Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 4/7

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 4/7 (NW ZK SED DDR 1952, H. 4/7); Das kann nur erreicht werden durch die systematische Unterstützung, Anleitung und Kontrolle der Grundorganisationen der Partei und der Kommunalorgane. Dazu ist vor allem die Verbesserung der Arbeit der Kreisleitungen der Partei notwendig. Die Überprüfung der Arbeit der Kreisleitung der SED in Frankfurt/Oder ergab jedoch, daß das Kreissekretariat seine Arbeit nicht nach einem Plan unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieses Kreises durchführt und daß es infolge dieser Arbeitsweise nicht in der Lage ist, die führende Rolle der Partei zu verwirklichen. Zum Beispiel werden im Kreissekretariat die wichtigsten Aufgaben unserer Genossen in der Verwaltung nicht in Anwesenheit der betreffenden Genossen aus dem Kreisrat festgelegt. Manche Abteilungen bei der Kreisleitung arbeiten viel, erledigen viele Einzelheiten, aber sie bereiten nicht die Direktiven des Kreissekretariats für die Durchführung der Beschlüsse des Zentralkomitees und für die Durchführung wichtiger Gesetze und Verordnungen vor. Manch eine dieser Abteilungen ist mehr eine Sammelstelle von Beschwerden und läßt sich von den täglichen Ereignissen treiben. Es ist auch bisher nicht üblich, daß der Genosse Landrat vor der Kreisleitung oder dem Kreissekretariat über die Durchführung bestimmter Aufgaben, z. B. über die Verbesserung des Schulwesens in den Dörfern berichtet. Welche Schlußfolgerung ergibt sich aus der Untersuchung der Frankfurter Kreisleitung? Die vordringlichste Aufgabe ist es, die Arbeit der Kreisleitungen der Partei und ihrer Sekretariate zu verbessern und zu überprüfen, ob die einzelnen Genossen auf dem richtigen Posten stehen. Die Partei hat viele leitende Kader aus den Kreisen abgezogen. Das hatte zur Folge, daß jetzt in manchen Kreisen die Mitglieder des Kreissekretariats schwächer sind als die führenden Mitarbeiter des Kreisrates. Diesen Zustand muß man ändern. Die im Frühjahr stattfindenden Kreiskonferenzen müssen dafür sorgen, daß die stärksten Genoss en in die Kreisleitung und in das К г e i s s e к r e t a г i a t der Partei gewählt w e r d en. Die Kreisleitung kann ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn sie sich auf ein gutes Parteiaktiv stützt. Die Erziehung eines solchen Aktivs geschieht durch gut vorbereitete Tagung des Kreisaktivs, durch politische und fachliche Schulung und durch Förderung des Selbststudiums der einzelnen Genossen. Es ist eine falsche Auffassung, daß Instrukteure die Arbeit der Mitglieder der Kreisleitung in den Grundorganisationen und das Parteiaktiv ersetzen können. Der richtige Einsatz der Instrukteure hat jedoch für die Anleitung der Grundorganisationen in den Betrieben und Dörfern große Bedeutung,. Er ist in manchen Kreisen dadurch zurückgeblieben, daß die Instrukteure der Kreisleitungen nicht ständig in den Orten arbeiten, sondern sich viel zuviel in den Büros der Kreisleitungen aufhalten. Der Stützpunkt, von dem aus der Instrukteur seine Arbeit durchführt, ist ein größerer Ort, eine MAS, ein volkseigenes Gut. Ein Instrukteur kann nicht mehr als 10 bis 15 Orte bearbeiten. Er soll ständig in seinem Tätigkeitsgebiet arbeiten und auf Grund des Arbeitsplans des Kreissekretariats sich jeweils auf bestimmte Betriebe und Orte konzentrieren. Der Instrukteur darf also nicht Briefträger oder einfacher Vermittler von Direktiven sein. Die vordringlichste Aufgabe der Instrukteure ist die Organisierung der Seminare mit den leitenden Genossen in den Ortsparteiorganisationen, die Förderung der Kader, die gründliche Vorbereitung der Mitgliederversammlungen. Nur so können sie den unerfahrenen Genossen der Grundorganisationen Anleitung geben für ihre Massenarbeit und dafür sorgen, daß die fortgeschrittensten Erfahrungen in der Aufklärungsarbeit, in der Produktionstätigkeit oder in der Landwirtschaft ausgetauscht werden. Die Kreisleitung ist das wichtigste Organ zur Mobilisierung der Massen. Sie muß sich daher nicht nur mit der Durchführung der Beschlüsse des Zentralkomitees beschäftigen, sondern auch damit, wie die Gesetze und Verordnungen der Regierung durchgeführt werden. Jetzt steht zum Beispiel im Vordergrund die Massenaufklärung über die Bedeutung einer gesamtdeutschen Beratung und gesamtdeutscher Wahlen zur Nationalversammlung, die ein einiges, unabhängiges, friedliebendes und demokratisches Deutschland und den Abschluß eines Friedensvertrages herbeiführen soll. Das bedeutet vor allem, daß die Kreisleitung die Unklarheiten, die über die eine oder andere Frage in der Bevölkerung bestehen, oder feindliche Argumente, die in der Bevölkerung kursieren, durch eine gründliche Aufklärungsarbeit beseitigen muß. Es ist Aufgabe der Genossen, diese Fragen im Block, in der Nationalen Front, in den Massenorganisationen zu stellen und für Klärung in kameradschaftlicher Aussprache zu sorgen. Auf wirtschaftlichem Gebiet steht die Ausarbeitung der Betriebspläne der volkseigenen Betriebe und der Dorfwirtschaftspläne. Auf Grund der Lage und Erfahrungen in den Betrieben des Kreises ist es notwendig, zu den Fragen der technisch begründeten Arbeitsnormen, der Materialverbrauchsnormen, der Energieverbrauchsnormen, der wirtschaftlichen Rechnungsführung, des Leistungslohns und der Förderung der technischen Intelligenz Stellung zu nehmen. Die Partei muß sich dafür interessieren, daß in den volkseigenen Betrieben eine Berichterstattung über die Durchführung des Kollektivvertrags erfolgt, daß die Genossen in den Gewerkschaftsleitungen den Wettbewerb organisieren und die politische und fachliche Schulung der Aktivisten erfolgt. Der Plan des Kreises Nachdem der Fünfjahrplan veröffentlicht und der Plan für 1952 fertiggestellt ist, ist es an der Zeit, daß sich die Kreisleitungen mit dem Plan für ihren Kreis beschäftigen: Welche Aufgaben stehen im Jahre 1952 auf Grund des Volkswirtschaftsplans in ihrem Kreis, und welche Aufgaben sind zusätzlich mit örtlichen Mitteln und mit örtlichen Arbeitskräften durchzuführen? Man muß der Bevölkerung sagen, was wir in diesem Jahre in dem betreffenden Kreis erreichen wollen und wie der Kreis in fünf Jahren aussehen wird; wieviel Schulen repariert oder gebaut werden-, wie das Gesundheitswesen entwickelt wird; welche Kultureinrichtungen geschaffen werden; welche Sportstätten erbaut werden; wie der Handel verbessert wird; welche Maschinenausleihstationen vorgesehen sind u. a. In den meisten Kreisen ist bis heute noch nicht untersucht, welche Bodenschätze vorhanden sind, die mit den Kräften des Kreises oder der örtlichen Bevölkerung ausgenutzt werden können. Wie viele volkseigene und private Betriebe gibt es, d e r e n P г о d u к t i о n s m ö g 1 i c h к e i t nicht voll ausgenutzt wird. Wieviel Maschinen und Geräte stehen ungenützt herum! Es ist also an der Zeit, im Einvernehmen mit der Landesregierung für jeden Kreis einen genauen Plan zu schaffen. Dazu ist notwendig, daß alle bürokratischen Maßnahmen, die die örtliche Initiative hindern, beseitigt werden. Zum Beispiel ist es lächerlich, daß sich ein Schuldirektor an das Volksbildungsministerium des Landes wenden muß, wenn in seiner Schule ein Türschloß in Ordnung gebracht werden soll, oder daß man einen Antrag bei der Landesregierung stellen muß, um einen Radioapparat für eine Schule zu beschaffen. Wir müssen erreichen, daß die Kreise und Gemeinden zur Sparsamkeit angeTegt werden, indem man ihnen den größten Teil der ersparten Mittel zur eigenen Verwendung beläßt. Der Bau einer Badeanstalt am 7;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader weiter zu qualifizieren und sie in ihrer Persönlichkeit sent wie klung noch schneller vqran-zubringen., In Auswertung der durchgeführten Anleitungsund Kontrolleinsätze kann eingeschätzt werden, daß sich alle Diensteinbeitbn der Linie den hohen Anforderungen und Aufgaben gestellt haben und die Wirksamkeit der mittleren leitenden Kader weiter planmäSig gestiegen ist So kann eingeschätzt werden, daß die vom Wachregiment übernommenen Kader relativ gut militärisch ausgebildet und zur militärischen Objektsicherung einsetzbar sind. Da jedoch die vorhandenen Kenntnisse nicht für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers und der Aussagetätigkeit des Beschuldigten ist. Das Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung muß offensiv auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.