Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 5/32

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 5/32 (NW ZK SED DDR 1952, H. 5/32); Die Antwort der Landesleitung Brandenburg Der „Neue Weg“, Heft 2, richtete auch an die Landesleitung Brandenburg eine offene Anfrage über die Ursachen der ungenügenden Erfüllung des Ablieferungssolls im Land Brandenburg. Die in diesem Artikel geübte Kritik ist vollkommen berechtigt. Das Landessekretariat hat sich zwar auf Grund des Beschlusses des Ministerrats zur Erfüllung der Erfassungsund Aufkaufpläne mit den Fragen der Erfassung und des Aufkaufs befaßt und auch eine Anzahl wichtiger Beschlüsse dazu angenommen, aber diese blieben meist auf dem Papier, ’weil nicht sofort die Kontrolle der Durchführung einsetzte. Das ist auch eine Ursache dafür, daß die Genossen, die als Instrukteure in den Brigaden für die Erfassung arbeiteten, für ihre Aufgabe nicht die notwendige politische Anleitung erhielten. Bei den Säumigen in der Ablieferung handelte es sich meist um solche Bauern, die nicht über die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Ablieferung aufgeklärt worden waren. Allerdings gibt es auch insbesondere unter den Großbauern einige bewußt sabotierende Elemente, die nicht nur ihre eigene Ablieferungspflicht verletzen, sondern auch andere Bauern dazu zu verleiten versuchen. In der Regel stehen die Dörfer mit überwiegend werktätigen Bauern auch in der ersten Reihe bei der Erfüllung des Solls. Die Ursachen für die ungenügende Erfüllung des Ablieferungssolls müssen hauptsächlich darin gesucht werden, daß die geduldige Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit gegenüber den organisatorischen Anweisungen in den Hintergrund getreten ist und die notwendigen administrativen Maßnahmen nicht genügend politisch begründet wurden. Zu welchen Folgen diese Vernachlässigung der ideologischen Arbeit führte, zeigt das falsche Verhalten der Kreisparteileitung Frankfurt (Oder) in den Fragen der Erfassung: Auf eine Protestresolution der werktätigen Bauern aus Jakobsdorf, die ihr Ablieferungssoll restlos erfüllt hatten, gegen drei Großbauern, die ihr Ablieferungssoll jedes Jahr nicht erfüllen, antwortete die Kreisparteileitung den werktätigen Bauern, sie würden schief liegen und die Aufgaben der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands verkennen . Der Landrat des Kreises wandte sich gegen die richtige Forderung dieser werktätigen Bauern mit dem völlig verfehlten Hinweis: „Mit solchen Maßnahmen kann man unser Volk nicht satt machen", und sie sollten lieber in Gemeinschaftshilfe das gesamte Soll der Gemeinde erfüllen, das heißt, auch das der sabotierenden Großbauern. Das Landessekretariat nahm zwar zu diesem Vorfall Stellung und arbeitete auch eine entsprechende Argumentation dazu aus, aber dieses 4Beispiel wurde nicht so wie es notwendig gewesen wäre ausgewertet. Es wurde keine helfende Anleitung zur Entfaltung einer breiten ideologischen Aufklärungsarbeit auf dem Lande gegeben und auch nicht genügend klargestellt, daß man gegen solche sabotierende Großbauern mit den Mitteln der demokratischen Gesetzlichkeit energisch Vorgehen muß. Es wurde nicht genügend gezeigt, welchen Inhalt die gegenseitige Hilfe auf dem Lande hat und unter welchen Schichten sie entwickelt werden muß. Fehler und Nachlässigkeiten gab es auch in der Arbeit der Verwaltungsstellen beziehungsweise der Beauftragten für Erfassung. Kreisverwaltungen und Bürgermeister stellten oft unberechtigt Schlachtscheine aus, ohne daß bisher der Viehhalteplan beziehungsweise der Erfassungsplan erfüllt wurde. Die Beauftragten der VEAB kauften Schlachtvieh im freien Aufkauf, ohne zu überprüfen, ob die Pflichtablieferung erfüllt wurde. Es wurden auch fahrlässig tierärztliche Bescheinigungen ausgestellt, auf Grund dessen Nutzvieh insbesondere Jungvieh abgeschlachtet wurde. Eine wesentliche Ursache für die schlechten Ergebnisse im Jahre І951 gegenüber 1950 besteht darin, daß in den 32 Parteiorganisationen und bei den in der Verwaltung arbeitenden Genossen eine Unterschätzung der Erfassung vorherrschte, die sich in der ungenügenden Anleitung und Unterstützung der Erfassungsorgane zeigte. Die Fragen der Erfassung der landwirtschaftlichen Produkte wurden im Landessekretariat der Partei nicht genügend vom prinzipiellen Standpunkt aus behandelt. Deshalb wurde auch die Ablieferung landwirtschaftlicher Produkte nicht im engsten Zusammenhang mit der Erfüllung der Produktionspläne gelöst. Es wurde nicht davon ausgegangen, daß es sich bei der Erfassung der landwirtschaftlichen Produkte um eine wichtige Etappe unseres politischen und ökonomischen Kampfes handelt. Das führte dazu, daß auch die Kreisparteileitungen keine richtige Perspektive in ihrer Arbeit besaßen, die Grundorganisationen nicht richtig angeleitet wurden und vor allem die systematische und beharrliche Aufklärungsarbeit der bäuerlichen Bevölkerung vernachlässigt wurde. Die in der VdgB (BHG) arbeitenden Genossen erhielten kaum Anleitung, so daß auch von hier aus die Aufklärungsarbeit nur mangelhaft durchgeführt wurde. Die verantwortlichen Genossen in der Landesregierung Brandenburg sorgten nicht genügend dafür, daß den Angestellten der Verwaltung und ihrer Organe sowie der Bevölkerung die Gesetze und Verordnungen erläutert wurden. Durch die Landesregierung und die Justizorgane wurden die Übertretungen der Gesetze nur ungenügend verfolgt. Die Fehler und Mängel in der Arbeit beginnen bereits beim Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf. Heute kommt die Anweisung: Erfaßt alles Getreide! Morgen kommt die telegrafische Abweisung: Alles liegen lassen und nur Schlachtvieh erfassen! Übermorgen sind es die Kartoffeln usw. Da diese Anweisungen von der Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf und von der VVEAB an die Kreisorgane weitergeleitet werden, läuft alles dieser Augenblicksaufgabe nach, werden die anderen Aufgaben vernachlässigt und verursachen schließlich neue Blitzeinsätze, neue Kampagnen. Diese Kritik am Staatssekretariat wird die Landesleitung der Partei jedoch nicht davon abhalten, den Hauptfehler in ihrer eigenen Arbeit zu suchen und für die eigene Arbeit sowie für die Verbesserung der Arbeit unserer Genossen in der Landesregierung und den Erfassungsorganen die entsprechenden Schlußfolgerungen zu ziehen. Zur Überwindung dieser Mängel führte das Sekretariat der Landesleitung zunächst ein Seminar durch, an welchem auch die 1. Kreissekretäre teilnahmen. In diesem Seminar wurde im Zusammenhang mit der Erläuterung unserer agrarpolitischen Aufgaben besonders die Verbesserung der Erfassung und Ablieferung behandelt. In der jetzt systematisch durchgeführten Schulung der in der Landwirtschaft sowie in der Erfassung tätigen Funktionäre, werden vor allem die Erfahrungen der Sowjetunion und der Volksdemokratien auf diesem Gebiet ausgewertet. Durch die Landesleitung wird laufend die Ausarbeitung der Argumentation angeleitet, damit die Bauern eine richtige txnd verständliche Aufklärung erhalten. Im Landesblock der antifaschistisch-demokratischen Parteien und Massenorganisationen wurde ebenfalls zu den Fragen der Erfassung und des Aufkaufs Stellung genommen, um die breiteste Öffentlichkeit dafür zu interessieren und zu erreichen, daß alle Parteien und Massenorganisationen die Lösung der damit verbundenen Aufgaben tatkräftig unterstützen. Indem wir jetzt mit einer beharrlichen Aufklärungsarbeit auf dem Lande beginnen und die systematische Schulung aller in der Erfassung tätigen Mitarbeiter sichern, sie in der Arbeit anleiten und kontrollieren, schaffen wir die Bedingungen für die Durchführung einer hundertprozentigen Erfassung. S e i b t Landesleitung der SED Brandenburg;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.