Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 4/12

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 4/12 (NW ZK SED DDR 1952, H. 4/12); Diese Tatsache sichert also die Zusammenarbeit. Der Genosse Vollack, der, nebenbei gesagt, beinamputiert ist, hat noch folgende andere Funktionen: Mitglied des Kreisvorstandes der Gewerkschaft, Propagandist im Parteilehrjahr für die Gemeinden Beelitz, Rinddorf, Lindtorf, verantwortlich für die Abendschule des FDGB für die gleichen drei Gemeinden. Außerdem arbeitet er unter anderem mit in der Differenzierungskommission, im Agrarausschuß, im Ortsblockausschuß ist er als Schiedsmann und als Beisitzer der Arbeitsschutzkommission tätig u. a. m. Die Genossen der Kreisleitung machen sich keine Gedanken darüber, und zum Teil wissen sie gar nicht, mit welchen Schwierigkeiten der Genosse Vollack bei der gewerkschaftlichen Vertretung der Interessen der Landarbeiter fertig werden muß und wieviel Funktionen er außerdem noch ausübt. Ihn näher kennenzulernen und ihm zu helfen, andere Genossen für die aktive Mitarbeit zu gewinnen, dazu hat die Kreisleitung keine Zeit. In der Gemeinde Buch, einem Ort des Stützpunktes der MAS Köckte, sah es jedoch anders aus. (Vom Stützpunkt kann man jedoch nicht reden, weil diese Arbeit dort erst im Werden ist, obgleich die Genossen der Kreisleitung der Meinung sind, daß der Stützpunkt bereits vorbildlich arbeitet.) Die Landarbeiterwahlen waren auch dort abgeschlossen. Darüber, ob im Rahmen der Vorbereitung der Gewerkschaftswahlen in dieser Gemeinde Hofbegehungen durchgeführt wurden, konnte der Vorsitzende der Gewerkschaft dieser Gemeinde, Kollege Arnold, nichts berichten. Außerdem, so sagte er, war man aus „Stendal“ schon öfter hier und ist sowieso informiert. In Buch einem ausgesprochenen Großbauerndorf gibt es ungefähr 50 Landarbeiter. Die Frage, ob mit allen ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, konnte der Kollege Arnold nicht genau beantworten, er meinte aber: „Das wird sicher so sein“, und versprach, es einmal zu kontrollieren. Nachdem der Kollege Arnold, so gut es ihm möglich war, über das „Leben“ der Landarbeiter berichtet hatte, war es notwendig, einige Beispiele aus seinem Belicht an Ort und Stelle kennenzulernen. über die Unterstützung durch die Partei bei seiner Arbeit sagte er nur: „Ach, die kümmern sich nicht darum“ und fügte später hinzu: „Damit haben sie auch nichts zu tun, das ist ja Sache der Gewerkschaft.“ Aber auch die Gewerkschaft kümmerte sich nicht darum. Nun zu den Beispielen: Beim Bauer Bethge arbeiten zwei Landarbeiter, Christa Ohnsorge und Hans Neumann. Christa hat seit August vorigen Jahres erst 300 DM Entlohnung erhalten (das sind für fünf Monate je 60 DM); sie arbeitet täglich 12 Stunden. Hans Neumann erhält, als Schweizer beschäftigt, bei täglich 14stündiger Arbeitszeit im Monat 80 DM. Rotraud Ohnsorge arbeitet beim Bauern Lühe unter den gleichen Bedingungen. Daß sie einen Arbeitsvertrag unterschrieben haben, daran können sie sich nicht erinnern. Die Verpflegung ist bei allen Genannten ungenügend. Die Landarbeiter erklärten: „Weil der Bauer sein Soll nicht erfüllt hat.“ Wohnung: Die beiden Landarbeiterinnen wohnen mit einer alten Frau (Verwandte des Bauern Bethge) also zu dritt in einem Zimmer, in dem drei Betten, ein Schrank, ein Tisch und drei Stühle siehen, damit ist es gerammelt voll. Ein Ofen steht drin, heizen kann man ihn auch, aber die Landarbeiterinnen bekommen dafür vom Bauern kein Heizmaterial. Bei Hans Neumann ist es ähnlich. Ein anderes Beispiel: Die Familie des auf der MAS beschäftigten Landarbeiters Koppen bewohnt eine 8 qm große Küche. Dieser Raum muß für zwei Erwachsene und drei Kinder mit dem vierten Kind ist die Frau Koppen schwanger reichen. Sie besitzen zwar noch einen Raum von 12 qm, aber den können sie nicht bewohnen, weil das aus mehreren Eisenquadraten bestehende Fenster (Stallfenster) keine Fensterscheiben hat und außerdem sowieso nicht zu schließen ist. Die Verbindung zwischen diesen beiden Räumen besteht aus einer Stalltür. Das Gesundheitsamt in Stendal hält diesen Zustand für unmöglich und stellte eine Bescheinigung aus, daß Frau Koppen eine andere Wohnung erhalten soll. Durch Tausch wäre es möglich, meinte Frau Koppen. Der Bürgermeister, nicht sonderlich interessiert, zuckt mit den Schultern und sagt: „Was soll ich denn machen?“ Frau Koppen hat nun keine Miete bezahlt, um sich auf diese Weise gegen diesen Zustand zu wehren. Genosse Sünder, Mitglied der Parteileitung und Vorsitzender der Wohnungskommission, dem Frau Koppen die Bescheinigung des Gesundheitsamtes übergab, wat-erzürnt darüber, daß ein Mensch, der seine Miete nicht bezahlt, es wage, eine solche Forderung zu stellen. Was sagt die Parteileitung in der Gemeinde Buch zu diesen Beispielen? „Das ist Angelegenheit der Gewerkschaft" und „um alles kann man sich nicht kümmern“ und „bei uns hat sich noch niemand beschwert“. Also sie vertreten die gleiche Ansicht wie die Genossen in der Kreisleitung. Ihre ganze Einstellung wird durch folgende Tatsache beleuchtet. Das erste Beispiel erklärend, meinten die Genossen: „Habt ihr denn nicht gemerkt, daß die“, gemeint sind die Landarbeiter Neumann und die Geschwister Ohnsorge, „nicht für voll anzusehen sind? Daraus erklärt sich ihre lange Arbeitszeit, die brauchen eben ein bißchen länger als die normalen Menschen. Machen wir uns doch nichts vor, als Landarbeiter arbeitet doch heute nur jemand, der in der Stadt keine andere Arbeit erhält. Solche Menschen kann man doch auch nicht nach Tarif bezahlen.“ Außerdem konnten sich die Genossen gar nicht vorstellen, daß die im ersten Beispiel genannten Landarbeiter wirklich „soo" schlecht behandelt werden. Sie konnten es auch nicht wissen, denn für die Sorge um den Menschen waren sie ihrer Meinung nach ja auch nicht zuständig und hatten keine Zeit dafür. Zum zweiten Beispiel meinten diese Genossen: „Es gibt Leute, die noch schlechter wohnen. Die soll mal erst ihre Schulden“ sprich: Miete „bezahlen“ usw. usf. Ja, das stimmt, es gibt noch viele Menschen in der Gemeinde Buch, die schlecht und schlechter wohnen. Aber alle jene Menschen konnten erklären, wie man dieses Übel sofort beheben kann, und daß sich weder die Gewerkschaft noch die Partei um solche Dinge kümmert. Es ist unmöglich, an dieser Stelle alles das wiederzugeben, was sich die Genossen aus Buch unter Parteiarbeit, führender Rolle der Partei und unter Sorge um den Menschen vorstellen. Aber zur Erklärung des ideologischen Zustandes der Partei sei folgendes erwähnt: Der Partei gehören von 45 Mitgliedern vier Bauern über 35 ha, vier Bauern von 15 bis 20 ha, jedoch nur ein Landarbeiter an. Am Parteilehrjahr nehmen nie mehr als acht Mitglieder teil. Unter Parteiarbeit verstehen die Genossen der Leitung, daß sie jeden Abend für die Partei tätig, d. h. beschäftigt sind. Unter der führenden Rolle der Partei verstehen sie, wenn es ihnen gelingt, in allen Ausschüssen und Kommissionen die Meinung der Partei durchzusetzen. Außer der Zugehörigkeit zur Parteileitung haben die Genossen noch eine lange Kette anderer Funktionen (ähnlich wie bei dem Genossen Vollack in Lindtorf). 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten hat Staatssicherheit vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten, sowie Havarien usw, zu erkennen und vorbeugend zu überwinden. In der vorbeugenden Tätigkeit wurde auf das engste mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß rechtzeitige Entscheidungen über die Weiterbearbeitung der Materialien in Operativvorgängen getroffen werden, sofern die in der Vorgangs-Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt sind.