Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 4/34

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 4/34 (NW ZK SED DDR 1952, H. 4/34); menhänge wurden bei der Vorbereitung und dem Abschluß der Kollektivverträge im Jahre 1951 nicht erkannt. Von den Parteileitungen in den Ländern, Kreisen und den volkseigenen Betrieben muß die Notwendigkeit der Ausarbeitung und Anwendung neuer Arbeitsnormen in den Mittelpunkt der ideologischen Aufklärungsarbeit gestellt werden. Mit Hilfe der Kritik und Selbstkritik müssen Fehler und Schwächen gerade in dieser Frage aufgedeckt und die falschen Auffassungen einzelner Genossen überwunden werden. Alle Genossen der Betriebsparteiorganisationen und der Werksleitungen in den volkseigenen Betrieben sollten deshalb nochmals gründlich die Entschließung der 6. Tagung des ZK „über die neuen Methoden zur Steigerung der Arbeitsproduktivität* studieren und diese systematisch durcharbeiten. Wie notwendig das ist, zeigt uns die Stellungnahme des Sekretariats des Zentralkomitees „Falsche Einstellung der Parteileitung des Stahl- und Walzwerkes Wilhelm Florin*, Hennigsdorf, zu der technisch begründeten Arbeitsnorm und zur technischen Intelligenz*. In Hennigsdorf setzten sich die leitenden Genossen der Parteiorganisation nicht konsequent und kritisch mit der opportunistischen Auffassung ihres bisherigen 1. Sekretärs, des Genossen Hähnel, und mit anderen, die Entwicklung hemmenden Auffassungen auseinander. Das hatte zur Folge, daß beispielsweise die leitenden Genossen in der Betriebsparteiorganisation in der Frage der Ausarbeitung der technisch begründeten Arbeitsnormen auf dem Standpunkt der Nur-Gewerkschaftler standen und keinen ideologischen Kampf um die Ausarbeitung solcher Normen führten. Besonders aufmerksam müssen die Genossen der Partei- und Gewerkschaftsleitungen in den volkseigenen Betrieben und der Bauindustrie diese ernste Mahnung des Sekretariats des Zentralkomitees nehmen und daraus die Konsequenzen ziehen, damit auch sie zu einer energischen Wendung in den Fragen der Arbeitsnormen und zur obligatorischen Einführung neuer Arbeitsmethoden kommen. Unsere Werktätigen wissen, daß es darum geht, besser und billiger zu bauen, daß es darum geht, noch mehr und größere Industriebauten, noch mehr und billigere Wohnungen zu bauen. Der Inhalt von Selbstverpflichtungen in den Betriebskollektivverträgen in der Bauindustrie muß sich deshalb noch mehr auf die Einführung neuer Arbeitsmethoden, auf' den Wettbewerb der Brigaden und Baustellen stützen, um eine vorfristige Fertigstellung der Bauten zu erreichen. Schaffen wir also die notwendige ideologische Klarheit zuerst in den Partei- und Gewerkschaftsleitungen und es wird uns schneller und besser gelingen, die Werktätigen davon zu überzeugen, daß es richtig und notwendig ist, entsprechend den Fortschritten in der Entwicklung der Technik, die Arbeitsnormen in den Betrieben zu erhöhen. Nur so ist eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität möglich und nur so kann die Lebenslage des Volkes verbessert werden. Dabei müssen die Parteileitungen die systematische Überzeugungsarbeit auf die Hauptfragen konzentrieren und sorgfältig die Argumentation und das Material für eine planmäßige Aufklärungsarbeit entsprechend den örtlichen Bedingungen ausarbeiten. Oftmals ist eine ungenügende Verbindung der Genossen der Parteileitung zu den Arbeitern des Betriebes die Ursache dafür, daß die Agitations- und Propagandaarbeit der Partei an den konkreten Fragen des Betriebes vorbeigeht. Parteileitungen, die am Schreibtisch kleben, kennen nur sehr wenig die kleinen und großen Sorgen und Nöte der Arbeiter, sie kennen nicht ihre Stimmung und sind daher nicht in der Lage, die richtige und wirkungsvolle Aufklärungs- und Erziehungsarbeit im Betrieb zu entwickeln. Deshalb ist es notwendig, eine enge Verbindung zwischen der Parteileitung, den Arbeitern, Ingenieuren und Wissenschaft- lern herzustellen und damit das notwendige Vertrauen zur Partei zu stärken und eine feste Ausgangsbasis für die richtige Politik im Betrieb zu schaffen. So vorbereitet, wird die Parteiorganisation noch stärker als bisher ihre führende Kraft zum Abschluß des Betriebskollektivvertrages 1952 entwickeln und die Genossen werden nicht nur lehren und anleiten, sondern selbst lernen und sich politisch und ideologisch weiterentwickeln. Nach den Erfahrungen des Vorjahres wurde die politische Bedeutung der Betriebskollektivverträge am stärksten in den Hauptverwaltungen der Ministerien und den Vereinigungen Volkseigener Betriebe unterschätzt. Das zeigte sich schon in der Ausarbeitung der Rahmenkollektivverträge, die im wesentlichen von den Gewerkschaften ohne Unterstützung der Hauptverwaltungen ausgearbeitet wurden. Auch wurden die Werksleitungen nur ungenügend von den Fachministerien und Hauptverwaltungen angeleitet, ohne ihnen zu zeigen, wie der Betriebskollektivvertrag als ein Mittel zur Erfüllung der betrieblichen Pläne sorgfältig vorbereitet und verwirklicht werden muß. Den Parteileitungen und den verantwortlichen Genossen in den Ministerien obliegt deshalb jetzt die wichtige Aufgabe, rechtzeitig die grundlegenden Fragen der Betriebskollektivverträge in den Parteiorganisationen durchzuarbeiten. Ferner sind Beratungen mit den Genossen in den Ministerien und Hauptverwaltungen durchzuführen, in denen an Hand der Rahmenkollektivverträge und der exakten Verpflichtungen der Ministerien bzw. Hauptverwaltungen festgelegt wird, wie durch Instrukteurbrigaden eine gute Anleitung und Kontrolle der Arbeit der Werkleitung erfolgen muß. Von den Parteileitungen ist die Bildung von Instrukteurbrigaden seitens der Hauptverwaltungen zu fördern, die obligatorisch neue Arbeitsmethoden ausführen; das gilt gleichermaßen auch für die wissenschaftliche Ausarbeitung von technisch begründeten Arbeitsnormen und die Revision der alten Arbeitsnormen. Die jetzt beginnende Kampagne um die Vorbereitung und den Abschluß der Betriebskollektivverträge 1952 wird in der Hauptsache von den Gewerkschaften getragen, denn sie sind die große Massenorganisation der Werktätigen. Von der Anleitung der Genossen in der Gewerkschaftsorganisation durch die Parteileitungen wird es abhängen, wie wir durch eine Veränderung der Arbeitsweise der Betriebsgewerkschaftsleitungen jene Schwächen der Mißachtung der Mitarbeit der Belegschaft am t Entwurf der Betriebskollektivverträge und des Ignorierens und der Verletzung der innergewerkschaftlichen Demokratie, wie sich dies beim Abschluß der Verträge im Vorjahre zeigte, überwinden. Das Rüstzeug für diese Aufgabe enthält der Beschluß des Politbüros über „Förderung der Arbeit der Gewerkschaften durch die Leitungen und Mitglieder der SED* vom November 1951; Zur Vorbereitung der Arbeit der Parteileitung gehört also das eingehende Studium gerade dieses Beschlusses und seine gewissenhafte Durchführung. Dazu wird im Abschnitt IV, Verbesserung der Arbeit der Industriegewerkschaft, gesagt; „Die Erfüllung aller dieser wichtigen Aufgaben der Gewerkschaften erfordert, daß die SED-Genossen in den Gewerkschaften ihre Arbeit entschieden verbessern, in den Betrieben mit gutem Beispiel vorangehen und den Gewerkschaftskollegen helfen, die neuen höheren Aufgaben zu meistern. Das Politbüro der SED erwartet, daß die Parteiorganisationen der SED in den volkseigenen Betrieben diese Richtlinien in den Parteigruppen der Betriebsabteilungen beraten und Maßnahmen zur Verbesserung der gewerkschaftlichen Arbeit Vorschlägen." Diese Mahnung des Politbüros sollten die Genossen in den Parteileitungen der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe bei der Vorbereitung und beim Abschluß des Betriebskollektivvertrages 1952 beherzigen. 34;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der sowie der und Westberlin im Interesse der Öffentlichkeit und auch der GMS. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, über einige Grundfragen der Abgrenzung, der völkerrechtlichen Beziehungen zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.