Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 6/1

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 6/1 (NW ZK SED DDR 1952, H. 6/1); MeuerWeg Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung Heröusgegeben vom Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands R e d a к t i ont Berlin N54 Wilhelm-Pieck-Straße 1 H e f t 6 /1952 Der Kampf des deutschen Volkes für einen Friedensvertrag und für ein einiges, friedliebendes, demokratisches und unabhängiges Deutschland Aus der Rede des Genossen Walter Ulbricht, Generalsekretär unserer Partei, auf der 8. Tagung des Zentralkomitees Es besteht kein Zweifel, daß 90 Prozent des Volkes sehnlidist die Erhaltung des Friedens und die Wiederherstellung der Einheit unseres Vaterlandes wünschen. Die Frage des Kampfes um die Erhaltung des Friedens, für einen Friedensvertrag, gegen das Wiedererstehen des deutschen Militarismus und Imperialismus in Westdeiftschland wird deshalb im Mittelpunkt der Vorbereitungen für die II. Parteikonferenz stehen. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat dem Friedenswillen des deutschen Volkes Ausdruck gegeben, als sie an die vier Großmächte die Bitte auf beschleunigten Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland gerichtet hat. Die Schaffung eines Friedens Vertrages ist entscheidend für das Schicksal Deutschlands. Es ist deshalb notwendig, diesen Schritt in seiner ganzen Bedeutung einzuschätzen und nicht etwa als eine vorübergehende Kampagne zu betrachten. Der Brief der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik an die vier Großmächte hat die Bedeutung eines Friedensprogramms. Der Friedensvertrag schließt in sich die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Durch das Ersuchen an die Großmächte auf Abschluß eines Friedensvertrages verstärken wir die Vorschläge der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik auf gemeinsame Beratungen der Vertreter Ost- und Westdeutschlands zur Vorbereitung und Durchführung gesamtdeutscher Wahlen zur Nationalversammlung mit dem Ziel der Schaffung eines einigen, demokratischen, friedliebenden, unabhängigen Deutschland. Der Kampf um die Herbeiführung eines Friedensvertrages wird für das deutsche Volk in der ganzen gegenwärtigen Periode die zentrale Aufgabe sein. Die Massen des deutschen Volkes wollen den Frieden und keinen Krieg. Eindeutig wird daher in dem Brief der Regierung gesagt, daß Deutschland ein Recht auf einen Friedensvertrag besitzt: „Das deutsche Volk wünscht in keinerlei internationale Verwicklungen und Konflikte hineingezerrt zu werden, die mit dem Bestreben aggressiver Kräfte verbunden sind, das Fehlen eines Friedensvertrages und die Spaltung Deutschlands für die Entfesselung eines neuen Weltkrieges auszunutzen.M „Der Friedensvertrag mit Deutschland ist für das deutsche Volk notwendig, um die Spaltung Deutschlands zu beseitigen und einen einheitlichen, unabhängigen, demokratischen und friedliebenden Staat zu schaffen." Das Ersuchen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik an die vier Großmächte ist so gehalten, daß es in Deutschland selbst eine Atmosphäre des freien Meinungsaustausches und der Verständigung schafft. Sache der Belegschaften der Betriebe, der Mitglieder der Gewerkschaften, der Frauen und Jugendlichen wie aller friedliebenden Bürger ist es nunmehr, über die Vorschläge nachzudenken und ihrer Meinung frei Ausdruck zu geben. Die Volkskammer und die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik haben mehr als einmal der Bonner Regierung und dem Bonner Parlament Vorschläge für die friedliche Lösung der deutschen Frage unterbreitet. Wenn nun amerikahörige westdeutsche Zeitungen behaupten, das Ersuchen auf Herbeiführung eines Friedens-Vertrages stehe nicht im Einklang mit dem Vorschlag der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf Durchführung gesamtdeutscher Wahlen, so ist das doch kein ernstes Argument. Es sei daran erinnert, daß die Volkskammer am 15. September 1951 eine Entschließung angenommen hat, in der der Bundestag ersucht wird, für eine Gesamtdeutsche Beratung Vertreter namhaft zu machen. Diese Gesamtdeutsche Beratung soll nach unserem Vorschlag folgende Aufgaben erfüllen: „ Für ganz Deutschland freie, gleiche und geheime demokratische Wahlen für eine Nationalversammlung zur Schaffung eines einheitlichen, demokratischen, friedliebenden Deutschlands festlegen. Den beschleunigten Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und den darauffolgenden Abzug aller Besatzungstruppen aus Deutschland verlangen." In diesem Vorschlag sind sowohl die Durchführung freier gesamtdeutscher Wahlen wie der Abschluß eines Friedensvertrages enthalten. Das Ersuchen an die vier Mächte betreffend beschleunigten Abschluß eines Friedensvertrages bestätigt also nur den konsequenten Charakter der Anstrengungen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf Schaffung eines einheitlichen, Die hier veröffentliditen Auszüge aus den Reden und Diskus-sionsbeitrögen auf der 8. Tagung des Zentralkomitees sind von unserer Redaktion redigiert und zusammengestellt worden. In Kürze wird vom Zentralkomitee eine Broschüre herausgegeben, - JU J -.а и-------* * * * - -----;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit anwendungsfähig aufzubereiten, wobei die im vorliegenden Abschnitt herausgearbeiteten Grundsätze der Rechtsanwendung für jeden Einzelfall zu beachten und durchzusetzen sind. Nachfolgend werden zunächst die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.