Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 5/9

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 5/9 (NW ZK SED DDR 1952, H. 5/9); WERNER NEUBERT d&rine/t Caban in die tÜerfinar &ufkläfungslokAle ! Das Aufklärungslokal der Nationalen Front amKüstriner Platz in Berlin-Friedrichshain liegt in einem Wohngebiet, in dem vorwiegend Arbeiterfamilien wohnen. Der sich ständig ausweitende Bauplatz an der Weberwiese rückt mit jedem Tag näher an die Häuser heran und bringt ihre Bewohner mit den vielen prächtigen Bauarbeitern und freiwilligen Helfern in engen Kontakt. Sie sehen und hören wie die Besucher aus Westberlin an der Weberwiese mit Achtung und Anerkennung über das Nationale Aufbauprogramm sprechen. Die Menschen haben also täglich Gelegenheit, sich selbst von der Realität des Nationalen Aufbauprogramms und damit von der Friedenspolitik unserer Regierung zu überzeugen. Das Aufklärungslokal am Küstriner Platz beginnt sich zu einem Zentrum der Aufklärungsarbeit zu entwickeln. Die Aufklärungsarbeit im Lokal wird nach einem festen Wochenplan durchgeführt. Mit den Handwerkern, Gewerbetreibenden, Frauen, Jugendlichen und Rentnern werden regelmäßig Ausspracheabende veranstaltet, die meistens gut besucht sind. Im Stadtbezirksausschuß der Nationalen Front besteht zwischen den Mitgliedern der SED, den Mitgliedern der anderen demokratischen Blockparteien und den Parteilosen ein gutes kameradschaftliches Verhältnis. Die Bevölkerung teilt den Mitarbeitern des Ausschusses ihre Sorgen und Nöte mit, viele Einwohner erscheinen im Aufklärungslokal und weisen auf Mißstände jeglicher Art hin. Der Ausschuß berät regelmäßig, wie die Wünsche und Anregungen der Bevölkerung erfüllt werden können und veranlaßt die Mitarbeiter der Abteilungen des Bezirksamtes, Verkaufsstellenleiter der HO und des Konsums zur öffentlichen Berichterstattung. Dabei achten die Mitarbeiter des Ausschusses darauf, daß diese Berichterstattung und die Beantwortung der gestellten Fragen in Verbindung mit unserem Kampf um die Erhaltung des Friedens und die Einheit Deutschlands erfolgt. Die im Ausschuß der Nationalen Front arbeitenden Genossen haben damit begonnen, gestützt auf ihre Erfahrungen in der Agitationsarbeit, die konkrete Lage in ihrem Wohngebiet zu studieren, damit sie im Ausschuß zur richtigen Zeit geeignete Vorschläge machen können, wie die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllt und dadurch ihr Vertrauen weiter gestärkt werden kann. Wie richtig dies ist, zeigt folgendes Beispiel: Im Zusammenhang mit dem im Nationalen Aufbauprogramm vorgesehenen Abbruch von Ruinen und schwer zerstörten Häusern, an deren Stelle in kurzer Zeit moderne Wohnhäuser für unsere Werktätigen entstehen werden, traten Schwierigkeiten in der Unterbringung einzelner Einwohner in neue Wohnungen auf. Eine Anzahl Familien saß seit Tagen buchstäblich auf den gepackten Koffern, ohne daß sich jemand um sie kümmerte. Die Vorfreude dieser Familien, durch das Nationale Aufbauprogramm neue, schönere Wohnungen beziehen zu können, drohte mit Recht in Verärgerung umzuschlagen. Der Gegner versuchte, diesen Mißstand sofort zum Angelpunkt seiner Hetze gegen das Nationale Aufbauprogramm zu machen. Der Stadtbezirksausschuß der Nationalen Front konnte an dieser Situation, die geeignet war, das Nationale Aufbauprogramm bei der Bevölkerung in Mißkredit zu bringen, nicht vorübergehen. Ein Mitarbeiter des Ausschusses, Genosse Hallstein, erhielt den Auftrag, umgehend mit den Familien zu sprechen und an Ort und Stelle die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Der Genosse sprach mit den Menschen über die Bedeutung des Nationalen Aufbauprogramms, erfüllte sie mit Vertrauen und veranlaßte, daß sofort verantwortliche Mitarbeiter des Bezirksamtes mit dem Bürgermeister an der Spitze bei den Familien erschienen. Die Familien wurden in kurzer Zeit in ihre neuen Wohnungen eingewiesen. Wenige Tage später erschienen Angehörige dieser Familien bei dem Genossen Hallstein und bedankten sich für die schnelle, unbürokratische Hilfe der Nationalen Front. Einige ältere Frauen, denen ebenfalls geholfen wurde, erklärten sich bereit, für die freiwilligen Aufbauhelfer kleinere Näharbeiten zu übernehmen, um auf diese Weise mit zum Gelingen des Nationalen Aufbauprogramms Berlin beizu tragen. Diese freiwilligen Selbstverpflichtungen, so geringfügig sie auch erscheinen mögen, kann man nicht nur zur Kenntnis nehmen. Sie sind ein Zeichen des Vertrauens, eine ernstzünehmende Handlung bisher „uninteressiert" dahinlebender Menschen. Eine wesentliche Ursache für den Rückgang der Aktivität vieler Hauskomitees nach den III. Weltfestspielen der Jugend und Studenten auch in diesem Wohngebiet muß gerade darin gesucht werden, daß unzählige solcher kleinen Keime des Vertrauens einfacher, sogenannter unpolitischer Menschen übersehen und mißachtet wurden. Die Mitglieder unserer Partei, die als erste die Pflicht haben, das Neue, sich Entwickelnde zu fördern, den Menschen dieses Neue bewußt zu machen, sollten deshalb mit der teilweise noch vorhandenen Überheblichkeit gegenüber solchen „unscheinbaren Dingen" endgültig brechen. Sie sollten den Menschen helfen, zu konkreten Schlußfolgerungen im Kampf um den Frieden und die Einheit Deutschlands zu gelangen. Das Eingreifen der Mitarbeiter der Nationalen Front bei der Unterbringung der Familien trug mit* dazu bei, daß die Betriebsparteiorganisation im Bezirksamt, die eine große Verantwortung für die Festigung des Vertrauens der Bevölkerung zur demokratischen Verwaltung trägt, selbstkritisch die notwendigen Schlußfolgerungen aus diesem Vorfall zog und Vorschläge ausarbeitete, wie ähnliche Mängel künftig vermieden werden können. Die im Bezirksamt arbeitenden Genossen klärten die Kollegen des Amtes auf, daß ihre unbürokratische Arbeit ein unmittelbarer Beitrag zum Gelingen des Nationalen Aufbauprogramms und damit für den Frieden und die Einheit Deutschlands ist. So, wie es an Hand dieses Beispiels gezeigt wurde, sollen die Mitarbeiter der Nationalen Front bei ihrer Aufklärungsarbeit an den Bedürfnissen der Bevölkerung anknüpfen. Dazu ist es iedoch notwendig, daß die Agitatoren unserer Partei den in den Ausschüssen der Nationalen Front tätigen Genossen mehr als bisher Hinweise über die Stimmungen und Meinungen der Einwohner geben und sie auf deren Nöte hinweisen. Das kann am besten erreicht werden, wenn die Agitatoren und die in der Nationalen Front arbeitenden Genossen regelmäßig in den Leitungssitzungen und Mitgliederversammlungen der Grundorganisationen über ihre Tätigkeit berichten und einen Erfahrungsaustausch durchführen. Auf diese Weise wird sich sowohl die Arbeit der Nationalen Front als auch die Arbeit der Agitatoren unserer Partei wirkungsvoller gestalten. 9;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB. bei Wohnraumen zur ahrung der Rechte der von der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung zu übermitteln. Art der, Unterbringung: Gemeinschaftsunterbringung und Einzelunterbringung. Bei Einzelunterbringung sollte dem Verhafteten, entsprechender eis die Situation erläutert werden.