Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 6/36

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 6/36 (NW ZK SED DDR 1952, H. 6/36); sieht es damit im Kreis Mitte aus? Es wurden zuviel Beschlüsse gefaßt, die niemals durchgeführt werden. Wir haben bisher ungenügend gelernt, Beschlüsse richtig vorzubereiten. Ein Beispiel: In der letzten Kreissekretariatssitzung lag eine Reihe von Beschlüssen zur Verbesserung der Agitationsarbeit vor. Es gab Genossen, die sagten: „Wir müssen im März eine große Agitatorenkonferenz machen und große Aktionen durchführen." Aber das Kernproblem: wie erreichen wir, daß die Agitationsarbeit zur Sache der Parteiorganisationen im Kreis wird, wie entwickeln wir Agitatoren, wurde nicht behandelt. Das ist so eine Sache: „große Konferenzen, große Dinge", aber die Kraft wird nicht auf die notwendige Kleinarbeit konzentriert, darauf, daß der Beschluß zur Verbesserung der Agitationsarbeit endlich durchgeführt wird. Einer Beschlußfassung das lehrte die Partei schon wiederholt müssen wissenschaftliche Erwägungen zugrunde liegen. Eine oberflächliche Beschlußfassung macht die Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse schon von vornherein unmöglich. Wenn die Kreisleitung aber die Durchführung ihrer Beschlüsse nicht kontrolliert, verliert sie an Autorität, weil die Grundorganisationen die von der Kreisleitung gefaßten Beschlüsse nicht mehr ernst nehmen. Wie sieht es mit der Anleitung der Grundorganisationen im Kreis Mitte aus? Wirkliche Beratungen und Aussprachen mit Genossen der Parteileitungen gibt es bis zum heutigen Tage nicht bei uns. Es gibt vielmehr eine Menge Rundschreiben. Die Grundorganisationen haben im Dezember innerhalb von 14 Tagen acht Rundschreiben erhalten, die die gesamte Politik unserer Partei beinhalten: Nationales Aufbauprogramm, FDJ-Arbeit, Arbeit mit den Frauen, Arbeit im FDGB usw. Die Seminare mit den Sekretären der Grundorganisationen wurden, trotz der Wiederholungsseminare, im Dezember nur von 50 Prozent aller Grundorganisationen und im Januar trotz der Wiederholungsseminare von 65 Prozent aller Grundorganisationen besucht. Die Kreisleitung ist nicht darüber informiert, ob in den Grundorganisationen überhaupt Mitgliederversammlungen durchgeführt und wie sie vorbereitet werden. In fast allen Parteiorganisationen fehlen noch 50 Prozent der statistischen Karteikarten. Wohin eine solche Arbeit führt, zeigt am besten eine Parteiaktivtagung, die im Februar dieses Jahres stattgefunden hat. Unser 1. Kreissekretär erklärte: „Wir vertragen Kritik.“ Daraufhin entstand ein großes Gelächter unter den anwesenden Genossen. Es ertönten Zwischenrufe: „Ihr unterdrückt die Kritik!" Die entscheidenden Ursachen für die schlechte Arbeit sind tatsächlich darin zu suchen, daß die Kritik unterdrückt wurde. Die Selbstkritik, die geübt wurde, war vollkommen formal. Genosse Walter Ulbricht hat wiederholt darauf hingewiesen, daß für die Parteileitungen die Losung gilt: weg vom Schreibtisch, damit der Bürokratismus ausgerottet wird! Für den Kreis Mitte wurde diese Mahnung wahrscheinlich nicht ausgesprochen. Auch dafür ein Beispiel: Die Abteilung Agitation bei der Landesleitung Groß-Berlin, vertreten durch den Genossen Schulz, hatte im vorigen Jahr eine Menge Beschwerden über die Arbeit der Kreisleitung Mitte bekommen. Der Genosse Schulz setzte sich hin und schrieb an den Agitationsfunktionär des Kreises einen sechs Seiten langen Brief. Der Agitationsfunktionär des Kreises antwortet auf diesen Brief mit fünf Seiten. Der Genosse Schulz von der Landesleitung setzt sich hin und schreibt wieder einen Brief, der jetzt allerdings nur eine Seite umfaßte. Weder im Landessekretariat noch im Kreissekretariat aber wurden die wichtigen Fragen behandelt und die Arbeit wirklich verbessert. Oder: der bisherige 1. Sekretär des Kreises Mitte erfährt, daß der Parteisekretär eines wichtigen Produktionsbetriebes nicht an einer Belegschaftsversammlung teilgenommen hat, in der feindliche Auffassungen vertreten wurden. Der bisherige 1. Sekretär schreibt an diesen Parteisekretär: „Ich verlange von Dir eine schriftliche Stellungnahme, warum Du nicht an der Belegschaftsversammlung teilgenommen hast." Als diese schriftliche Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen auf die berechtigte Kritik der Genossin Margot Feist eingehen hinsichtlich der Anleitung des Kreises Mitte durch das Landessekretariat. Diese Kritik ist vollinhaltlich berechtigt. Worin liegt der entscheidende Fehler der Landesleitung bei der ungenügenden Anleitung des Kreises Mitte? Wir haben die Bedeutung dieses Kreises unterschätzt und daher nicht die ganze Kraft darauf gelenkt. Trotzdem möchte ich hier sagen, daß der schlechte Zustand der Partei- Stellungnahme nicht eintraf, war die ganze Angelegenheit erledigt. Ein weiteres Beispiel: Eine Grundorganisation erhält „wieder einmal" von der Kreisleitung die Aufforderung, daß ein bestimmter Genosse sein Parteidokument abholen soll. Darauf schreibt die Leitung der Grundorganisation: „Wir haben Euch jetzt das dritte, vierte oder fünfte Mal mitgeteilt, daß dieser Kollege nicht mehr Genosse ist, da er ausgeschlossen wurde. Wir stellen die Frage: Was ist das für ein Durcheinander bei Euch?" Das ist also ein sehr schwerer und berechtigter Vorwurf, den eine Grundorganisation gegen die Kreisleitung erhebt. Zusammenfassend möchte ich sagen: Wir müssen erreichen, daß die Beschlüsse des Zentralkomitees schnellstens im Mittelpunkt der Arbeit stehen und mit den Problemen des Kreises in Verbindung gebracht werden. Wir müssen erreichen, daß die Kreisleitungen und Leitungen der Grundorganisationen solche Beschlüsse fassen, die wirklich realisierbar sind. Die Landesleitung muß sich dadurch eine bessere und ständige Verbindung zu den Kreisleitungen sichern, daß sie Instrukteure zu den Kreisleitungsund Sekretariatssitzungen entsendet und daß diese Genossen nicht als stumme Zuhörer dasitzen, sondern wirklich Mittel und Wege zeigen, wie die Parteiarbeit verbessert werden kann. Die Berliner Parteiorganisation muß ihre Kraft dafür einsetzen, daß die Parteileitungen wirklich qualifiziert werden und daß die Kritik und Selbstkritik gerade bei der Vorbereitung der Parteineuwahlen schonungslos und konsequent angewandt wird. Ich meine, daß wir dann in der gesamten Berliner Parteiorganisation schneller vorankommen. Organisationen im Kreis Mitte von uns erkannt wurde und daß auch eine Reihe von Maßnahmen ergriffen wurden, um hier zu helfen. Diese Maßnahmen waren bisher jedoch nicht ausreichend. Zur Auswertung der 7. Tagung des Zentralkomitees lagen dem Sekretariat sehr ernste Mitteilungen aus den Grundorganisationen des Kreises Mitte vor. In der Auswertung der 7. Tagung wurde beschlossen, daß der erfahrenste Genosse des Sekretariats, der 1. Landessekretär selbst, sowohl für die Vorbereitung und Aus der Diskussionsrede der Genossin Lena Fischer Mitglied des Sekretariats der Lahdesleitung Berlin Das Sektierertum ist noch nicht überwunden 36;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.