Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 5/13

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 5/13 (NW ZK SED DDR 1952, H. 5/13); Ich möchte zwei Beispiele aus unserem Perspektivplan erläutern. Wir wollen unseren Kollegen die Friedenspolitik unserer Regierung erklären und ihr Vertrauen zu unserer Partei gewinnen. Da ist zum Beispiel das Wahlgesetz. Wir haben dieses Wahlgesetz nicht genommen und Abschnitt für Abschnitt im Betriebsfunk verlesen, sondern wir haben uns erfahrene Genossen und Kollegen herausgesucht, die noch das Wahlgesetz der Weimarer Republik kannten und uns mit ihnen darüber unterhalten. Die Genossen und Kollegen haben manchmal noch gar nicht gewußt, daß unsere Gespräche für die gesamte Belegschaft aufgenommen wurden. Aber diese Sendungen hinterließen bei der Belegschaft einen großen Eindruck und regten zur weiteren Diskussion mit den Genossen Agitatoren an Das zweite Beispiel: Wir konnten zum erstenmal unseren Monatsplan nicht erfüllen. Was war also zu tun? Die Parteileitung und die Mitarbeiter der Betriebsfunkredaktion gingen mit dem Mikrofon in den Betrieb, in dem der Produktionsplan nicht erfüllt wurde. Wir fragten, warum der Plan nicht erfüllt werden konnte. Die Kollegen packten aus und sagten, was fehlte, sie konnten aber nicht den Grund dafür angeben. Wir gingen mit unserem Mikrofon zu den Stellen, die für den Produktionsablauf verantwortlich sind. Dort sagten uns die Kollegen, nicht sie seien daran schuld, sondern die Kollegen der Planung. Es war praktisch eine Kette ohne Ende, aber die Kette endete dann doch beim Werksleiter. Auch er müßte konkret dazu Stellung nehmen, warum es nicht geklappt hat. Die Parteileitung beschloß, eine öffentliche Leitungssitzung in diesem Betrieb durchzuführen, weil deT Plan nicht erfüllt wurde. Wir sind davon überzeugt, daß die Kollegen aus diesem Betrieb alle Mißstände offen aussprechen und damit dazu beitragen werden, daß der Plan künftig erfüllt wird. Wie wir im Braunkohlenkombinat Nachterstedt unser Funkprogramm gestalten Genossin Edeltraut Barth, Braunkohlenkombinat Nachterstedt Unsere Parteiorganisation vom Kombinat Nachterstedt nahm den Neujahrsaufruf des Zentralkomitees der SED zur Grundlage für die erste Parteileitungssitzung im Jahre 1952. Die Genossen vergaßen nicht, daß bei der Lösung der großen Aufgaben im Jahre 1952 der Betriebsfunk ein wertvoller Helfer sein kann. Deshalb wurde in dieser Parteileitungssitzung auch zur Gestaltung der Betriebsfunksendungen Stellung genommen. Im Ergebnis dieser Aussprache über die Arbeit des Betriebsfunks haben wir einige wichtige Verbesserungen vorgenommen. Wir bildeten ein Redaktionskollektiv,. das sich aus den besten Arbeitern unserer wichtigsten Produktionsbetriebe zusammensetzt. Dieses Redaktionskollektiv hilft uns, die Programmgestaltung immer mehr zu verbessern. Unser- Programm sieht jetzt unter anderem folgende Themen vor: Morgens um sechs Uhr bringen wir die Sendung „Das haben wir uns vorgenommen". Diese Sendung setzt sich aus Musikstücken zusammen, zwischen denen wir die Hauptaufgaben unserer Betriebsabteilungen am jeweiligen Tage bekanntgeben. So teilen wir zum Beispiel mit, daß die Kollegen der Hauptwerkstatt sich heute verpflichtet haben, beim Schmieden von bestimmten Werkstücken nach der Kowaljow-Methode zu arbeiten, oder daß die Kollegen der Brikettfabrik heute die persönliche Maschinenpflege Nina Naserowas studieren. Das gibt uns die Gewähr einer engen Verbindung mit unseren einzelnen Betriebsabteilungen. Zahlreiche Kollegen konnten wir als Mitarbeiter des Betriebsfunks gewin- nen. Es ist klar, daß unsere Kollegen, die in der Produktion stehen, uns nun nicht fertige Manuskripte auf den Tisch legen, aber sie sagen uns, was sie sich vorgenommen haben, was sie schaffen wollen, und das verarbeiten wir dann in unserer ersten Betriebsfunksendung um sechs Uhr morgens unter dem Motto „Das haben wir uns vorgenommen“. Dann folgt um 9.30 Uhr zur Frühstückspause die Dreißig-Minuten-Sendung, in der die verschiedenen Organisationen unseres Betriebes zu den politischen und betrieblichen Tagesfragen Stellung nehmen. Das geschieht nun nicht etwa so, daß sich zum Beispiel der BGL-Vorsitzende vor das Mikrofon setzt und über den Betriebsfunk spricht. Die BGL hat doch jetzt die Aufgabe, den Entwurf unseres neuen Betriebskollektivvertrages auszuarbeiten. Die Grundlage dazu bilden die Brigaden- und Arbeitspläne. Wir bitten eine Brigade aus der Hauptwerkstatt und eine Brigade aus dem Mittelbetrieb, die ihren Plan ausgearbeitet haben, im Betriebsfunk über ihre Meinungen und Vorschläge zum neuen Betriebskollektivvertrag zu sprechen. Die Kollegen der Hauptwerkstatt haben in vorbildlicher Weise Verpflichtungen übernommen, sie haben zu allen Problemen Stellung genommen, haben gesagt, was sie zur Erfüllung des Plans tun können und wie sie es tun können. Die Kollegen des Mittelbetriebs haben ihre Aufgabe noch nicht so ganz erkannt, und diese beiden Beispiele stellen wir gegenüber, indem die Brigaden selber ihre Brigadenpläne diskutieren. Am anderen Tage spricht Unsere Betriebsparteiorganisation. Das heißt nun auch nicht, daß sich der 1. Sekretär vor das Mikrofon setzt, sondern da berichten wir aus dem Parteilehrjahr. Wir haben in den Zirkeln unserer Brikettfabrik erreicht, daß die Genossen hundertprozentig am Parteilehrjahr teilnehmen. Mit den Genossen dieser Zirkel haben wir uns am Mikrofon darüber unterhalten, wie sie sich auf den Zirkel vorbereiten, ob die Zirkelleiter gut vorbereitet erscheinen, wie im Zirkel diskutiert wird usw. So kommen also die einzelnen Organisationen zu Wort, ohne daß man dabei sagt, heute spricht der BGL-Vorsitzende als Vertreter der BGL. Unserem Redaktionskollektiv gehört auch ein Vertreter der Freien Deutschen Jugend an. Wir sprechen mit ihm gemeinsam die Aufgaben durch, die von der FDJ in der kommenden Woche jeweils gelöst werden müssen. Obwohl das FDJ-Schuljahr ein bedeutendes Ereignis im Betrieb ist, hatte es der verantwortliche Genosse der FDJ kürzlich nicht für notwendig gehalten, mit der Jugendgruppe Rücksprache zu nehmen und die FDJler für die Ausgestaltung der Betriebsfunksendung zu gewinnen. Da haben wir ganz einfach Musik gebracht und gesagt: „Heute soll die FDJ-ßetriebsgruppe über ihr Schuljahr berichten, aber anscheinend hat sie nichts zu sagen." Auch mit dieser Art von Kritik erzielten wir gute Erfolge, indem die Jugendfreunde zu uns kamen und ihr Versäumnis selbstkritisch bekannten. Die Jugendfreunde bemühen sich nun, ihre Sendezeit, die ihnen zur Verfügung steht, auch auszunutzen. Ein Genosse sagte in der Diskussion, daß es gar nicht möglich sei, die Sendungen genau zu planen, das heißt, für die ganze Woche festzulegen, was gesendet werden soll. Wir sind aber zu der Ansicht gekommen, daß man das wohl machen kann. Wir haben mit unserem Wochenplan gute Erfahrungen gemacht. An den einzelnen Tagen sprechen die verschiedenen Betriebsabteilungen und Organisationen. Daß man die aktuellen-politischen Tagesfragen nicht immer auf eine Woche voraussehen kann, das versteht sich natürlich von selbst. Hier sind wir dazu übergegangen, noch eine dritte Sendung vorzubereiten unter dem Thema „Das geht uns alle an", in der wir unseren Kollegen die großen politischen Geschehnisse erklären. Hier dürfen selbstverständlich die großen Aufgaben im Kampf um die Einheit Deutschlands und den Frieden nicht losgelöst von unserem Betrieb betrachtet werden. 13;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier behandelten Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine große Bedeutung. In den meisten Fällen wird der Erstangriff auf der Grundlage der Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.