Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 6/13

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 6/13 (NW ZK SED DDR 1952, H. 6/13); Aus der Diskussionsrede des Genossen Karl M e w i s 1. Sekretär der Landesleitung Mecklenburg der SED Einige Mängel der Arbeit in Mecklenburg Auf der letzten Landesleitungssitzung, die eine große Bedeutung hatte, wurde eine Entschließung angenommen, in der es heißt, daß von der Landesleitung eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt werden müssen, um die Hilfe für die Kreisleitungen, aber vor allem für die örtlichen Leitungen der Partei, zu verbessern. Bisher fehlte uns dazu ein Instrument, denn es hat sich gezeigt, daß vieles nicht in Ordnung ist. Ich denke z. B. an die Tatsache, daß der Viehhalteplan 1952 für das Land Mecklenburg durch schnellstes Eingreifen völlig geändert werden mußte. Die Differenzierung, die auf Grund dieses Viehhalteplans in den einzelnen Gemeinden des Landes Mecklenburg durchgeführt wurde, ist falsch. Selbstverständlich ist manches im Apparat der Landesregierung bei uns nicht in Ordnung. Dazu haben wir in der Entschließung Steilung genommen und Feststellungen getroffen. Die Ursache für die Nichterfüllung des Ablieferungssolls ist neben der mangelnden Aufklärungsarbeit das Zurückweichen unserer Genossen, Zurückweichen in der Verwaltung, Zurückweichen in den VEAB und auch im Parteiapparat bis hinauf zur Landesleitung. Die Legende, daß die Großbauern nicht abliefern könnten, daß es verlotterte Betriebe gäbe, die das Ablieferungssoll nicht erfüllen können, ist so weit verbreitet, daß selbst Minister in diese Losung einstimmten. Die Hauptursachen sind also 1. mangelnde Aufklärungsarbeit und 2. Fehler in der Arbeit der Verwaltung. Dazu muß man noch einiges mehr ändern. Es ist davon gesprochen worden, daß man mit den Rundschreiben Schluß machen muß. Ich stelle fest, daß die „Rundschreibenfabrik" hier in Berlin in den einzelnen Ministerien der Regierung beginnt und nicht in Mecklenburg. Ich möchte noch auf eine sehr ernste Erscheinung aufmerksam machen. Der Leiter der Versuchsanstalt in Dummersdorf, Professor Dr. Harig, hat in seinem Institut Untersuchungen angestellt. Er ist in 64 Bauernbetrieben verschiedener Größe gewesen und hat die Schlußfolgerung gezogen, daß die Futterflächen, die Weiden und Wiesen nicht weiter umgebrochen werden dürften bzw. daß man die Wiesen vergrößern oder aber die Viehvermehrung einschränken müßte. Diese Ideologie wurde vor kurzem auf einer Tagung in Rostock offiziell vertreten. Nur ein Genosse hat entschieden dagegen Front gemacht. Ich bringe das deshalb vor, weil diese Frage eine große Bedeutung hat. Bei unserer Lage, unbedingt mehr Fett und Fleisch zu erzeugen, wird das Argument ausgestreut, daß die Futteranbauflächen nicht ausreichen, daß der Plan der Fleisch- und Fettversorgung auch dann nicht gesichert werden könnte, wenn die im Volkswirtschaftsplan festgesetzten Erträge erreicht werden, wenn auf den Wiesen gutes Futter wächst und selbst wenn der Zwischenfruchtanbau gepflegt wird, weil ein großer Teil des Getreides durch das Vieh geschluckt würde, das mehr gezüchtet werden soll. Diese Auffassung wird in einer so entscheidenden Situation systematisch unter die Bauern getragen. Das zu klären ist eine wichtige Aufgabe für die ganze Republik. Wir sind nur dann in der Lage, die Aufgaben, die von der Partei gestellt werden, in diesem Jahre zu lösen, wenn wir wirklich vieles bei uns ändern. Aber wir brauchen etwas Unterstützung, nicht nur als Anleitung und Hilfe durch die Genossen des Sekretariats und des Politbüros des Zentralkomitees, sondern auch noch in einigen praktischen Dingen. Ich will z. B. einiges über die Lichtanschlüsse in unserem Lande anführen. 120 Dörfer in Mecklenburg besitzen noch keine Transformatorenstation und können deshalb kein Licfht haben. Es gibt immer noch alte Bauernhöfe, die vor 1945 kein Licht hatten und auch heute kein Licht bekommen haben. Auch 5650 Neubauernhäuser haben trotz eines Beschlusses im Jahre 1951 kein Licht bekommen. Am besten verfahren wir wohl so, daß man hier eine Vereinbarung zwischen Landesregierung und Regierung der Republik trifft, was noch im Jahre 1952 geändert werden kann und was für das Jahr 1953 vorbereitet werden muß; denn ich habe die Befürchtung, wenn wir das nicht gleich tun, so kann man uns Ende 1952 nichts mehr bewilligen. In Mecklenburg gibt es bei den Großbauern mehr Schlepper, Traktoren, Drillmaschinen, Binder und Dreschsätze als bei der MAS. So sind wir bei der Ernte nicht so einfach fertig geworden, weil die Großbauern die meisten Dreschsätze haben, über die Maschinen spreche ich schon seit einem Jahr, und ich möchte die Bitte aüssprechen, daß man uns mehr Maschinen zur Verfügung stellt. In Aussprachen über den Haushaltsplan der Länder hat sich folgendes ergeben: Das Land Thüringen hat die gleiche Zahl von Gemeinden und Landkreisen wie das Land Mecklenburg. Die landwirtschaftliche Nutzfläche beträgt aber nur ein Sechstel der Nutzfläche des Landes Mecklenburg. Aber an Verwaltungskosten für die Abteilung Landwirtschaft sind im Haushalt des Landes Mecklenburg nur 40 Prozent gegenüber den von Thüringen eingeplanten Mitteln vorgesehen. Ich bin überzeugt, wir könnten im Investitionsplan auch bei einigen anderen Dingen feststellen, daß nicht berücksichtigt wird, daß es in Mecklenburg kaum ordentliche Verkehrswege gibt, daß richtige Schulen auf dem Lande früher überhaupt nicht vorhanden waren, daß ein großer Teil der Bevölkerung neu hinzugekommen ist, deren Kinder auch Schulen haben müssen, daß es weiter auf den verlotterten Gütern kaum eine anständige Wohnung außer der im Herrenhaus gegeben hat und daß die Arbeiter Wohnungen haben müssen. In einem Dorf in Mecklenburg an der Strecke zwischen Schwerin und Wismar haben die Bauern folgenden Beschluß gefaßt: ,,Die Schule ist ein Loch und muß sofort verbessert werden. Wir verpflichten uns, 15 000 DM sowie das notwendige Bauholz aufzubringen, wir wollen die Schule erweitern und verschönern, und zwar noch in diesem Jahr." Aber dazu brauchen sie weitert 15 000 DM. Jetzt erschienen bei uns Delegationen. Laut Plan können wir nichts geben. Wir werden aber schon den Weg finden. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, so z. B. wenn der Kreis Wismar echte Einsparungen macht. Warum soll dann dieses Geld nicht zum Teil für die Schule verwandt werden?b Gesetzlich ist das zulässig, und man sollte in dieser Richtung jede Initiative unterstützen. Ich glaube, daß einige Schwierigkeiten vor allem damit Zusammenhängen, daß wir nicht. genügend auf die Initiative von unten achten und sie oft dort, wo sie vorhanden ist, zugrunde gehen lassen. Bei der Entfaltung der Kritik und Selbstkritik in der ganzen Partei sollten wir auf die Entwicklung der Initiative von unten mit den Hauptwert legen. Es ging in Wirklichkeit nicht nur darum, daß Genosse Lohagen einen sehr ernsten politischen Fehler begangen hat, sondern es ging, wie in dem Artikel ,Heraus mit der Sprache" begonnen wurde, um sehr ernste Erscheinungen im Reagieren der Partei auf die Stimmungen der Bevölkerung. Das hängt mit Erscheinungen des Kapitulantentums in der Partei, des Zurück-weichens zusammen. Es geht jetzt darum, die Kritik in der Partei zu fördern, darum zu kämpfen, daß man sich, jeder an seinem Platz, für die Politik der Partei verantwortlich fühlt, daß man sich in der Partei kämpferisch 13;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher besteht in der Durch-. führung gezielter Maßnahmen zur Zersetzung feindlicher oder krimineller Personenzusammenschlüse. Ausgehend von der Funktion staatliches Untersuchungsorgan können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger.