Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 4/21

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 4/21 (NW ZK SED DDR 1952, H. 4/21); U)as ist notwendig, um die demokratische Mitarbeit der zu sichern* Das Sekretariat des Zentralkomitees unserer Partei hat festgestellt, daß in allen Kreisen der Deutschen Demokratischen Republik von der Bevölkerung Vorschläge zur Verbesserung der Verwaltungsarbeit und für die Beschleuni-дцрд des Aufbaus gemacht werden, daß Kritik geübt wird und daß große Teile der Bevölkerung gewillt sind, der demokratischen Verwaltung bei der Durchführung der Aufgaben des Fünfjahrplans zu helfen. „ Die örtlichen Organe, die der Bevölkerung die Beschlüsse der Volkskammer, die Gesetze der Regierung richtig erklären, die die Verordnungen mit Verstand durchführen, die verstehen, die demokratische Initiative der Bevölkerung zu entfalten, und die sich um die Menschen sorgen, sind eine starke Kraft des Fortschritts und dienen im wahrsten Sinne des Wortes der Hebung des demokratischen Staatsbewußtseins der Bevölkerung und der Festigung der demokratischen Staatsmacht.“ Diese Weisung, die der Generalsekretär der Partei den Funktionären in Staat und Partei auf der Konferenz in Forst-Zinna im Februar vorigen Jahres gegeben hat, führte dort, wo diese Weisungen befolgt wurden, zu beachtlichen Ergebnissen. Die Heranziehung der demokratisch gesinnten Bevölkerung zur Mitarbeit hat überall dort, wo sie unter Anleitung der Partei richtig entwickelt wurde, zu guten Ergebnissen geführt: Unsere demokratischen Gesetze und Verordnungen wurden der Bevölkerung besser und schneller erläutert und richtig durchgeführt. Das trug dazu bei, daß Fehler und Schwächen schneller aufgedeckt und Mißstände beseitigt wurden. Außerdem stehen die Mitarbeiter der Verwaltung dadurch stärker unter der Kontrolle der Bevölkerung und die Gefahr, daß der Bürokratismus alles überwuchert, wird verhindert. Ehrenamtliche Mitarbeit der Bevölkerung hilft Verwaltungsarbeit verbessern Durch die Entwicklung der ehrenamtlichen Mitarbeit und die Hilfe breiter Bevölkerungskreise, bei der Durchführung von Verwaltungs- und Planaufgaben konnten bisher viele Erfolge erzielt werden, überall dor£ wo die Bevölkerung in planmäßigen Berichterstattungsversammlungen von der Verwaltung zur Kritik aufgefordert wurde und wo sie von diesem demokratischen Recht Gebrauch machte, waren diese Erfolge besonders gut. So hat z. B. in einem Stadtteil in Dresden eine große Anzahl Einwohner zu Ehren der ersten gesamtdeutschen kommunalen Arbeitstagung in freiwilliger Arbeit in wenigen Tagen ein abgeräumtes Ruinenfeld in einen Park verwandelt. Durch die Tätigkeit der Haus- und Straßenvertrauensleute im demokratischen Sektor von Berlin, in Zusammenarbeit mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands, war es möglich, über eine Million Jugendliche zu den Weltfestspielen der Jugend und Studenten unterzubringen und zu betreuen. Auch das Nationale Aufbauprogramm der Hauptstadt Deutschlands wird von den Haus- und Straßenvertrauensleuten aktiv unterstützt. Die in den Ausschüssen der Kreistage und Gemeindevertretungen tätigen Menschen haben dort wo sie richtig angeleitet wurden, eine gute Arbeit geleistet. Der Bürgermeister der Gemeinde Dubrow, hat nachgewiesen, daß die Erfüllung des Dorfwirtschaftsplans nicht möglich gewesen wäre, wenn Gemeindevertretung, die Ausschüsse und Bevölkerung nicht engstens zusammengearbeitet hätten. In den Dörfern, wo die Differenzierungskommissionen auf breitester Grundlage arbeiten und die MAS-Beiräte die Arbeitspläne für die Frühjahrsbestellung, die Ernteeinbringung und die kulturellen Aufgaben mit ausarbeiten und deren Durchführung unterstützen, besteht eine gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bevölkerung. In solchen Gemeinden gibt es keine Differenzen bei der Aufstellung des Anbauplans und bei der Ablieferung. Die Hilfe der Betriebsarbeiter zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion durch Übernahme von Patenschaften in den Gemeinden ist in vielen Kreisen gut entwickelt. So berichtete z. B. auf einer Bürgermeistertagung im Landkreis Frankfur L'Oder der Kollege Mohr vom Eisenhüttenkombinat Ost über die Hilfe der Arbeiter des Kombinats in den Patengemeinden Rieskow und Romsdorf. In Rieskow haben Arbeiter des EKO eine Schweinehütte als Muster gebaut und im Dorf aufgestellt. Außerdem haben sie den Bauern eine Tonne gebrauchter Nägel für den Bau weiterer Schweinehütten und anderer Bauvorhaben geschenkt. Der Bürgermeister Schneider aus der Gemeinde Wellnitz schilderte, wie die Arbeiter vom Gaswerk aus Frank-furt/Oder in acht Großeinsätzen den Drusch in der Gemeinde ausgezeichnet organisiert hatten. Die ehrenamtliche Mitarbeit ist ungleichmäßig entwickelt Vor einigen Wochen wurden auf Vorschlag des Sekretariats der SED in den Innenministerien der Länder je zwei Brigaden gebildet, die die Arbeit der Räte einiger Kreise und Gemeinden überprüfen und unmittelbar, im Einvernehmen mit dem Landrat und den Kreis- und Gemeinderäten, Maßnahmen zur Beseitigung vorhandener Mängel und Mißstände ergreifen sollten.;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 4/21 (NW ZK SED DDR 1952, H. 4/21) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 4/21 (NW ZK SED DDR 1952, H. 4/21)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Aufnahme verhafteter Personen in die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit weitgehend minimiert und damit die Ziele der Untersuchungshaft wirksamer realisiert werden. Obwohl nachgewiesenermaßen die auch im Bereich der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.

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