Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 6/10

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 6/10 (NW ZK SED DDR 1952, H. 6/10); Aus der Diskussionsrede des Genossen Fred Oelßner, Mitglied des Politbüros Das Verhalten zur Kritik Die Hauptfrage der Kritik und Selbstkritik ist die der Kritik nach oben. Genosse Lohagen hat gesagt, andere zu kritisieren sei nicht so schwer. Das stimmt nicht. Das ist eigentlich das Kernproblem für Genossen Lohagen. Diese Kritik ist dann nicht schwer, wenn der Kritisierte unter uns steht. Aber der Fall Lohagen zeigt gerade die Angst vor dem „Ge-müllert''-werden, er zeigt, daß in der Partei eine solche Atmosphäre bestand und zum Teil noch besteht, daß die Genossen Angst haben, die höherstehenden Genossen, die oberen Institutionen zu kritisieren, weil sie irgendwelche Nachteile befürchten. Diese Angst müssen wir in der Partei überwinden, damit wir wirklich eine Atmosphäre der offenen Aussprache bekommen. Unklarheiten bestehen außerdem in der Frage der Beachtung der Kritik. Es wurde wiederholt darauf hingewiesen, daß jede Kritik der Werktätigen beachtet werden muß. Sehr häufig wird in diesem Zusammenhang das Wort des Genossen Stalin zitiert, daß eine Kritik auch dann gut und wertvoll für uns ist und uns helfen wird, unsere Arbeit zu verbessern, wenn nur fünf Prozent einer solchen Kritik richtig sind. Ich möchte sogar sagen: Auch eine Kritik, die an mir geübt wird, aber im großen und ganzen falsch ist, muß mir doch zu denken geben, weshalb die Genossen eine solche Auffassung von mir haben können. Ich muß mir doch überlegen, was ich getan habe, daß ein solcher Eindruck von mir entstehen konnte. Wir müssen also jede solche Kritik streng beachten, müssen den Menschen schreiben, daß man ihre Kritik erhalten hat, ihr nachgehen und die kritisierten Mängel beseitigen. Aber das heißt nicht, daß wir jede Kritik in unseren Zeitungen abdrucken. Wenn wir eine Kritik in der Zeitung abdrucken, muß sie völlig richtig sein, denn sie wird in der Zeitung zur Kritik unserer Partei, es steht die Autorität der SED dahinter. Deshalb haben unsere Redaktionen die Pflicht, bevor sie Kritiken abdrucken, die Sache wirklich zu überprüfen, damit die Kritik auch Hand und Fuß hat, wenn sie in der Presse erscheint. Die Frage des Verhaltens gegenüber der Kritik, die andere an uns üben, ist offensichtlich die komplizierteste Frage, weil hier Eigenliebe, Stolz usw. berührt werden. Es zeigen sich vor allem zwei verschiedene falsche Einstellungen im Verhalten zu dieser Kritik. Die eine falsche Einstellung, das ist wie im Fall des Genossen Lohagen die Abweisung einer Kritik aus Eigenliebe, Eitelkeit, Über- heblichkeit usw. Selbst dann, wenn mail spürt, daß an der Kritik doch etwas Wahres ist, sagt man sich: das kann ich doch nicht zugeben, ich bin doch ein führender Mann, und wehe, wer etwas sagt, der bekommt eins auf den Mund, dann wird er schon still sein. Aber es gibt noch eine andere Gefahr, die besonders an unseren Parteischulen praktiziert wird, an denen eine Zeitlang Kritik und Selbstkritik in der praktischen Anwendung sozusagen ein Unterrichtsfach war. Diese Gefahr besteht in einer Art Selbstzer-fleischung. Sie kommt darin zum Ausdruck, daß der Genosse sagt: Ich bin mit allem einverstanden, was ihr an mir zu kritisieren habt und an mir noch kritisieren werdet, das heißt, jede Kritik nehme ich unbesehen hin. Ich mache doch Selbstkritik. Ich bin doch Bolschewik. Das hat aber mit Bolschewismus nichts zu tun. Auf der Parteihochschule „Karl Marx" hatte z. B. ein Genosse im Unterricht einen Fehler in der Einschätzung des finnisch-sowjetischen Krieges begangen. Er hat dann in der großen Versammlung Selbstkritik geübt und erzählte, daß er dem Klassenfeind geholfen habe, den amerikanischen Imperialismus unterstützt habe, und was weiß ich noch alles. Für die Redaktion des Zentralorgans entsteht im Zusammenhang mit der Entfaltung der Kritik und Selbstkritik die wichtige politische Frage der Proportionen. Wir können nicht zulassen, daß sich das Zentralorgan in eine Ansammlung von geklärten und noch zu klärenden Fällen verwandelt. Das ist nicht die Aufgabe des Zentralorgans. Auf der anderen Seite müssen wir jeder Tendenz, die Kritik und Selbstkritik einzuschränken, entgegentreten, und das ist nicht immer einfach. Hier zeigen sich auch unrichtige Auffassungen einzelner Genossen. So wird zum Beispiel die Befürchtung geäußert, daß die großen Fortschritte bei uns durch die Kritik und Selbstkritik verdunkelt oder in den Hintergrund gerückt werden könnten. Wir glauben, daß eine solche Fragestellung völlig unrichtig ist. Die richtige Anwendung von Kritik und Selbstkritik kann nur dazu führen, daß unsere Fortschritte immer Ich habe ihm dann gesagt, wenn er alles das wirklich getan hätte, was er uns erzählt hat, müßten wir ihn nicht nur von der Parteihochschule verweisen, sondern müßten noch was anderes mit ihm machen. Aber er hatte sich doch nur in der Einschätzung des finnisch-sowjetischen Krieges geirrt; er sah das ein und hat jetzt den richtigen Standpunkt dazu. Wenn wir diese falsche Methode zulassen, schaffen wir in der Partei eine Atmosphäre der Heuchelei, aber die können wir nicht gebrauchen. Dazu ein Wort des Genossen Malen-kow, das ich zu beachten bitte, ln seinem Artikel zum 70. Geburtstag des Genossen Stalin hat Genosse Malen-kow geschrieben: „Wenn ein Bolschewik fest überzeugt ist, daß er recht hat, muß er, ohne sich der Meinung von irgend jemand anzupassen, so handeln, wie es ihm seine Vernunft und sein Gewissen vorschreibt. Wenn ein Bolschewik recht hat, wenn seine Äußerungen und seine Handlungen den Ideen, Appellen, Beschlüssen und Weisungen der Partei entsprechen, kann ihn nichts und niemand von seinem richtigen Wege abbringen." Wie sollen wir uns also zur Kritik verhalten, die an uns geübt wird? Ich glaube, hier gibt es nur ein Kriterium, das für jeden Genossen maßgebend sein muß, nämlich absolute Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit gegenüber der Partei. deutlicher in Erscheinung treten. Würde sich die Partei davon leiten lassen, die Wiedergabe der Kritik von unten im Interesse der Einhaltung bestimmter Proportionen zwischen positiven und negativen Erscheinungen in einen bestimmten Rahmen zu zwängen, so würden wir der Entfaltung von Kritik und Selbstkritik entgegen-wrirken. Es geht hier um den Unterschied zwischen parteimäßiger, fördernder und daher positiver Kritik, die ihrem Inhalt nach auch negative Erscheinungen behandeln kann, und nichtparteimäßiger, feindseliger, schädlicher Kritik. Die feindselige Kritik muß man bekämpfen, und zwar restlos, und die parteimäßige fördernde Kritik muß man entfalten, und zwar gleichfalls restlos, das heißt ohne Rücksicht darauf, ob sie negative Erscheinungen zutage fördert oder nicht. Erst wenn man so verfährt, können die großen Fortschritte und Errungenschaften- bei uns in vollem Ausmaß Aus der Diskussionsrede des Genossen Rudolf Herrnstadt Mitglied des Politburos Das richtige Verhältnis zur Kritik und Selbstkritik gewinnen 10;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.