechnen und nicht richtig deutsch kann. Sie wollten also vor allem eine richtige Berufsausbildung haben, und dann erst kamen die anderen Fragen. Die Lehrlinge stellen also viel höhere Anforderungen. Manche leitenden Organe bei uns sind mit dieser Entwicklung nicht mitgekommen. Zwar konnte man gestern in der ZK-Sitzung den Eindruck gewinnen, daß nur in der Partei geändert werden muß, daß im Staatsapparat usw. alles in Ordnung ist. Aber ich glaube, das wäre ein falscher Eindruck, den man hier gewinnen konnte. Das hat nur gezeigt, daß bei den Genossen im Staatsapparat das Bewußtsein der Bedeutung der Kritik und Selbstkritik noch nicht ganz so weit entwickelt ist, und daß sich das sicher in den nächsten Wochen ebenfalls noch entwickeln wird. Vom Genossen Herrnstadt wurde hier die Frage der Proportion gestellt. Es gab die Befürchtung, daß das Positive durch Kritik und Selbstkritik verdeckt wird. Solche Befürchtung gibt es, glaube ich, nirgends. Die ganze Fragestellung ist völlig falsch. Was ist notwendig? Es handelt sich darum, daß wir nicht nur die Kritik üben, sondern daß wir unseren Kopf anstrengen und uns überlegen, wie man das ändern kann. Es gibt dafür sehr viel interessante Vergleiche. Es gab diesen richtigen Artikel darüber wiederum im „Neuen Deutschland", es gab aber daraus keine positiven Schlußfolgerungen. Es wurde der Bürokratismus und alles mögliche festgestellt, aber es gab daraus keine Schlußfolgerungen. Dann kam ein Beschluß des Politbüros über die Gewerkschaftsarbeit. Darin wurde nicht nur die Frage der ideologischen Arbeit usw. in den Gewerkschaften gestellt, 40;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.