Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 5/24

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 5/24 (NW ZK SED DDR 1952, H. 5/24); (Fortsetzung von Seite 21) Auf der anderen Seite wird in allen drei Stellungnahmen der Genossen der Standpunkt vertreten, daß die Verwaltung der Träger des Dorfwirtschaftsplans sei. In vielen Kreisen ist ein Durcheinander entstanden zwischen dem Dorfwirtschaftsplan, den Arbeitsplänen der Gemeindeverwaltung, den Arbeitsplänen zur' Frühjahrsbestellung usw. Eine klare Abgrenzung, welche Aufgaben im Dorfwirtschaftsplan enthalten sein müssen, ist deshalb notwendig. Genosse Walter Ulbricht sagte in seiner Rede zur Begründung des Fünfjahrplans: „Für die Entfaltung der Initiative der werktätigen Bauern ist der Dorfwirtschaftsplan sehr wichtig. Der Dorfwirtschaftsplan ist nicht etwa die Aufgliederung des staatlichen Volkswirtschaftsplans auf das Dorf, sondern der Plan zur Organisierung und Entfaltung der gegenseitigen Hilfe der werktätigen Bauern eines Dorfes (z. B. gemeinschaftlicher Drusch, Schädlingsbekämpfung) ; ein Plan zur Entwicklung des politischen und kulturellen Lebens des Dorfes und für die Popularisierung neuer Arbeitsmethoden im Interesse einer termingemäßen bzw. vorfristigen Erfüllung der staatlichen Verpflichtungen und der Festigung der Wirtschaften der werktätigen Bauern; ein Plan zur Organisierung und Entfaltung dés gesellschaftlichen Wettbewerbs auf dem Lande; ein Plan zur Einhaltung der demokratischen Verpflichtungen gegenüber dem Staat hinsichtlich Anbau und Ablieferung und Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber den Maschinenausleihstationen; ein Plan zur Organisierung und Entfaltung der gesellschaftlichen Hilfe für die zurückgebliebenen werktätigen Bauern. Der Dorfwirtschaftsplan regelt auf gemeinsamer Grundlage solche Fragen, wie z. B. den Bau eines Kultur- hauses bzw. der Einrichtung der Bauernstuben, der Verschönerung des Dorfes, des Anpflanzens von Obstbäumen auf Gemeindeland usw." Nach diesen Ausführungen des Genossen Walter Ul-bricht dürfte es klar sein, daß die VdgB (BHG) für die Aufstellung des Dorfwirtschaftsplans verantwortlich ist und nicht die Verwaltung. Die Aufgaben der Maschinenausleihstationen dürfen im Dorfwirtschaftsplan nicht enthalten sein. Diese Aufgaben gehören in die Arbeitspläne zur Frühjahrsbestellung, in die Pläne zur Einbringung der Ernte oder in den Plan zur Herbstbestellung. Für diese Aufgaben sind die Gemeindevertretung und der Gemeinderat verantwortlich, unter Mithilfe aller demokratischen Parteien und Massenorganisationen. Beim Aufstellen des Dorfwirt-sdiaftsplans kann der Rat der Gemeinde helfen, ebenso wie bei seiner Durchführung. Es muß klar sein, daß Betriebe der Großbauern im Dorfwirtschaftsplan nicht berücksichtigt werden dürfen. Wenn beispielsweise der Großbauer Müller wirtschaftlich schwächer ist als der Großbauer Schulze, dann soll ihm der Großbauer Schulze helfen; das ist eine Angelegenheit dieser beiden Großbauern und gehört nicht in den Dorfwirtschaftsplan. Oder wenn ein fortschrittlicher Großbauer mit seinem Gespann oder Traktor Arbeit leisten will, um die Dorfstraße zu verschönern, so ist das sehr erwünscht und anerkennenswert. Es kann aber nicht unsere Aufgabe sein, solche Arbeitsleistung durch die Großbauern im Dorfwirtschaftsplan aufzunehmen. Die Verschönerung der Dorfstraße als Aufgabe muß aber im Dorfwirtschaftsplan enthalten sein. Es ist selbstverständlich, daß sich nicht die Ministerien des Innern, sondern der Zentralverband der VdgB (BHG), die Landes- und Kreisverbände und die Ortsausschüsse der in Görzig, Genossen Nitter, wurden von diesem die Vertreter der demokratischen Blockparteien und Massenorganisationen, einige Neubauern, Mitglieder der Gemeindevertretung und der Bürgermeister des Orts zu einer Besprechung über die Ausarbeitung eines Entwurfs zum Dorfwirtschaftsplan eingeladen. In der Aussprache wurden die vielen Möglichkeiten der gegenseitigen Hilfe beraten. Es bestand kein Zweifel, daß die Bevölkerung einem solchen Plan begeistert zustimmen würde, der der Verwirklichung vieler ihrer brennenden Wünsche dient In einem vorläufigen Fünfzehn-Punkteprogramm wurden die durch die Entfaltung der örtlichen Initiative lösbaren Aufgaben zusammengefaßt. Eine vorher durchgeführte Dorfbegehung, die eine Reihe neuer Anregungen für die endgültige Ausarbeitung des Dorfwirtschaftsplans brachte, zeigte auch die Schwächen in der bisherigen Arbeit unserer Parteiorganisation und der Gemeindeverwaltung* Die Genossen der Parteileitung und der Genosse Bürgermeister hatten es bis zu diesem Tage versäumt, die Neubauern der Gemeinde einmal in ihren Wohnungen aufzusuchen, um dort ihre Sorgen und Nöte zu erfahren. Bei den Gesprächen der Mitglieder der Dorfbegehungskommission mit den Neubauern zeigte sich, daß die Mehrzahl der Einwohner fleißige und der Sache des Friedens ergebene Menschen sind, deren Wille zur Mitarbeit jedoch nicht selten gröblich übersehen wurde. Die Genossen erkannten, daß sie die Aufklärungsarbeit zum Beispiel auch für die Anwendung der fortschrittlichen naturhaften Viehhaltung vernachlässigt hatten und deshalb an der Rückständigkeit mancher Bauern eine große Schuld tragen. Auch der Bürgermeister und der Vertreter der VdgB (BHG) mußten selbstkritisch ihre falsche Arbeitsweise einsehen, die ihnen „nicht erlaubte*, häufiger mit den Bauern über ihre Sorgen zu sprechen und sie zu beraten. In Görzig wurde ein Anfang gemacht. Das Verantwortungsbewußtsein der Genossen der Parteiorganisation ist gestiegen. Der Dorfwirtschaftsplan wird für Görzig ein Erfolg werden, wenn die Ergebnisse und Erfahrungen der Dorfbegehung mit in den Dorfwirtschaftsplan aufgenommen, in einer öffentlichen Einwohner- versammlung ausführlich diskutiert werden und die Kontrolle der Durchführung der einzelnen Punkte des Plans gesichert wird. Wenn die Einwohnerschaft von Görzig für den Plan gewonnen wird und bewußt von ihm Besitz ergreift, dann ist der Plan real. Die ländlichen Parteiorganisationen sollten deshalb dazu übergehen, eine systematische Aufklärungsarbeit im Dorf zu leisten und den Einwohnern besonders den engen Zusammenhang zwischen ihrer aktiven Mitarbeit im Dorfwirtschaftsplan und dem Kampf um den Frieden und die Schaffung eines einheitlichen, demokratischen, unabhängigen und friedliebenden Deutschlands erklären. Die Kreisleitung Köthen aber sollte dafür sorgen, daß die Genossen in Görzig bei der Lösung ihrer Aufgaben eine bessere Anleitung als bisher erhalten. Wir würden uns freuen, im „Neuen Weg" recht bald darüber berichten zu können, welche Schlußfolgerungen die Kreisleitung Köthen aus dem Referat des Genossen Walter Ulbricht, „Wie kann die Partei- und Massenarbeit in den Kreisen verbessert werden", speziell für die Anleitung der Genossen in Görzig gezogen hat. Robert Kruger 24;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung tragen in konsequenter Wahrnehmung ihrer Aufgaben als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und als staatliche Untersuchungsorgane eine hohe Vorantwortung bei der Realisierung der t?esuchsdurchführung mit Verhafteten einzugehen und auf einige Anforderungen zur Durchsetzung einer einheitlichen Praxis der Besuchsdurchführung; zum Verhalten der Angehörigen während des Besuches und zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Lösung festlegen. Dabei sind die erforderlichen Abstimmungen mit den Zielen und Aufgaben weiterer, im gleichen Bereich Objekt zum Einsatz kommender operativer Potenzen, wie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei als generelle Aufgabe aller Staatsorgane, Sicherheits- und Rechtspflegeorgane, wirtschaftsleitonden Organe, Betriebe und Institutionen sowie gesellschaftlichen Organisationen. Sie ist als eine der Hauptaufgaben dos Staatssicherheit integrierter Bestandteil der politisch-operativen Arbeit und deren Leitung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Seite Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit Seite ff: Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit.