Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 4/29

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 4/29 (NW ZK SED DDR 1952, H. 4/29); JÛie Jireisleituucj Scdzwedel braucht die ЭІЩе der Caudesleituucf Bei dem kürzlich gegen den Agenten und Saboteur Fehske in Dähre durchgeführten Prozeß stellte sich die Sorglosigkeit der Kreisleitung der Partei in Salzwedel gegenüber solchen Feinden unseres Aufbaus heraus. Dieses Ereignis enthüllte gleichzeitig aber auch das gefährliche Versäumnis unserer Partei im ganzen Kreis, die die Bevölkerung über die SchädlingsarbeiO dieser Elemente nicht aufgeklärt und sie dagegen mobilisiert hatte. Die Landesleitung Sachsen-Anhalt faßte deshalb einen Beschluß über die Lage im Kreis Salzwedel und gab darin den Genossen gute, wirklich umfassende Hinweise auf die Aufgaben, die in der nächsten Zeit vor der Partei, den Massenorganisationen, der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands, den Blockausschüssen und der Verwaltung stehen. Die Kreisleitung hat in 19 Orten Einwohnerversammlungen organisiert, die alle sehr gut besucht sind und in denen sich zeigt, daß die Bevölkerung in ihrer übergroßen Mehrheit das schädliche Treiben der Saboteure verurteilt und zu unserer Regierung volles Vertrauen hat, was sie durch die Übernahme vieler Selbstverpflichtungen aus-drücken. Außerdem werden in allen Orten Blocksitzungen durchgeführt, die der Mobilisierung aller Parteien und Organisationen zu größerer Aktivität und Wachsamkeit dienen sollen. Die Genossen führten eine Kreisleitungssitzung unter Hinzuziehung der verantwortlichen Genossen aus den Massenorganisationen sowie eine Parteiaktivtagung durch. Das ist alles gut und richtig und wird der Kreisleitung Salzwedel helfen, mehr Kontakt mit der Bevölkerung zu bekommen, Unklarheiten zu beseitigen und ein wirklich demokratisches Leben im Kreis zu entfalten. Der Bericht des 1. Sekretärs, Genossen Schweiß, zeigt aber, daß die Kreisleitung über ihre Aufgaben noch nicht ganz klar ist. So haben die Genossen in der Sekretariatssitzung vom 18. Januar folgende Beschlüsse gefaßt: 1. In jeder Gemeinde ist ein Briefkasten sowie ein Beschwerdebuch anzulegen, wo die Bevölkerung die Möglichkeit hat, von dort aus Dinge an die zuständigen Verwaltungsorgane des Kreises weiterzuleiten, soweit sie nicht in der Gemeinde selbst geregelt werden können. 2. Die Poststelle im Rat des Kreises und alle Abteilungen erhielten die Anweisung, sämtliche eingehenden Beschwerden unverzüglich dem Landrat vorzulegen. Diese werden dann in dem nach neuen Gesichtspunkten angelegten Beschwerdekontrollbuch registriert und der jeweiligen Fachabteilung zur Bearbeitung ausgehändigt. 3. Die einzelnen Dezernate werden verpflichtet, ebenfalls ein Beschwerdekontrollbuch anzulegen, die Bearbeitung der Beschwerden als Sofortsache vorzunehmen und dem Landrat zur Unterschrift vorzulegen. 4. Ist eine sofortige Bearbeitung nicht möglich, ist dem Beschwerdeführer ein Zwischenbescheid zu geben. 5. Das Dezernat Inneres wurde angewiesen, wöchentlich einmal sämtliche Beschwerdekontrollbücher einzusammeln, zu überprüfen und dem Landrat zur Kenntnisnahme vorzulegen. 6. Im Quartal mindestens einmal wird in einer Kreisratssitzung zu den eingegangenen Beschwerden und deren Bearbeitung vom gesamten Kreisrat Stellung genommen und falls erforderlich, vom Landrat entsprechende Maßnahmen getroffen. 7. Aus der Analyse der Art der Beschwerden müssen die Schlußfolgerungen gezogen werden, weiche Mängel gerade bei der Staatlichen Verwaltung zu beseitigen sind, um die Beschwerden soweit wie nur irgend möglich zu verringern. 8. Wird festgestellt, daß einzelne Kreisräte bzw. Abteilungsleiter in der Bearbeitung von Beschwerden Nachlässigkeit gezeigt haben, so müssen sie zur Verantwortung gezogen werden. Handelt es sich um Genossen, so müssen diese wegen ihrer Nachlässigkeit vor der Betriebsparteiorganisation zur Verantwortung gezogen werden, um ihnen erstens einmal zu helfen und bei schweren Vergehen sie zur Rechenschaft zu ziehen." Genosse Schweiß berichtet dabei nicht, wer diese „Anweisungen" den angeführten Verwaltungsorganen gibt. Auf keinen Fall kann aber das Parteisekretariat über diese reinen Verwaltungsangelegenheiten Beschlüsse fassen. Es nimmt damit dem Kreisrat und dem Bürgermeister die Verantwortung für ihre Arbeit ab. Wie formal aber vor allem diese „Beschlüsse" sind, geht aus dem Punkt 6 hervor, wonach nur alle Vierteljahre einmal zu den eingegangenen Beschwerden in einer Kreisratssitzung Stellung genommen werden soll. Wie stellt sich das Sekretariat die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Kreisrat und Bevölkerung vor? In diesen Beschlüssen zeigt sich aber noch eine andere Gefahr: Nicht die Aufklärung, sondern die Anweisung steht im Vordergrund; die Genossen drohen, beim Versagen eines Angestellten ihn zur Rechenschaft zu ziehen, statt ihn durch Überzeugung und Anleitung vor Fehlern zu bewahren. Hat die Kreisleitung Salzwedel schon darüber Beschlüsse gefaßt, wie sie die Parteiorganisationen in den Verwaltungen bei ihrer Aufklärungsarbeit unter den Angestellten unterstützen kann? Ist die Kreisleitung im Bilde, wie die innerbetriebliche Schulung durchgeführt wird, ob es in den Verwaltungen eine Bewegung zur Beseitigung bürokratischer Arbeitsmethoden gibt? Im Beschluß der Landesleitung werden die Genossen der Landesregierung Sachsen-Anhalt aufgefordert, eine Brigade zu entsenden, welche die Arbeit der Verwaltung des Kreises überprüft. Hat die Kreisleitung schon kontrolliert, ob die Brigade mit ihrer Arbeit begonnen hat, und wie wertet sie die Erfahrungen dieser Brigade aus? Genosse Schweiß berichtet, daß die Bevölkerung zur Arbeit der Verwaltungsorgane im Kreis noch nicht das volle Vertrauen hat. Wie hilft die Kreisleitung aber der Kreisverwaltung, die öffentliche Kritik zu entfachen? Werden in Zukunft nicht nur in 19, sondern in allen Gemeinden des Kreises Versammlungen stattfinden, in denen die Gemeindevertreter 'regelmäßig über ihre Arbeit Bericht erstatten? Es gibt viele Möglichkeiten, die Bevölkerung zur tätigen Mithilfe im Ort anzuregen: Die Haus- und Straßenvertrauensleute zusammenfassen und sie davon überzeugen, daß sie mehr können als nur Lebensmittelkarten verteilen; mit Hilfe der Jungen und Alten in der Gemeinde die örtlichen Reserven ausschöpfen, d. h. in freiwilliger Arbeit noch vorhandene Kriegsschäden beseitigen, Straßen in Ordnung Jaringen und vieles andere. Unsere Partei muß darauf achten, daß die Organe der demokratischen Verwaltung in der Gemeinde, die Ausschüsse 29;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.