Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 6/3

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 6/3 (NW ZK SED DDR 1952, H. 6/3); Adenauer hatte die Absicht, seine Pläne des Wiederaufbaues des deutschen Militarismus und der Eingliederung Westdeutschlands in den Atlantikpakt mit Hilfe des Betruges und durch Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber den friedliebenden Kräften durchzusetzen. Darauf liefen folgende Maßnahmen hinaus: 1. Das Grundrecht des Volkes auf freie Meinungsäußerung wurde außer Kraft gesetzt, die Volksbefragung gagea die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedens-verirages wurde mit Unterdrückungsmaßnahmen zu verhindern gesucht. 2. Das Volk wurde von der Adenauer-Regierung betrogen, indem sie eine große Propaganda über die sogenannte Europa-Union und die angebliche Gleichberechtigung Deutschlands entfaltete, während gleichzeitig hinter dem Rücken des Volkes und sogar hinter dem Rücken des Bonner Parlamentes der General vertrag vorbereitet wurde, der den Verzicht auf die Souveränität Deutschlands, die Ablehnung eines Friedensvertrages und die Verlängerung der Okkupation durch die amerikanischen, englischen und französischen Truppen auf unbestimmte Zeit zum Inhalt hat. 3. Zur Tarnung dieses nationalen Verrates und dieser Kriegs Vorbereitungen wurde die Verleumdungskampagne gegen die Sowjetunion und gegen die Deutsche Demokratische Republik verstärkt, insbesondere wurden die Lügen über die Kriegsgefangenen usw. verbreitet. Adenauers Taktik mißlang, denn trotz Verbot wurde die Volksbefragung durchgeführt, überall, wo die Abstimmung durchgeführt wurde, haben sich mehr als 90 Prozent der Bevölkerung für den Frieden und gegen das Wiedererstehen des deutschen Militarismus ausgesprochen. Mehr als acht Millionen Stimmen wurden trotz des Terrors der Adenauer-Regierung gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages abgegeben. Es gelang Adenauer auch nicht, im Dunkel der Geheimdiplomatie seinen nationalen Verrat weiter auszuüben, denn das Politbüro der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands veröffentlichte die Einzelheiten des Generalvertrages, um die Bevölkerung Westdeutschlands vor der ungeheuren Gefahr zu warnen, die ihr droht. Der General vertrag mit den Zusatzabkommen ist nichts anderes als ein Diktat des amerikanischen Imperialismus und einer kleinen Clique deutscher Monopolherren und Militaristen, die die Bevölkerung Westdeutschlands zwingen wollen, die Forderung auf Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, auf Souveränität Deutschlands und auf Abschluß eines Friedensvertrages und darauffolgenden Abzug der Besatzungstruppen preiszugeben. Der Sinn des General Vertrages sowie der Zusatzabkommen ist die Verhinderung der Verständigung der Vertreter West- und Ostdeutschlands über die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands auf dem Wege gesamtdeutscher Wahlen zu einer Nationalversammlung, zur Schaffung eines einheitlichen, unabhängigen, friedliebenden, demokratischen deutschen Staates. Der General vertrag bedeutet: 1. Erhaltung des Besatzungsregimes und Aufrechterhaltung der Abhängigkeit Westdeutschlands von den ameri- kanischen, englischen und französischen Machthabern auf unbeschränkte Zeit. 2. Vertiefung der Spaltung Deutschlands, Hinderung des deutschen Volkes, die Einheit seines Vaterlandes wiederherzustellen. 3. Ausnutzung Westdeutschlands für die aggressiven Ziele des amerikanisch-englischen Blockes, was nichts anderes bedeutet als die Einbeziehung Westdeutschlands in die Vorbereitung eines neuen Weltkrieges. Dieser würde für das deutsche Volk zugleich einen brudermörderischen Krieg zwischen den Deutschen selbst bedeuten. Der Generalvertrag und die Nebenverträge, wie sie die Adenauer-Regierung mit den Vertretern der USA, Großbritanniens und Frankreichs vorbereitet hat, enthalten den Verzicht auf grundlegende souveräne Rechte der westdeutschen Bevölkerung. Sie besiegeln das Recht der drei Westmächte, in die innerdeutschen Angelegenheiten einzugreifen, sie sichern den westlichen Besatzungsmächten auf unbestimmte Zeit territoriale Vorrechte, sie enthalten unbegrenzte militärische Verpflichtungen gegenüber den West-шächten und das Recht der Westmächte, sich im Interesse ihrer Kriegsvorbereitungen unmittelbar in die westdeutsche Wirtschaft einzumischen. Die westdeutsche Bevölkerung ist mit Recht tief empört darüber, daß die Adenauer-Regierung und die Führer der Bonner Regierungsparteien, aber auch die sozialdemokratischen Führer, die über diese Verhandlungen informiert waren, vor ihren eigenen Mitgliedern und vor der Bevölkerung den Inhalt dieser Vertragsbesprechungen zu verschleiern suchen. Die Vertreter dieser Parteien wissen sehr gut, daß bereits solche weitgehenden militärischen Vereinbarungen formuliert wurden, die eine unmittelbare Lebensgefahr für das deutsche Volk sind. Dazu kommen die mündlichen Zusicherungen, die Adenauer den Vertretern der USA gegeben hat. Es muß also in bezug auf den Generalvertrag noch mit manchen Uberrraschungen gerechnet werden. Während das Potsdamer Abkommen das Recht des deutschen Volkes auf einen gerechten Friedens vertrag vorsieht, soll durch den General vertrag ein Friedensvertrag mit Deutschland verhindert werden. Das Potsdamer Abkommen gesteht dem deutschen Volke das Recht auf Schaffung eines einheitlichen demokratischen Staates zu. Durch den Generalvertrag soll dem deutschen Volke jedoch das Recht zur friedlichen Wiedervereinigung genommen werden. Wenn sich also rechtssozialistische Führer gegen das Potsdamer Abkommen wenden und gemeinsam mit dem amerikanischen Gouverneur rufen: „Nie wieder Potsdam!", so antwortet die friedliebende Bevölkerung: „Nie wieder deutscher Militarismus!" Der Politik der Bonner Regierung, der Politik des Militarismus, der Rüstungswirtschaft und der Hörigkeit gegenüber den amerikanischen Rüstungsinteressenten stellen die friedliebenden Kräfte Westdeutschlands den Kampf um das Schaffen für den Frieden, für das nationale Aufbauwerk und für ein besseres Leben des Volkes entgegen. Das ist der Weg zur Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit. Für einen Friedensvertrag gegen den Generalkriegsvertrag! Für ein Wahlgesetz iür gesamtdeutsche Wahlen zur Nationalversammlung gegen das Bonner Wehrgesetz! Für einen Friedenspakt der füni Großmächte gegen den Atlantik-Kriegspakt! Gegen jede Hetze gegen andere Völker für feste Freundschaft mit der Sowjetunion und allen friedliebenden Völkern ! Für eine glückliche Zukunft unseres Volkes! (Aus dem Referat des Genossen Walter Ulbricht) 3;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein.