Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 4/3

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 4/3 (NW ZK SED DDR 1952, H. 4/3); Manche Genossen fragen angesichts des Verhaltens des Genossen Lohagen: Wie soll man also auf eine Kritik antworten? Welches ist das richtige Herangehen an die Selbstkritik? Der Fall Lohagen zeigt: Die erste Bedingung ist: auf den Vorwurf zu antworten, der gemacht wird, und jeden Versuch zu unterlassen, die Diskussion auf Nebengleise zu verschieben. Manöver im Prozeß der Selbstkritik sind eines Marxisten-Leninisten unwürdig. Die zweite Bedingung ist: als aufrechter Mensch zu überlegten, ob der erhobene Vorwurf berechtigt ist, und im vollen Bewußtsein der Schwere der Entscheidung ihn anzuerkennen, wenn er berechtigt ist, ihn abzulehnen, wenn er unberechtigt ist. Die dritte Bedingung ist: wenn der Vorwurf als berechtigt anerkannt wird, vor sich und der Öffentlichkeit die Entstehung des Fehlers aus den gesellschaftlichen und persönlichen Verhältnissen heraus zusammenhängend, erschöpfend und sinnfällig darzulegen. Eine solche Darlegung enthält unvermeidlich alle Elemente zur Überwindung des Fehlers. Die vierte Bedingung ist: sich in die ersten Reihen derer zu stellen, die Fehler der begangenen Art bekämpfen. Das eigene Erlebnis gibt dem Betreffenden hierzu die besondere Erfahrung, seine Verbundenheit mit der Partei den besonderen Auftrag. arbeit in Sachsen”, obwohl es sich inzwischen um etwas ganz anderes handelt, nämlich darum: Genosse Lohagen unterdrückt die Kritik, unterdrückt die innerparteiliche Demokratie, verletzt das Parteistatut. Von einem Fall „Lohagen“ spricht die „T.R.”. Vielleicht irre ich mich, aber die „T.R.“ hat ja ihre Kritik vom September Î951 über die „mangelhafte Aufklärungsarbeit in Sachsen” nicht aus Rechthaberei im Dezember 195Î noch einmal abgedruckt, sondern um allen Menschen zu zeigen, weshalb Du den Genossen Müller über die Klinge hast springen lassen. Genosse Lohagen! So darf niemand, am wenigsten ein verantwortlicher Funktionär, an einer öffentlichen Kritik vorbeireden, die zudem den Massen aus dem Herzen gesprochen ist. 2. Du schreibst, die Erfolge bei der Volksbefragung und den Weltfestspielen hätten Dich getäuscht. Aber, aber, Gen. Lohagen! Wie hat die Partei, das ZK gemahnt und gefordert, nach diesen Erfolgen nicht nachzulassen und nicht auszuruhen, sondern noch besser zu arbeiten. Du hast gewiß auch selbst entsprechende Reden gehalten. Und dann Hand aufs Herz -, Du hast doch gewiß nicht nur einmal „gemüllert”, wie kürzlich ein Genosse Dein Vorgehen nannte. Warum die Erklärung so weit her holen, daß es fast wie eine faule Ausrede klingt? Warum schreibst Du nicht ein einziges Mal, Du hättest die Kritik und die innerparteiliche Demokratie unterdrückt und das Parteistatut verletzt? Und warum das alles?, „um das Gesicht zu wahren”, so einfach ist das in Wirklichkeit. 3. Du schreibst: „Mein ständiges Bemühen wird es sein, in mir jedwede Regung der Unterdrückung von Kritik und Selbstkritik zu vermeiden.” Ach, Genosse Lohagen, wie habe ich midi für Dich geschämt, als ich diesen kläglichen Satz las. Du wirst also auch in Zukunft kein wissenschaftliches Verhältnis zur Kritik haben, sondern ein moralisches und psychologisches Verhältnis, willst die Kritik künftig sozusagen „erleiden”. Das ist eine sehr passive Sache, die ganz und gar nicht Der Fall Lohagen erhellt blitzartig die zwielichtige Situation in unserer Partei. Mit ihm steht die entscheidende innerparteiliche Frage zur Diskussion, die Frage der innerparteilichen Demokratie. Viel wird zu dieser Frage zu sagen sein. Aber wenn die Diskussion die Atmosphäre bereinigen, wenn sie nicht formal sein und nicht versacken soll, ist erforderlich, daß ohne Umschweife geredet wird und ohne Diplomatie, konkret und leidenschaftlich, so wie die Genossin Allgeyer das tat. Daher rufen wir unseren Funktionären zu: Heraus mit der Sprache! Nennt die Dinge beim Namen! Versucht erst nicht, uns weiszumachen, daß ihr nicht wüßtet, wo das Recht gebeugt wird, wo die Initiative der Massen erstickt wird, wo das Prinzip der kollektiven Arbeit verletzt wird, wo Sekretariate oder einzelne Mitglieder von ihnen ein Arakt-schejew-Regime führen und wie sie das machen. Wir rufen zugleich den Massen innerhalb und außerhalb unserer Partei zu: Heraus mit der Sprache! Zeigt uns unsere Schwächen, und wir werden unsere ganze Kraft daransetzen, sie zu beheben. Fürchtet keine Nackenschläge von der Seite oder von hinten. Die Partei ist gewarnt Die Partei steht hinter euch und wird jede ehrliche Kritik schützen. Wir sind eine marxistisch-leninistische Partei und werden diesen Ehrennamen zu verteidigen wissen. (Entnommen aus .Neues Deutschland* vom 25. t. 1952) unserer Weltanschauung entspricht, die eine „revolutionärkritische” ist, wie Marx, Engels, Lenin und Stalin sagen. Hast Du den Satz in der Kritik der „T.R.” nicht gelesen: „Die Mitglieder der SED müssen Initiatoren der Entwicklung von Kritik und Selbstkritik sein.” Hättest Du nicht schreiben müssen, daß Du künftig die Kritik kühn fordern und anregen wirst, ja, gegen jeden Widerstand erzwingen willst und daß Du die Kritiker künftig verteidigst und beschützt nicht aber maßregelst? So jedenfalls lehrt es uns Stalin sogar, wenn die Kritik nicht hundertprozentig richtig sei. Von einem SED-Funktionär muß man ein aktives, aber kein leidendes Verhältnis zur Kritik verlangen. 4. Schließlich forderst Du „die gesamte Mitgliedschaft der Partei auf, eine breite Diskussion über das Wesen der Kritik und Selbstkritik zu entfalten ” und ferner „die Diskussion in breitester Form über die wissenschaftliche Anwendung der Kritik und Selbstkritik vorwärtszutreiben”. Warum erst noch diskutieren? Warum die Einschränkung der „wissenschaftlichen Anwendung”? Die praktische Anwendung ist doch wohl das Gebot der Stunde! Und dazu braucht man den Menschen nur die Furcht zu nehmen, „gemüllert" zu werden. „Entfaltung einer umfassenden und kühnen Kritik und Selbstkritik ” regt die „T.R.” an. Aber Du, Genosse Lohagen, beschränkst die Kritik und Selbstkritik schon wieder in Deiner Antwort auf die Aufklärungsarbeit! Werter Genosse Lohagen! Es mag ja sein, daß Dir hier und dort Aufregungen und Eile in Deiner Antwort an die „T.R.“ einen Streich gespielt haben.Dennoch ist und bleibt Deine Antwort enttäuschend. Sie ist nicht vorbildlich, wie es sich für einen ehrlichen und treuen Genossen geziemt. Fasse meinen Brief bitte nicht als Eselstritt auf. Er kommt aus ehrlichem Herzen und die Sorge um unsere Partei hat ihn veranlaßt. Um ihretwillen darf man Deine Antwort nicht einfach so hinnehmen. Mit sozialistischem Gruß! Annemarie A 11 g e y e r, Bibliothekarin Beierfeld, Erzgebirge. 3;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.