Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 5/39

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 5/39 (NW ZK SED DDR 1952, H. 5/39); Mehr Initiative bei der Entfaltung der ideologischen Arbeit im Buna-Werk Auf Grund der Entschließung des 7. Plenums des Zentralkomitees haben Kreisleitung und Sekretariat der Parteiorganisation des Buna-Werkes wichtige Beschlüsse zur Verbesserung der ideologischen Arbeit im Betrieb gefaßt. Im Arbeitsplan für Januar und Februar nehmen daher die Propagandaarbeit und die Anleitung der Agitatoren einen breiten Raum ein. Es wird richtig darauf hingewiesen, daß mit dem verbesserten Studium des Marxismus-Leninismus ideologische Unklarheiten in der Kreisorganisation mehr und mehr überwunden werden, und daß die Genossen dadurch befähigt werden, die Kollegen zum verstärkten Kampf um die Erhaltung des Friedens und die Herstellung der Einheit Deutschlands zu gewinnen. Das Sekretariat der Kreisleitung geht aber noch zu zaghaft an die Verwirklichung ihrer Beschlüsse. So wurde in einer Abteilung schon einige Tage lang die Frage gestellt, warum die Sowjetunion nicht in Korea eingreift. Diese Frage nahm die Kreisleitung aber lediglich zur Kenntnis, obwohl sie sich in ihrem Arbeitsplan die Aufgabe stellte, ständig die ideologische Auseinandersetzung zu führen. Erst auf den Vorschlag eines Instrukteurs des Zentralkomitees hat die Kreisleitung die unklare Frage auf einer Sitzung diskutiert und die Friedenspolitik der Sowjetunion erläutert. Aber dabei blieb es dann. Wie muß eine ideologische Aufgabe angepackt werden? An einer Wandzeitung im Werk hing ein Artikel aus einer Zeitung des Jahres 1900. Darin waren die scheinbar niedrigen Preise des betreffenden Jahres für Lebensmittel aufgeführt. In einem dazugehörenden anonymen Kommentar richtete sich die Spitze gegen die Preispolitik in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Redaktion der Betriebszeitung nahm dazu in einer Nummer Stellung. Sie bewies, daß im Kapitalismus, also auch zur Zeit der Jahrhundertwende die Arbeiterklasse relativ und absolut verelendet, die Lage der Arbeiter immer schlechter wird. Aber weder die Redaktion der Betriebszeitung noch das Sekretariat der Kreisleitung bemühten sich, Arbeiter aus der Produktion aus eigener Erfahrung über diese Zeit berichten zu lassen, wie die Arbeiter damals ausgemergelt und unterdrückt wurden. Das wäre wirkungsvoll und überzeugend gewesen. Was mußte die Kreisleitung noch tun? Die Abteilung Propaganda hätte angeleitet werden müssen, eine öffentliche Vorlesung über den Imperialismus zu halten, um darin besonders den sich verschärfenden Widerspruch zwischen den Interessen der Großkapitalisten und der Arbeiterklasse sowie die Lohnkämpfe der Arbeiter gegen die infamste kapitalistische Ausbeutung der damaligen Zeit herauszustellen. In diesem Zusammenhang konnte gleichzeitig eine andere falsche Auffassung eines Arbeiters des Betriebes: „Ich interessiere mich nicht für den Reallohn, die Hauptsache für mich bleibt, wieviel in der Lohntüte ist", widerlegt werden. Außerdem hätte demgegenüber das Neue in der Deutschen Demokratischen Republik, die ständige Verbesserung der Lebenslage der Werktätigen usw. hervorgehoben werden müssen Die Genossen in der BGL mußten von der Kreisleitung für eine entsprechende Aufklärungskampagne angeleifet werden. Dabei wäre die betrügerische kapitalistische Lohnend Preispolitik gegenüber der Lohn- und Preispolitik in der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit den Fragen des Fünfjahrplans zu erklären gewesen. Dazu hätten die vielen Gewerkschaftsversammlungen zur Neuwahl der BGL ausgenutzt werden können. An allen Wandzeitungen im Betrieb hätten Arbeiter auf Verleumdungen und falsche Auffassungen antworten müssen. Gerade das bedurfte einer organisierenden Hand. Die Grundorganisationen benötigten dazu eine Anleitung. Es wurde versäumt, den Agitatorengruppen der Partei konkrete Aufgaben zu stellen. Gibt es aber genügend befähigte Genossen für eine gründliche Anleitung des ideologischen Kampfes im Betrieb? Das gute ideologische Niveau der Kreisabendschule bestätigt, daß die Voraussetzungen vorhanden sind. Die Kreisleitung ist außerdem durch Teilnehmer des vorigen Lehrgangs der Landesparteischule verstärkt worden. Sie muß jetzt lernen, die ideologischen Aufgaben kühner anzupacken. Darin besteht die wichtigste Schlußfolgerung aus der Entschließung des 7. Plenums des Zentralkomitees. Ein guter Anfang ist im Buna-Werk bereits vorhanden. So hat die Kreisleitung eine gründliche Überzeugungsarbeit organisiert, um den Besuch der politischen Grundschule der Grundeinheit 3 zu verbessern. Bei Unterhaltungen mit den säumigen Genossen ergab sich, daß sie die politische Bedeutung des Lehrjahrs unterschätzten. Im Sekretariat wurde daraus die richtige Schlußfolgerung gezogen, daß der schlechte Besuch der Politischen Grundschule nur verbessert werden kann, wenn die säumigen Teilnehmer persönlich angesprochen, gründlich aufgeklärt und überzeugt werden. Je zwei ideologisch starke Genossen der Zirkel zum Studium der Geschichte der KPdSU (B) und der Stalin-Biographie übernahmen für vier solche Zirkelteilnehmer der Grundschule die Patenschaft. Und jetzt begann eine zähe ideologische Aufklärungsarbeit. Man erläuterte den Inhalt der Themen, zeigte die große Kriegsgefahr, erklärte den Genossen die Zuspitzung des Kampfes in Westdeutschland, erläuterte die Aufgaben der Genossen in der Deutschen Demokratischen Republik um sie von der Notwendigkeit des Studiums zu überzeugen. Dabei wurden viele Unklarheiten bei den Genossen beseitigt. Die „Paten- versäumten auch nicht darauf hinzuweisen, daß sie sich selbst einen großen Teil ihres Wissens in ihrem Zirkel erworben haben. Was war das Resultat? Dadurch, daß die Kreisleitung durch einen Instrukteur die „Paten“ in ihrer Arbeit anleiten und kontrollieren ließ, wurde ein voller Erfolg errungen. Eine neue Einstellung der vorher säumigen Genossen zum Lehrjahr wurde erreicht. Der Besuch der Politischen Grundschule erhöhte sich in der Grundeinheit 3 von 25 Prozent auf 80 bis 90 Prozent. Dieses Beispiel brachte den Beweis, daß alle Schwierigkeiten, mit denen die mangelhafte Teilnahme am Parteilehrjahr immer begründet wurde, überwunden werden können, wenn die Genossen von der Notwendigkeit des Besuchs der Zirkel überzeugt sind. Mit derselben Initiative müssen alle Aufgaben der ideologischen Arbeit gelöst werden. Die Schwäche in der Arbeit der Kreisleitung besteht vor allem darin, daß sich nicht alle Leitungsmitglieder für die ideologische Arbeit verantwortlich fühlen und daher nicht als Initiatoren der notwendigen ideologischen Auseinandersetzungen mit falschen Auffassungen auftreten. Sie regen keine Diskussionen über ideologische Fragen an. Sie verhalten sich unkritisch der Betriebszeitung und der formalen Anleitung der Agitatoren gegenüber. Unterhaltungen mit Sekretären der Grundorganisationen mit Ingenieuren und Arbeitern bewiesen ein reges Interesse für die Klärung von falschen Auffassungen. Die dazu notwendigen Diskussionen müssen gerade von den Mitgliedern der Kreisleitung und den Propagandisten geführt und für die ideologische Arbeit an der Kreisabendschule, Betriebsparteischule, für das Parteilehrjahr, ja besonders für die gesamte Arbeit der Kreisleitung ausgewertet-werden. Die Kreisleitung der Parteiorganisation des Buna-Werkes muß erkennen, daß ‘die erfolgreiche ideologische Arbeit die notwendige Voraussetzung dafür bildet, daß der Betrieb seine Aufgaben erfüllt. u t u a „ * о к д, 57 Ricnara bchotzau 39;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 5/39 (NW ZK SED DDR 1952, H. 5/39) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 5/39 (NW ZK SED DDR 1952, H. 5/39)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der Angaben der zu befragenden Person erfolgen kann. Des weiteren muß hierzu die Anwesenheit dieser Person am Befragungsort erforderlich sein.

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