Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 6/1

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 6/1 (NW ZK SED DDR 1952, H. 6/1); MeuerWeg Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung Heröusgegeben vom Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands R e d a к t i ont Berlin N54 Wilhelm-Pieck-Straße 1 H e f t 6 /1952 Der Kampf des deutschen Volkes für einen Friedensvertrag und für ein einiges, friedliebendes, demokratisches und unabhängiges Deutschland Aus der Rede des Genossen Walter Ulbricht, Generalsekretär unserer Partei, auf der 8. Tagung des Zentralkomitees Es besteht kein Zweifel, daß 90 Prozent des Volkes sehnlidist die Erhaltung des Friedens und die Wiederherstellung der Einheit unseres Vaterlandes wünschen. Die Frage des Kampfes um die Erhaltung des Friedens, für einen Friedensvertrag, gegen das Wiedererstehen des deutschen Militarismus und Imperialismus in Westdeiftschland wird deshalb im Mittelpunkt der Vorbereitungen für die II. Parteikonferenz stehen. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat dem Friedenswillen des deutschen Volkes Ausdruck gegeben, als sie an die vier Großmächte die Bitte auf beschleunigten Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland gerichtet hat. Die Schaffung eines Friedens Vertrages ist entscheidend für das Schicksal Deutschlands. Es ist deshalb notwendig, diesen Schritt in seiner ganzen Bedeutung einzuschätzen und nicht etwa als eine vorübergehende Kampagne zu betrachten. Der Brief der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik an die vier Großmächte hat die Bedeutung eines Friedensprogramms. Der Friedensvertrag schließt in sich die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Durch das Ersuchen an die Großmächte auf Abschluß eines Friedensvertrages verstärken wir die Vorschläge der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik auf gemeinsame Beratungen der Vertreter Ost- und Westdeutschlands zur Vorbereitung und Durchführung gesamtdeutscher Wahlen zur Nationalversammlung mit dem Ziel der Schaffung eines einigen, demokratischen, friedliebenden, unabhängigen Deutschland. Der Kampf um die Herbeiführung eines Friedensvertrages wird für das deutsche Volk in der ganzen gegenwärtigen Periode die zentrale Aufgabe sein. Die Massen des deutschen Volkes wollen den Frieden und keinen Krieg. Eindeutig wird daher in dem Brief der Regierung gesagt, daß Deutschland ein Recht auf einen Friedensvertrag besitzt: „Das deutsche Volk wünscht in keinerlei internationale Verwicklungen und Konflikte hineingezerrt zu werden, die mit dem Bestreben aggressiver Kräfte verbunden sind, das Fehlen eines Friedensvertrages und die Spaltung Deutschlands für die Entfesselung eines neuen Weltkrieges auszunutzen.M „Der Friedensvertrag mit Deutschland ist für das deutsche Volk notwendig, um die Spaltung Deutschlands zu beseitigen und einen einheitlichen, unabhängigen, demokratischen und friedliebenden Staat zu schaffen." Das Ersuchen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik an die vier Großmächte ist so gehalten, daß es in Deutschland selbst eine Atmosphäre des freien Meinungsaustausches und der Verständigung schafft. Sache der Belegschaften der Betriebe, der Mitglieder der Gewerkschaften, der Frauen und Jugendlichen wie aller friedliebenden Bürger ist es nunmehr, über die Vorschläge nachzudenken und ihrer Meinung frei Ausdruck zu geben. Die Volkskammer und die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik haben mehr als einmal der Bonner Regierung und dem Bonner Parlament Vorschläge für die friedliche Lösung der deutschen Frage unterbreitet. Wenn nun amerikahörige westdeutsche Zeitungen behaupten, das Ersuchen auf Herbeiführung eines Friedens-Vertrages stehe nicht im Einklang mit dem Vorschlag der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf Durchführung gesamtdeutscher Wahlen, so ist das doch kein ernstes Argument. Es sei daran erinnert, daß die Volkskammer am 15. September 1951 eine Entschließung angenommen hat, in der der Bundestag ersucht wird, für eine Gesamtdeutsche Beratung Vertreter namhaft zu machen. Diese Gesamtdeutsche Beratung soll nach unserem Vorschlag folgende Aufgaben erfüllen: „ Für ganz Deutschland freie, gleiche und geheime demokratische Wahlen für eine Nationalversammlung zur Schaffung eines einheitlichen, demokratischen, friedliebenden Deutschlands festlegen. Den beschleunigten Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und den darauffolgenden Abzug aller Besatzungstruppen aus Deutschland verlangen." In diesem Vorschlag sind sowohl die Durchführung freier gesamtdeutscher Wahlen wie der Abschluß eines Friedensvertrages enthalten. Das Ersuchen an die vier Mächte betreffend beschleunigten Abschluß eines Friedensvertrages bestätigt also nur den konsequenten Charakter der Anstrengungen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf Schaffung eines einheitlichen, Die hier veröffentliditen Auszüge aus den Reden und Diskus-sionsbeitrögen auf der 8. Tagung des Zentralkomitees sind von unserer Redaktion redigiert und zusammengestellt worden. In Kürze wird vom Zentralkomitee eine Broschüre herausgegeben, - JU J -.а и-------* * * * - -----;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Auf- klärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.