Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 4/6

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 4/6 (NW ZK SED DDR 1952, H. 4/6); er bringt zugleich seine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck, daß der Handelsapparat schwach arbeitet, so daß z. B. die Einkellerungskartoffeln für die Bewohner der Stadt Leipzig nicht in genügender Menge zur Verfügung standen, daß Wohnungsfragen bürokratisch behandelt werden, daß manche Neubauernhäuser ohne elektrisches Licht sind, oder daß viele Arbeiter im Hüttenwerk Ost nicht warmes sondern kaltes Mittagessen bekommen. Solche Kritiken der Bevölkerung sind in den meisten Fällen berechtigt. Das Sekretariat des Zentralkomitees der SED hat daher veranlaßt, daß Brigaden in einigen Kreisen die Arbeit überprüfen und nicht nur die Beschwerden der Bevölkerung nachprüfen, sondern unmittelbar für Abstellung der Fehler und Mängel sorgen. Dabei hat sich schon bei den bisherigen Ergebnissen gezeigt, daß etwa 40 Prozent der Beschwerden an Ort und Stelle zur Zufriedenheit der Betreffenden gelöst werden konnten. Ein Teil der Fragen konnte mit Hilfe der Landesregierung gelöst werden. Und nur der kleinere Teil waren Fragen, die am Anfang des Fünfjahrplans auch von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik noch nicht gelöst werden können. Bei der Überprüfung der Beschwerden ergab sich gleichzeitig, daß in sehr vielen Fällen die staatlichen Organe im Kreis und in der Gemeinde die Beschwerden nur formal behandelt hatten, aber keine ernsten Maßnahmen ergriffen, um die Nöte oder Mißstände wirklich zu beseitigen. Wir ziehen daraus den Schluß, daß eine der wichtigsten Fragen darin besteht, bei den Mitarbeitern des Staatsapparats das Verantwortungsbewußtsein bedeutend zu stärken. Es gilt, sie zu befähigen, die Gesetze und Verordnungen der Volkskammer genau durchzuführen. Und wo in staatlichen Funktionen Schwätzer sitzen, muß man sie entfernen, ganz gleich, welcher Partei sie angehören. Das entscheidendste Mittel zur Verbesserung der Arbeit im Staatsapparat sind die Brigaden. Dafür einige Beispiele. Die Brigaden haben die Arbeit einiger Wohnungsausschüsse in Städten und Orten überprüft und dabei festgestellt, daß eine große Anzahl Anträge aus der Bevölkerung zur Zufriedenheit der betreffenden Bewohner gelöst werden konnten. Landarbeiter wohnten in schmutzigen Wohnungen; die Brigaden haben veranlaßt, daß mit örtlichen Mitteln die Wohnungen unverzüglich in Ordnung gebracht werden. In der Stadt B. waren im Haushalt für І951 130 700 DM für Kindergärten und Kinderheime eingeplant, aber bis zum August 1951 nur 37 000 DM verbraucht. Die Verwaltung hatte keinen Plan für die Verwendung dieser Mittel aufgestellt. In einer Schule konnte kein Unterricht erteilt werden, weil keine Möbel vorhanden waren. Statt mit örtlichen Mitteln Möbel zu beschaffen, wartete man, bis der Antrag den langen Weg über die Landesregierung nahm, und ließ die Schulräume ungenutzt. In einer Anzahl von Fällen hatten die Energiebeauftragten abgelehnt, Neubauerngehöfte mit elektrischem Strom zu versorgen. Die Untersuchung ergab, daß mit geringen Mitteln die Stromversorgung durchgeführt werden konnte. Im Ort Solikante im Kreis Seelow beschwerte sich ein Neubauer, daß sie noch kein elektrisches Licht haben, obgleich sie das Material selbst besorgt hatten. Es fehlte ihnen noch ein Kredit für die durchzuführenden Facharbeiten. Statt die Neubauern zu unterstützen, erklärte der Bürgermeister: „Wenn ihr das Material aus Potsdam geholt habt holt euch auch den Kredit aus Potsdam.“ Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hatte großzügige Maßnahmen durchgeführt um jedem Neubauern und jedem Kleinbauern eine Kuh zu verschaffen. Die Brigaden stellten fest daß es heute immer noch Neubauern gibt, die keine Kuh haben. Offenkundig fühlen sich manche Kreisräte und Bürgermeister dafür nicht verantwortlich. Auf dem Gebiete des Handels gibt es Beschwerden, daß bestimmte Großbetriebe nicht ordnungsgemäß mit HO-Waren versorgt werden und daß in den landwirtschaftlichen Gebieten keine richtige Streuung der Waren erfolgt. Das ist in vielen Fällen nicht zurückzuführen auf einen Mangel an diesen Waren, sondern auf eine bürokratische Arbeitsweise in den Organen für Handel und Versorgung. Es gibt bei diesen offenkundig Angestellte ohne politischen Verstand, die, ohne die Besonderheit der einzelnen Versorgungsgebiete zu studieren, die Warenverteilung vornehmen. Es hat sich auch gezeigt, daß manche Funktionäre der Partei und des Wirtschaftsapparates die Verordnung der Regierung zur Förderung der technischen Intelligenz einfach nicht durchführen. So wurde festgestellt, daß leitenden Angehörigen der technischen Intelligenz, die Anspruch auf einen Einzel vertrag haben, ein Vertrag angeboten wurde, dessen Gehaltssätze nicht ihren Leistungen entsprechen. In manchen Fällen wurden die Wünsche der technischen Intelligenz auf Organisierung wissenschaftlicher Beratungen upd künstlerischer Veranstaltungen nicht beachtet oder befähigten Kindern der Intelligenz die Aufnahme in die Hochschule verweigert. In bezug auf das Bündnis der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern gibt es ebenfalls offenkundige Fehler, ln der Rede zur Begründung des Fünfjahrplans habe ich ausführlich auf den neuen Inhalt des Bündnisses hingewiesen. Wenn z. B. zahlreiche Maschinenausleihstationen ihre vertragsmäßigen Verpflichtungen gegenüber den werktätigen Bauern nicht erfüllen können, weil ihnen Ersatzteile für die Maschinen fehlen oder die im Plan festgelegten Geräte von der Industrie nicht geliefert wurden, so bedeutet das eine ernste Verletzung unserer Bündnispolitik. Im Staatssekretariat für Materialversorgung darf nicht weiter die Materialversorgung für die Herstellung landwirtschaftlicher Maschinen, Geräte und Ersatzteile als eine weniger wichtige Aufgabe behandelt werden. Die Nichteinhaltung des Plans für landwirtschaftliche Geräte bedeutet eine Begünstigung bestimmter Großbauern, die ihre wirtschaftliche Position ausnutzen, um bei Nichterfüllung der Verträge durch die MAS die Mittelbauern erneut in ihre Abhängigkeit zu bringen. Ich führe diese Beispiele an, um zu zeigen, d a ß e s möglich ist, viele Sorgen und Nöte zu beseitigen, wenn man mit dem festen Willen an die Sache herangeht, alles nur irgend mögliche zii tun, um den Menschen zu helfen. Das setzt die Entfaltung der Kritik und Selbstkritik voraus. Das heißt die Kritik und Beschwerden der Bevölkerung müssen aufmerksam geprüft werden. Dabei genügt es nicht die Wünsche des Beschwerdeführers zu erfüllen, sondern man muß auch prüfen, was getan werden kann, um von vornherein die Ursachen von Mißständen und Mängeln zu beseitigen. Wenn in einer Stadt oder Gemeinde alle wichtigen Aufgaben gemeinsam mit der Bevölkerung gelöst werden, wenn über die Durchführung der Aufgaben und über die Erfahrungen vor der Bevölkerung berichtet wird, wenn'Gemeindeausschüsse mit ihren ehrenamtlichen Mitarbeitern richtig arbeiten, wenn also die Gemeindeverwaltung eng mit der Bevölkerung verbunden ist dann werden auch die Mitarbeiter des Gemeinderates von den Vorschlägen und der Kritik der Bevölkerung lernen. Das wird ihnen helfen, so manche Fehler zu vermeiden. Die Bürger der Stadt die für die Fragen interessiert wurden, werden dadurch zu größerer Mitarbeit bereit sein. Wie kann die Arbeit der Kreisorgane verbessert werden? Das Wichtigste ist die enge Verbundenheit der Parteiorganisationen, der Staatsorgane und der Leitungen der Massenorganisationen mit den Volksmassen. 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland bekannt wurden bekannt werden können. Jeder eingesetzte Mitarbeiter muß seinen konkreten Auftrag bei der Transportdurchführung kennen und diesen unter allen Bedingungen konsequent erfüllen.