Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 4/24

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 4/24 (NW ZK SED DDR 1952, H. 4/24); Die Brigaden haben in allen Kreisen festgestellt, daß unsere Partei es noch in vielen Orten zuläßt, daß sich Bürgermeister, unter dem Einfluß von Großbauern, zum Dorfpascha entwickeln und jede Kritik der Bevölkerung im Keime ersticken. Von einer Entwicklung ehrenamtlicher Mitarbeit kann in solchen Gemeinden nicht die Rede sein. Eine solche Instrukteurbrigade stellte u. a. fest, daß im Kreis Salzwedel eine große Anzahl Bürgermeister nicht das Vertrauen der Bevölkerung besitzt. Aber die Kreisleitung der Partei, die diese Situation kennt, unternahm nichts, um diesen Zustand in der Verwaltung zu verändern. Um die im Fünfjahrplan gestellten Aufgaben zu erfüllen, ist es notwendig, daß die Kreisleitungen der Partei und die Kreisverwaltungen der Bevölkerung erklären, welche Aufgaben durch den Plan für den Kreis erwachsen und wie der Kreis in vier Jahren aussehen wird. Das kann am besten dadurch geschehen, daß alle zentralen Aufgaben und die zusätzlichen Aufgaben des Kreises und der Gemeinde von der Verwaltung mit der Bevölkerung beraten werden. Dadurch wird die Bevölkerung erkennen, daß sich mit der Erfüllung dieser Pläne die eigene Lebenslage auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet verbessert, und das Interesse der Bevölkerung, durch ehrenamtliche Mitarbeit dabei zü helfen, wird geweckt. Die Mehrheit der Bevölkerung hat begriffen, daß die Durchführung des Volkswirtschaftsplans nicht nur eine wichtige Waffe im Kampf um gesamtdeutsche Beratungen und für den Abschluß eines Friedensvertrages ist, sondern auch die stetige Verbesserung des Lebensniveaus zum Ziel hat. Hierfür ein Beispiel: In das Büro des Landrats von Frankfurt/Oder kommt ein altes Mütterchen, um ein Bündel Kupferdraht abzugeben. Damit will es helfen, damit ein Neubauernhaus schneller elektrisches Licht bekommt. Weder der Landrat, Genosse Schellenthin, noch die Kreisverwaltung oder die Kreisleitung der Partei haben es aber bis heute verstanden, die Bereitschaft der Bevölkerung zur Erfüllung des Volkswirtschaftsplans in tatkräftige Hilfe umzuwandeln. Es gibt keinen Plan im Kreis darüber, wie in den 70 Gemeinden des Kreises eine Bewegung für die Ausnützung der inneren Reserven ausgelöst werden kann. Aus den Erfahrungen der Sowjetunion lernen . *. Bei der Entwicklung der demokratischen Mitarbeit der Bevölkerung können wir viel von der Sowjetunion lernen. Moskau ist in Bezirkssowjets eingeteilt. Jeder dieser Bezirkssowjets hat seine eigene Verwaltung. Er verwaltet die ganze örtliche Industrie, Hochschulen, Berufsschulen usw. Einer von ihnen ist z. B. verantwortlich für 20 000 Studierende in 17 Schulen und fünf Abendschulen für Erwachsene, für Krankenhäuser, Polikliniken, 40 Kindergärten, Kinderkrippen, Entbindungsheime, Theater, Kinos, Kulturhäuser, Kulturparks usw. Der Verwaltungsapparat ist sehr klein, aber allein in diesem einen Bezirk gibt es 15 000 aktive ehrenamtliche Helfer, ln jedem Haus besteht ein Hauskomitee, das in Abständen vor der Hausgemeinschaft Bericht erstattet. Mit Hilfe dieser ehrenamtlichen Helfer werden die gewaltigen Aufgaben der Verwaltung auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet ohne bürokratische Hindernisse gelöst. und sie bei uns anwenden! In vielen Städten und Orten unserer Republik gibt es schon eine gute Berichterstattung der Verwaltung vor der Bevölkerung. Aber die ständige, tägliche Verbindung mit der Bevölkerung fehlt überall da, wo die Haus- und Straßenvertrauensleute bisher nicht gewählt, geschult und in ihrer Arbeit durch die zuständigen Verwaltungsorgane richtig angeleitet wurden. Die Ergebnisse einer ständigen Verbindung zwischen Bevölkerung und Verwaltung in Berlin, Dresden, Leipzig und einigen anderen Städten wurden aber nur ungenügend zur Verbesserung dieser Arbeit ausgewertet und nur von wenigen Städten und Dörfern übernommen. Die Verbesserung der Verbindung zwischen Bevölkerung und demokratischer Verwaltung, die weitere Entwicklung der ehrenamtlichen Mitarbeit ist eine Aufgabe aller anti-faschistisch-demokratischen Parteien und Massenorganisationen. Das setzt voraus, daß alle Parteien und Massenorganisationen, die im Kreisblock in den Städten und Dör- fern Zusammenarbeiten, ihre Beschlüsse auch gemeinsam durchführen. Im Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien im Kreis Ruppin z. B. nehmen zwar die Vertreter der LDP und CDU an den Blocksitzungen teil, arbeiten aber nur in wenigen Fällen aktiv bei der Durchführung der Beschlüsse mit. Sie tun auch nichts, um ihre Anhänger im Kreis für die ehrenamtliche Mitarbeit zu mobilisieren. Die Kreisleitungen der SED sind über die Blockarbeit in den Gemeinden schlecht informiert, ihre Kontrolle und Anleitung der Genossen ist ungenügend. Die Kreisleitun; gen Osthavelland, Niederbarnim, Ruppin und Fürstenwalde sind nicht im Bilde, wie die Blockausschüsse in den einzelnen Dörfern arbeiten. Die Entwicklung der ehrenamtlichen Mitarbeit wird vor allem dadurch gehemmt, daß die Parteileitungen und Verwaltungen in den Kreisen, Städten und Gemeinden die große Bedeutung der ehrenamtlichen Mitarbeit der Bevölkerung unterschätzen, die Verwaltungen die ehrenamtlichen Mitarbeiter bei ihrer Arbeit zu wenig anleiten, fördern und schulen. In der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees mit den Abteilungsleitern, den 1. Landessekretären der SED, den Ministern und Genossen aus den Leitungen der Massenorganisationen erklärte Genosse Walter Ulbricht: „Es gilt, die Initiative des Volkes voll zur Entfaltung zu bringen. Unter diesem zentralen Gesichtspunkt hat der Kampf um die Beseitigung der bürokratischen Hindernisse, gegen die Gleichgültigkeit gegenüber den Vorschlägen und der Kritik aus dem Volke und gegen die Verantwortungslosigkeit mancher Mitarbeiter im Staatsund Wirtschaftsapparat eine so große Bedeutung. Die Unterdrückung der Kritik ist der größte Fehler." („Neues Deutschland" Nr. 13 vom 16. Januar 1952) Welche Aufgaben erwachsen nun dadurch für unsere Parteiorganisationen? Die Parteiorganisationen im Staatsapparat müssen deshalb der Verwaltung helfen, die ehrenamtliche Mitarbeit schneller zu entwickeln, insbesondere durch Förderung der Kritik und durch Vorschläge von seiten der Bevölkerung. In allen Städten und Dörfern müssen, von der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands einberufen, Hausversammlungen stattfinden, in denen Haus- und Straßenvertrauensleute gewählt werden. Die Erfahrungen aus der Schulung der ehrenamtlichen Mitarbeiter in Berlin, Dresden und Leipzig sollte das Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik für die Schulung in der ganzen Republik auswerten und die Aufgaben der Haus- und Straßenvertrauensleute in Richtlinien zusammenfassen. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter können größere Aufgaben lösen als nur Lebensmittelkarten verteilen, Buntmetallsammlungen vorbereiten und Viehzählungen durchführen. In den Sitzungen der Stadtverordneten und Gemeindevertreter in öffentlichen Berichterstattungsversammlungen und in unserer Presse muß mehr als bisher über die guten Beispiele aus der ehrenamtlichen Arbeit der Haus- und Straßenvertrauensleute berichtet werden. Die sich bei der Durchführung des Fünfjahrplans ständig steigernden Aufgaben des Staatsapparates können nur in engster Verbindung mit der Bevölkerung gelöst werden. Deshalb ist die Auffassung vieler Verwaltungsangestellten, daß mit der Entwicklung der ehrenamtlichen Mitarbeit der Bevölkerung ihr Arbeitsplatz gefährdet sei, völlig falsch. Sie müssen durch Verbesserung der ideologischen Arbeit, mit Hilfe der innerbetrieblichen Schulung überwunden werden. Die Angestellten jedoch, die ihre Aufgaben von der Bevölkerung isoliert lösen wollen, werden bald Schiffbruch erleiden und durch geeignete Funktionäre ersetzt werden müssen. Die Parteileitungen haben die Aufgabe, die Genossen im Staatsapparat in ihrem Kampf um fortschrittliche Arbeitsmethoden zu unterstützen, sie bei der Aufklärung der Bevölkerung anzuleiten und damit zu helfen, daß das neue Verantwortungsbewußtsein gegenüber dem Staat immer mehr entwickelt und gefestigt wird und immer neue Menschen erfaßt. Willi Barth 24;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten, vor allem provokativ-demonstrative Handlungen, zu verhindern und zurückzudrängen; die ideologische Erziehungsarbeit der Werktätigen zu verstärken, der politisch-ideologischen Diversion entgegenzuwirken sowie die Wirksamkeit von Aktivitäten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.