Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 4/27

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 4/27 (NW ZK SED DDR 1952, H. 4/27); Wie stehen unsere Genossen Innenminister zur Kritik und Selbstkritik? Auf der Grundlage der Rede des Genossen Walter Ulbricht über die Verbesserung der Massenarbeit in den Kreisen (ND vom 16. Januar 1952) fand am 23. Januar dieses Jahres eine Arbeitsbesprechung der Genossen Innenminister statt. Die Tagesordnung berechtigte zu der Hoffnung, daß diese Besprechung, unter vorbildlicher Anwendung von Kritik und Selbstkritik, entscheidende Ergebnisse zur Verbesserung der bisherigen Arbeit des inneren Apparates der Regierung bringen würde ; vor allem deshalb, weil im Mittelpunkt der Beratungen Maßnahmen zur Entfaltung der örtlichen Initiative und für eine bessere Arbeitsanleitung im staatlichen Apparat, insbesondere für die Kreise und Gemeinden, zur Diskussion standen. An einigen Punkten aus der Konferenz soll gezeigt werden, wie notwendig es ist, die Kritik und Selbstkritik in unseren Innenministerien nicht nur theoretisch zu behandeln, sondern endlich praktisch anzuwenden, eine Aufgabe, die besonders durch unsere Parteiorganisationen gefördert und kontrolliert werden muß. Die Gemeindeabteilungen müssen die örtlichen Organe besser anleiten Die Ergebnisse der Arbeit der durch unsere Partei kürzlich angeregten, in Kreisen und Gemeinden eingesetzten Brigaden zeigten, daß die Hauptaufgabe der zentralen Verwaltungsstellen die Anleitung der Bürgermeister und Mitglieder des Gemeinderats zur Arbeit mit der Bevölkerung völlig vernachlässigt worden ist. Dieses Versagen trifft besonders auf unsere Innenministerien zu, denn die teilweise schlechte Arbeit in Kreis und Gemeinde ist das Spiegelbild der Arbeit unserer Innenministerien. Das ist auch gär nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, daß bis vor kurzer Zeit im Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik eine Anleitung der örtlichen Organe gar nicht vorgesehen war. Mit dieser Frage beschäftigte sich bereits die Parteiorganisation dieses Ministeriums in ihrer Mitgliederversammlung am 11. Januar dieses Jahres. In dieser Versammlung und den sich daran anschließenden Zusammenkünften der unteren Einheiten, die ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der kritischen Betrachtung der bisherigen Arbeit des Ministeriums standen, wehte das erste Mal ein frischer Wind. Hier sprachen die Genossen aus, daß die teilweise mangelhafte und sehr unterschiedliche Arbeit in den Kreisen und Gemeinden in der fehlerhaften Arbeit des Ministeriums des Innern sowie in den Länderministerien zu suchen sei. Dort kam ebenfalls zum Ausdruck, daß die fehlerhafte Struktur des Ministeriums der Republik es fehlt dort die Gemeindeabteilung den führenden Genossen nicht bekannt war. Der Genosse Steinhoff .mußte erst in einer Sitzung der Parteileitung auf diesen ernsten Fehler aufmerksam gemacht werden. Auch der Genosse Staatssekretär kümmerte sich offenbar zu wenig um die entscheidenden Voraussetzungen der Arbeit auf dem Gebiete der Entwicklung der örtlichen Initiative, denn auch er war über diesen Mangel in der Hauptabteilung Staatliche Verwaltung nicht informiert. Wäre dieses Beispiel für eine selbstkritische Einschätzung der eigenen Arbeit nicht Anlaß genug gewesen, um damit die Kritik der Genossen Innenminister der Länder kühn zu fordern? Obwohl die Kritik durch die Konferenzleitung nicht angeregt wurde, leiteten die Genossen Hegen, Sachsen-Anhalt, und Bieck, Mecklenburg, ihre Diskussion zur Frage der Anleitung der örtlichen Organe mit einer selbstkritischen Betrachtung ein. Genosse Bieck berichtete: Bei der Überprüfung der Arbeit der Gemeindeabteilung im Ministerium des Innern in Mecklenburg sowie in den Kreisen wurde festgestellt, daß die Hauptaufgabe dieser Gemeindeabteilungen nicht erkannt worden ist. Die Kreise werden nicht so angeleitet, daß sie sich wirklich mit den Gemeindeverwaltungen beschäftigen. Der Genosse Hegen sagte u. a. folgendes: „Es ist dringend notwendig, jetzt mit der Kritik uncl Selbstkritik zu beginnen. Worin liegen die Gründe für die schlechte Verwaltungsarbeit? Ein Grund besteht darin, daß den Bürgermeistern immer mehr Aufgaben aufgepackt werden, ohne daß man sich genügend um sie kümmert und sie anleitet, Vor allem fehlt vielerorts die Verbindung zur Bevölkerung. Ein noch so guter Beschluß nützt nichts, wenn seine Durchführung nicht organisiert und kontrolliert wird, und das ist bisher überall nur ungenügend beachtet worden. Die Kontrolle muß rechtzeitig erfolgen, d. h. sie muß sofort nach der Aufgabenstellung einsetzen. In dieser Hinsicht haben auch die bisherigen Beratungen im Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik zu wenig Positives gebracht. Man hat sich zu wenig bemüht, Neues zu entwickeln. In den Ländern gibt es z. B. bereits erfolgreich verwirklichte Vorschläge, die weitgehender sind als die in dem vom Ministerium des Innern zur Verbesserung der anleitenden Tätigkeit vorgelegten Dokumente!“ Mehr Beachtung der Initiative unserer werktätigen Bevölkerung! Worin liegt die Ursache dafür, daß man sich bisher zu wenig mit dieser wichtigen Frage beschäftigt hat? Sie liegt in der Unterschätzung der großen Initiative unserer werktätigen Bevölkerung. Dabei haben wir sehr gute Beispiele, wie vorbildlich arbeitende Verwaltungen ein gutes Vertrauensverhältnis zu unserer Bevölkerung hergestellt haben und dadurch deren Mitarbeit auf allen Gebieten gewährleistet ist. Von einem solchen Beispiel berichtete Genosse Steinhoff. In der Gemeinde Lehnin ist die Zusammenarbeit zwischen dem Bürgermeister, der Gemeindevertretung, den Parteien und Massenorganisationen in jeder Weise vorbildlich. Das Vertrauen der Bevölkerung zu dieser Verwaltung kommt z. B. darin zum Ausdruck, daß unter vielen Tausenden von Beschwerden, die im Laufe der Zeit dem Ministerium des Innern zugegangen sind, nicht eine aus dieser Gemeinde kommt. Das zeigt, daß bei gut arbeitenden Verwaltungen fast alle Fragen örtlich geklärt werden können. Leider wurde es bisher versäumt, mit Hilfe eines organisierten Erfahrungsaustausches diese Beispiele zu verbreitern. In der Frage der schöpferischen Initiative der Massen sind aber noch große Unklarheiten vorhanden. Genosse Steinhoff vertritt z. B. die Meinung, man müsse die Kritik der Bevölkerung „provozieren". Dabei zeugen aber die vorhandenen Beispiele von der Bereitschaft der Bevölkerung zur Kritik. Tatsache ist aber, daß sich die Verwaltungen sehr oft abkapseln und von dieser Kritik keine Notiz nehmen, weil sie in ihrem Bewußtsein der werktätigen Bevölkerung nachhinken. Die beste „Provokation“ wäre es, wenn die Verwaltungen die Kritik der Bevölkerung beachten und kritisierte Mißstände tatsächlich beseitigt würden. Wenn die Bevölkerung sieht, daß mit der Kritik etwas Positives erreicht wird, bedarf es keiner zusätzlichen „Provokation“. Es kommt daher jetzt darauf an, daß unter ständiger Anleitung der Ministerien des Innern die unteren Verwal- 27;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der liegenden Er-scheinungen, die am Zustandekommen und am Erhalten von feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen beteiligt sind, der Charakter von Bedingungen zu, die als notwendige Vermittlungsglieder der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einflüsse verstärkt wurde. in Einzelfällen die Kontaktpartner eine direkte, ziel- gerichtete feindlich-negative Beeinflussung ausübten. Eine besondere Rolle bei der Herausbildung und Verfestigung feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in differenzierte feindlich-negative Handlungen geführt. Wie bereits im Abschnitt begründet, können feindlich-negative Einstellungen und Handlungen nur dann Zustandekommen, wenn es dafür soziale Bedingungen in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.