Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 5/31

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 5/31 (NW ZK SED DDR 1952, H. 5/31); Die Vorbesprechungen der Seminarleiter, die die Voraussetzung für eine qualifizierte Schulung sind, fanden bisher im Kreis Prenzlau und Seelow nur in den Kreisstädten statt. Das ist sehr oft mit Schwierigkeiten für die Teilnehmer verbunden, die aus den entlegensten Teilen des Kreises kommen und eine längere Anfahrt haben. Wir werden daher in Zukunft Bezirksseminare durchführen und somit erreichen, das alle Seminarleiter an den Vorbesprechungen teilnehmen können. In den Kreisen. Fürstenwalde, Teltow und Westpriegnitz wurden die Seminarleiter weder angeleitet noch in ihrer Arbeit kontrolliert. Die Vorbesprechungen der Seminarleiter fanden sporadisch statt. Im Kreis Angermünde dagegen nehmen die Seminarleiter der Konsumgenossenschaft, der HO, der VEAB, der Deutschen Notenbank und des Krankenhauses nur sehr selten an den Vorbesprechungen teil. Ähnlich ist es’ im Kreis Cottbus. Um die innerbetriebliche Schulung und damit die Arbeit im Staatsapparat zu verbessern, beschlossen wir, folgende Aufgaben durchzuführen: 1. die Abteilung Schulung im Ministerium des Innern im Lande Brandenburg zu qualifizieren; (Wie? Die Redak-tion) 2. die Zirkelleiter in Seminaren regelmäßig anzuleiten; 3. ständig neue Zirkellehrer und Zirkelsekretäre für die innerbetriebliche Schulung zu entwickelh; 4. die methodische Anleitung der Zirkelleiter durch qualifizierte Kräfte zu sichern; 5. sämtliche noch freie Stellen für Schulungsbeauftragte in den Kreisen mit qualifizierten Kräften zu besetzen; 6. die Abteilung Schulung in den Kreisen und beim Ministerium besser anzuleiten; 7. in Zusammenarbeit mit der Personalabteilung beim Ministerium und in den Kreisen eine Entwicklungskartei zur Förderung des Nachwuchses anzulegen; 8. gute Beispiele in der Durchführung der innerbetrieblichen Schulung zu schaffen und diese in der Presse zu popularisieren; 9. den Abonnentenkreis der Schulungshefte von 56 auf 100 Prozent zu steigern; 10. die Arbeit der Instrukteurkollektivs zu verbessern und auch im Kreis Seelow. ein derartiges Kollektiv zu bilden. Die Durchführung dieser Aufgaben wird uns befähigen, die bisherigen Mängel und Schwierigkeiten in der innerbetrieblichen Schulung im Lande Brandenburg zu beseitigen. Dazu gehört auch die volle Entfaltung der Kritik und Selbstkritik und eine ständige Kontrolle der gefaßten Beschlüsse. Das ist der Weg, den uns der Artikel des Genossen Stadler gezeigt hat, nämlich mit der Kritik an der eigenen Arbeit zu beginnen. Bruno Lentzsch Minister des Innern Landesregierung. Brandenburg Wir freuen uns, daß der Genosse Lentsdi den Artikel des Genossen Stadler im „ND“ vom 1. Februar 1952 zum Anlaß nahm, um die innerbetriebliche Schulung in seinem Bereich zu prüfen und aus dem Artikel entsprechende Lehren zog. Wir bitten die Genossen Minister von Mecklenburg, Thüringen und Sachsen, ebenfalls im , Neuen Wegа zu dieser Kritik Stellung zu nehmen und über die Verbesserung ihrer Arbeit zu berichten. Die Redaktion e r z и * h r if t Erhöht die Wachsamkeit, Genossen! In der gegenwärtigen Zeit, in der alle friedliebenden deutschen Menschen verstärkt um den Frieden und die Einheit Deutschlands kämpfen, ist es notwendig, auch die Wachsamkeit gegenüber den feindlichen Agenten und Saboteuren zu erhöhen. Es gibt jedoch immer noch viele Beispiele einer unverantwortlichen Sorglosigkeit. Leitende Genossen aus den Betrieben und selbst aus den Arbeitsbüros unserer Partei mißachten die notwendige Wachsamkeit und erleichtern damit das verbrecherische Treiben der feindlichen Agenten. Durch meine Tätigkeit hatte ich im Japuar dieses Jahres Gelegenheit, in einer Reihe von Dessauer Betrieben zu arbeiten. Im Büro' der Betriebsparteiorganisation der DHZ Optik, Dessau, meldete ich mich mit den Worten: „Ich komme von der Kreisleitung der SED." Ohne einen Ausweis vorzeigen zu müssen, bekam ich daraufhin alle gewünschten Unterlagen, die ich im Beisein des 1. Sekretärs und der Genossin Personalleiterin durchsah. Beide ließen mich jedoch ab und zu mit den Unterlagen völlig allein. Ein Agent hätte also die Möglichkeit gehabt, die Akten auf verbrecherische Weise auszunützen. Beide Genossen kontrollierten nach Beendigung meiner Arbeit nicht, ob die Akten auch noch vollständig sind und legten sie ohne weitere Beachtung in den Schrank zurück. Die gleiche Sorglosigkeit herrschte im Büro der Betriebsparteiorganisation der DHZ Textil. Ich möchte noch ein weiteres Beispiel schildern: Im fofeftwerk Dessau-Alten erhielt ich einen Passierschein und konnte ohne Begleitung zum 1. Sekretär gehen. Ein Agent hätte leicht die Möglichkeit gehabt, in die Maschinenräume zu gelangen, um dort sein verbrecherisches Vorhaben durchzuführen. Der 1. Sekretär, Genosse Hugo, gab mir, obwohl ich ihm ganz unbekannt war und keinen Ausweis vorgezeigt hatte, bereitwilligst in allen Fragen die gewünschte Auskunft. In Betrieben und Verwaltungen, wie in der Kreissparkasse Dessau, VVB Rohtabak Dessau-Alten, Köckert Dessau und Energie Waldersee lernte ich die gleiche Sorglosigkeit kennen. Zum Schluß noch ein besonders krasses Beispiel: In der Redaktion der „Freiheit", Dessau, arbeitet der Genosse Schmidt als Planer und als 1. Sekretär der Betriebsparteiorganisation. Von ihm be- kam ich sämtliche Personalunterlagen, etwa hundert Fragebogen, die ich in seiner Gegenwart durchsah. Obwohl er mich ebenfalls nicht kannte, forderte er von mir keinen Dienstausweis. Das Kreissekretariat Dessau unserer Partei sollte sich gründlich mit diesem Genossen beschäftigen, der als Mitarbeiter einer Redaktion unserer Parteipresse eine solche gefährliche Sorglosigkeit an den Tag legt. Diese angeführten Beispiele zeigen, daß die Wachsamkeit für viele Genossen nur in der Theorie besteht. Es ist schlecht, daß die genannten Genossen bei Nennung einer übergeordneten Dienststelle den Hut ziehen und alle Türen öffnen, ohne daß sie sich Klarheit verschaffen, ob der Betreffende überhaupt Genosse ist und ob er wirklich von einer Dienststelle mit bestimmten Aufgaben beauftragt ist. Allen Genossen Parteisekretären und Personalleitern aus diesen genannten Betrieben möchte ich dringend empfehlen, sich über die Notwendigkeit einer erhöhten Wachsamkeit endlich klarzuwerden, ehe es durch feindliche Agenten ein böses Erwachen gibt. Die übergeordneten Parteileitungen und Dienststellen sollten sich mit dieser Verantwortungslosigkeit näher befassen und eine schärfere Kontrolle ausüben. We r n e г В e n n e w i t z 31;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Tätigkeit der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik dient wie es im Gesetz über die Errichtung Staatssicherheit heißt der Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Absatz des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei erfolgen. Sie ist an die gesetzlichen Voraussetzungen des Gesetzes gebunden. Diese Möglichkeit findet in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß die Verordnung, wie im einzelnen aus den Bestimmungen der sowie eindeutig hervorgoht, die Bevölkerungsbefragung als spezielle Form der Berichterstattung erfaßt.