Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 6/4

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 6/4 (NW ZK SED DDR 1952, H. 6/4); Aus der Diskussionsrede des Genossen Otto Grotewoh l Der Friedensvertrag wird zur Lösung aller Lebensfragen der deutschen Nation führen Ich möchte zwei Fragen in diesem Zusammenhang behandeln. Da ist einmal die Frage, die der Gegner gegenwärtig aulwirft: der Brief der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zur beschleunigten Schaffung eines Friedensvertrages schließe die Mitwirkung der Deutschen aus oder gäbe die Mitwirkung der Deutschen preis. Nach der Antwort, die wir von der Regierung der Sowjetunion erhalten haben, kann davon natürlich gar keine Rede mehr sein. Aber vielleicht könnte man uns sagen, man trage uns von außen die Mitwirkung an, ohne daß wir sie verlangt hätten. Das ist natürlich Unsinn. Da aber diese Fragen in der Propaganda und in der Entfaltung unserer Kampagne sicherlich eine Rolle spielen werden, möchte ich auf die Tatsache hinweisen, daß wir einen Friedensvertrag nach den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens gefordert haben. Im Potsdamer Abkommen ist ausdrücklich gesagt, daß ein Friedensvertrag geschaffen wird, wenn die zur Unterzeichnung des Friedensvertrags notwendige Regierung gebildet worden ist. Schon diese Formulierung des Potsdamer Abkommens läßt also gar keinen Zweifel an unserer Forderung, bei der Schaffung eines Friedens Vertrages als Deutsche mitwirken zu wollen. Im übrigen, wenn man einen Vertrag fordert, so gehören zu einem Vertrag sowieso zwei Partner. Der eine Partner muß Deutschland sein. Und hier. Genossen, setzte unsere Arbeit ein: den Partner Deutschland zu schaffen! Bisher hat die Gegenseite, haben die westlichen Alliierten ihre ganze politische Wirksamkeit in der Richtung entfaltet, den deutschen Partner für die Schaffung eines Friedensvertrages unmöglich zu machen. Denn die von ihnen vorgenommene Spaltung Deutschlands schuf alle jene Voraussetzungen, die die Gestaltung eines einheitlichen deutschen Vertragspartners für den Abschluß eines Friedensvertrages zunichte machen sollten. Dagegen war unsere Politik auf die Schaffung eines solchen Vertragspartners durch das ganze deutsche Volk gerichtet, wenn wir die Frage der Einheit in den Vordergrund gestellt haben. Es ist unsere Aufgabe, das deutsche Volk zu-sammenzuschließen und das deutsche Volk zum Partner für diesen Friedensvertrag zu machen. Das war unsere Aufgabe in den drei Perioden, die vor der Abfassung des Briefes unserer Regierung an die alliierten Mächte von uns praktisch eingeleitet worden sind. Die drei Perioden bis zu diesem Brief sind bekannt. Sie begannen mit dem Brief an Adenauer und dem Versuch, in Deutschland die Voraussetzungen für die Bildung eines konstituierenden Rates zu schaffen, der das für den Abschluß eines Friedensvertrages berechtigte Organ in Deutschland schaffen sollte. Bonn hat diese Vorschläge abgelehnt. Unsere Regierung hat also mit diesem Schritt nicht die praktischen Erfolge erzielt, wie wir sie erzielen wollten. Aber wir haben in der zweiten Periode, die ich als die Periode der Abstimmung gegen die Re-melitarisierung bezeichnen möchte, den großen Schritt zur Schaffung des deutschen Partners, nämlich zum deutschen Volk, getan. Die Tatsache, 'daß sich 17 Millionen Menschen in Deutschland durch ihre Abstimmung gegen die Remilitarisierung in einer einheitlichen Willensbildung, vereinigt haben, war eine große fortschrittliche politische Entwicklung unserer gesamten Arbeit. Die dritte Periode wurde am 15. September eingeleitet, als man in Washington damit begann, die Remilitarisierung Westdeutschlands sehr konkret zu gestalten. Dieses neue Stadium führte uns bis zur Aufstellung unseres Wahlgesetzvorschlages, um auch von dieser Seite immer wieder die Voraussetzungen für die Gestaltung des Friedensvertrages zu schaffen. Bis zu dieser Periode lief unsere politische Arbeit in der Richtung, Organe zur Durchführung der gestellten nationalen Aufgaben zu schaffen. Der vierte Schritt, den wir jetzt getan haben, stößt mitten hinein in die politische Aufgabenstellung, in die Forderung nach dem Friedensvertrag. Es ist für uns äußerst wichtig, daß wir in unserer Kampagne die Behauptung des Gegners, wir hätten unseren ursprünglichen Standpunkt verlassen, klar und eindeutig dahingehend beantworten, daß wir nach wie vor bereit sind, durch die Schaffung eines deutschen Wahlgesetzes die Wahl einer deutschen Nationalversammlung und einer deutschen einheitlichen Regierung zu betreiben, die einem solchen Friedensvertrag, den wir fordern, die nötige reale Grundlage geben kann. Es kommt jetzt darauf an, die Frage des Friedens Vertrages zu der Gesamtfrage des ganzen deutschen Volkes zu machen. Wir dürfen nicht denken, daß das nur ein Schritt nach den anderen ist, die wir schon getan haben. Wir müssen wissen, daß unser Brief der entscheidende Schritt ist, der die gesamte Frage des Deutschlandproblems in die entscheidende Frage des Friedenskampfes einrückt. Wir sehen an der Entwicklung, die wir in den letzten Wochen gehabt haben, daß unsere Arbeit auf diesem Gebiet nicht ohne Erfolg geblieben ist. Gewiß haben wir für unsere gesamtdeutsche Beratung im Bundestag keinen Partner gefunden. Gewiß haben wir keinen Partner in der Regierung Adenauer gefunden. Aber jetzt haben wir einen Partner gefunden: das Volk in Westdeutschland. Das Volk ist lebendig geworden und hat selbst das Wort ergriffen, um in der entscheidenden Frage Deutschlands zu sprechen. Darin liegt die große Bedeutung unserer Schritte, die wir bisher getan haben, die alle weiteren Maßnahmen von uns entscheidend beeinflussen werden. Dabei ist insbesondere eine Frage zu sehen, die für die Kräftegestaltung innerhalb der Arbeiterklasse von Bedeutung ist. Ich meine die Haltung und Stellung der Sozialdemokratischen Partei. Euch allen ist das Interview von Schumacher bekannt, das in der Presse vom Donnerstag veröffentlicht wurde. Schumacher erklärt zynisch, eindeutig, klar und völlig unmißverständlich gegenüber den bisherigen Versuchen der SPD, die Dinge so darzustellen, als sei sie ein entschiedner Gegner der Remilitarisierung: „Die SPD habe ein geschlossenes und klares System von Voraussetzungen geschaffen. Darauf wären weder die Träger der amtlichen deutschen Außenpolitik noch die Koalitionsparteien eingegangen." Das „System der Voraussetzungen" ist für die SPD der Punkt, an dem in Westdeutschland den Menschen seitens der SPD Sand in die Augen gestreut wird. Schumacher sagte in diesem Interview weiter: „Die SPD fordere nach wie vor Neuwahlen. Der wichtigste Bestandteil der europäischen Neuordnung, nämlich der deutsche Verteidigungsbeitrag, könne nur gemeinsam mit der gesamten Außen- und Innenpolitik sowie unter Berücksichtigung der Reaktion auf die soziale Struktur vorbereitet werden." Hier muß man hinzufügen, daß Schumacher, wenn er von Neuwahlen spricht, den Antrag seiner Partei auf Neuwahlen im Rahmen des Bundesstaates sieht. Das müssen wir aufdecken. Die Forderung der SPD, nur im Rahmen des Bundesstaates zu wäh- 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrund-tätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.