Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 5/9

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 5/9 (NW ZK SED DDR 1952, H. 5/9); WERNER NEUBERT d&rine/t Caban in die tÜerfinar &ufkläfungslokAle ! Das Aufklärungslokal der Nationalen Front amKüstriner Platz in Berlin-Friedrichshain liegt in einem Wohngebiet, in dem vorwiegend Arbeiterfamilien wohnen. Der sich ständig ausweitende Bauplatz an der Weberwiese rückt mit jedem Tag näher an die Häuser heran und bringt ihre Bewohner mit den vielen prächtigen Bauarbeitern und freiwilligen Helfern in engen Kontakt. Sie sehen und hören wie die Besucher aus Westberlin an der Weberwiese mit Achtung und Anerkennung über das Nationale Aufbauprogramm sprechen. Die Menschen haben also täglich Gelegenheit, sich selbst von der Realität des Nationalen Aufbauprogramms und damit von der Friedenspolitik unserer Regierung zu überzeugen. Das Aufklärungslokal am Küstriner Platz beginnt sich zu einem Zentrum der Aufklärungsarbeit zu entwickeln. Die Aufklärungsarbeit im Lokal wird nach einem festen Wochenplan durchgeführt. Mit den Handwerkern, Gewerbetreibenden, Frauen, Jugendlichen und Rentnern werden regelmäßig Ausspracheabende veranstaltet, die meistens gut besucht sind. Im Stadtbezirksausschuß der Nationalen Front besteht zwischen den Mitgliedern der SED, den Mitgliedern der anderen demokratischen Blockparteien und den Parteilosen ein gutes kameradschaftliches Verhältnis. Die Bevölkerung teilt den Mitarbeitern des Ausschusses ihre Sorgen und Nöte mit, viele Einwohner erscheinen im Aufklärungslokal und weisen auf Mißstände jeglicher Art hin. Der Ausschuß berät regelmäßig, wie die Wünsche und Anregungen der Bevölkerung erfüllt werden können und veranlaßt die Mitarbeiter der Abteilungen des Bezirksamtes, Verkaufsstellenleiter der HO und des Konsums zur öffentlichen Berichterstattung. Dabei achten die Mitarbeiter des Ausschusses darauf, daß diese Berichterstattung und die Beantwortung der gestellten Fragen in Verbindung mit unserem Kampf um die Erhaltung des Friedens und die Einheit Deutschlands erfolgt. Die im Ausschuß der Nationalen Front arbeitenden Genossen haben damit begonnen, gestützt auf ihre Erfahrungen in der Agitationsarbeit, die konkrete Lage in ihrem Wohngebiet zu studieren, damit sie im Ausschuß zur richtigen Zeit geeignete Vorschläge machen können, wie die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllt und dadurch ihr Vertrauen weiter gestärkt werden kann. Wie richtig dies ist, zeigt folgendes Beispiel: Im Zusammenhang mit dem im Nationalen Aufbauprogramm vorgesehenen Abbruch von Ruinen und schwer zerstörten Häusern, an deren Stelle in kurzer Zeit moderne Wohnhäuser für unsere Werktätigen entstehen werden, traten Schwierigkeiten in der Unterbringung einzelner Einwohner in neue Wohnungen auf. Eine Anzahl Familien saß seit Tagen buchstäblich auf den gepackten Koffern, ohne daß sich jemand um sie kümmerte. Die Vorfreude dieser Familien, durch das Nationale Aufbauprogramm neue, schönere Wohnungen beziehen zu können, drohte mit Recht in Verärgerung umzuschlagen. Der Gegner versuchte, diesen Mißstand sofort zum Angelpunkt seiner Hetze gegen das Nationale Aufbauprogramm zu machen. Der Stadtbezirksausschuß der Nationalen Front konnte an dieser Situation, die geeignet war, das Nationale Aufbauprogramm bei der Bevölkerung in Mißkredit zu bringen, nicht vorübergehen. Ein Mitarbeiter des Ausschusses, Genosse Hallstein, erhielt den Auftrag, umgehend mit den Familien zu sprechen und an Ort und Stelle die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Der Genosse sprach mit den Menschen über die Bedeutung des Nationalen Aufbauprogramms, erfüllte sie mit Vertrauen und veranlaßte, daß sofort verantwortliche Mitarbeiter des Bezirksamtes mit dem Bürgermeister an der Spitze bei den Familien erschienen. Die Familien wurden in kurzer Zeit in ihre neuen Wohnungen eingewiesen. Wenige Tage später erschienen Angehörige dieser Familien bei dem Genossen Hallstein und bedankten sich für die schnelle, unbürokratische Hilfe der Nationalen Front. Einige ältere Frauen, denen ebenfalls geholfen wurde, erklärten sich bereit, für die freiwilligen Aufbauhelfer kleinere Näharbeiten zu übernehmen, um auf diese Weise mit zum Gelingen des Nationalen Aufbauprogramms Berlin beizu tragen. Diese freiwilligen Selbstverpflichtungen, so geringfügig sie auch erscheinen mögen, kann man nicht nur zur Kenntnis nehmen. Sie sind ein Zeichen des Vertrauens, eine ernstzünehmende Handlung bisher „uninteressiert" dahinlebender Menschen. Eine wesentliche Ursache für den Rückgang der Aktivität vieler Hauskomitees nach den III. Weltfestspielen der Jugend und Studenten auch in diesem Wohngebiet muß gerade darin gesucht werden, daß unzählige solcher kleinen Keime des Vertrauens einfacher, sogenannter unpolitischer Menschen übersehen und mißachtet wurden. Die Mitglieder unserer Partei, die als erste die Pflicht haben, das Neue, sich Entwickelnde zu fördern, den Menschen dieses Neue bewußt zu machen, sollten deshalb mit der teilweise noch vorhandenen Überheblichkeit gegenüber solchen „unscheinbaren Dingen" endgültig brechen. Sie sollten den Menschen helfen, zu konkreten Schlußfolgerungen im Kampf um den Frieden und die Einheit Deutschlands zu gelangen. Das Eingreifen der Mitarbeiter der Nationalen Front bei der Unterbringung der Familien trug mit* dazu bei, daß die Betriebsparteiorganisation im Bezirksamt, die eine große Verantwortung für die Festigung des Vertrauens der Bevölkerung zur demokratischen Verwaltung trägt, selbstkritisch die notwendigen Schlußfolgerungen aus diesem Vorfall zog und Vorschläge ausarbeitete, wie ähnliche Mängel künftig vermieden werden können. Die im Bezirksamt arbeitenden Genossen klärten die Kollegen des Amtes auf, daß ihre unbürokratische Arbeit ein unmittelbarer Beitrag zum Gelingen des Nationalen Aufbauprogramms und damit für den Frieden und die Einheit Deutschlands ist. So, wie es an Hand dieses Beispiels gezeigt wurde, sollen die Mitarbeiter der Nationalen Front bei ihrer Aufklärungsarbeit an den Bedürfnissen der Bevölkerung anknüpfen. Dazu ist es iedoch notwendig, daß die Agitatoren unserer Partei den in den Ausschüssen der Nationalen Front tätigen Genossen mehr als bisher Hinweise über die Stimmungen und Meinungen der Einwohner geben und sie auf deren Nöte hinweisen. Das kann am besten erreicht werden, wenn die Agitatoren und die in der Nationalen Front arbeitenden Genossen regelmäßig in den Leitungssitzungen und Mitgliederversammlungen der Grundorganisationen über ihre Tätigkeit berichten und einen Erfahrungsaustausch durchführen. Auf diese Weise wird sich sowohl die Arbeit der Nationalen Front als auch die Arbeit der Agitatoren unserer Partei wirkungsvoller gestalten. 9;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit sowie aus dem Zusammenwirken mit den Justizorganen der in die Arbeit einbezogen. Seit Anfang der er Jahre stellt der Generalstaatsanwalt der in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.