Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 3/7

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 3/7 (NW ZK SED DDR 1952, H. 3/7); zweiten Interview mit einem „Prawda"-Korrespondenten vom 6. Oktober 1951 nahm Stalin zur Frage der Atomwaffe Stèllung und versetzte den imperialistischen Kriegshetzern mit der sachlichen Feststellung, daß die Sowjetunion ebenfalls über diese Waffe verfüge, einen neuen schweren Schlag. Indem er ihre wahren Absichten enthüllte und ihre Atombombenstrategie gegen das friedliche Land des Sozialismus entlarvte, sagte Stalin: „Natürlich möchten die Aggressoren, daß die Sowjetunion ungerüstet wäre, falls sie ihren Überfall auf sie unternehmen. Aber damit ist die Sowjetunion nicht einverstanden und meint, daß man dem Aggressor wohlgerüstet begegnen muß." Zugleich aber erklärte Stalin, daß die Sowjetunion nicht daran denke, mit der Atomwaffe andere Völker zu bedrohen. Das würde im schroffen Gegensatz zum Wesen des sozialistischen Staates stehen. Die Hauptfrage bestand vielmehr darin, das angebliche imperialistische Atommonopol als überhaupt nicht vorhanden nachzuweisen und dadurch die Drohung mit der Atomwaffe wirkungslos zu machen. Die Sowjetunion fordert das völlige Verbot der Atomwaffe und hat ständig ein solches Verbot auf allen internationalen Konferenzen und Besprechungen zum eisernen Grundsatz ihrer Außenpolitik gemacht. Das entspricht zutiefst den Interessen aller Völker. Jedoch lehren die Erfahrungen, daß die Erreichung dieses Zieles nur unter der Bedingung möglich ist, die Stalin in den Worten darlegt: „ , daß die Anhänger der Atombombe dem Verbot der Atomwaffe nur in dem Falle zustimmen werden, wenn sie sehen, daß sie bereits nicht mehr die Monopolisten sind." Zwei Erklärungen Stalins: Ein großes Manifest des Friedens! Wohl liegt’ zwischen den beiden Interviews Stalins ein Zeitraum von fast acht Monaten und auch ihre Darlegungen sind scheinbar verschieden. Tatsächlich besteht aber zwischen den beiden Erklärungen Stalins ein enger, untrennbarer Zusammenhang. Beide behandeln die gleiche Grundfrage: Die Erhaltung und Sicherung des Friedens! Gibt Stalin in seinem ersten Interview eine reale Einschätzung der gegenwärtigen Lage und des Kräfteverhältnisses im weltweiten Kampf um den Frieden, und weist er zugleich den Völkern den Weg, um dieses hohe Ziel zu erreichen, so trifft er mit seinem zweiten Interview die imperialistischen Kriegstreiber an einer ihrer empfindlichsten Stellen. Er zerschlägt ihren Nimbus von ihrem angeblichen Monopolbesitz an der Atomwaffe. Damit weist Stalin die gewaltige unbesiegbare Kraft des sozialistischen Staates nach, der unbeirrbar für die Sache des Friedens kämpft, aber ebenso entschlossen ist, auf einen Schlag der Kriegsbrandstifter mit einem noch stärkeren Gegenschlag zu antworten. Bereits auf dem XVII. Parteitag der KPdSU (B) im Jahre 1934 hatte Stalin die damaligen deutschen faschistischen Kriegstreiber davor gewarnt, die Brandfackel des Krieges in das friedliebende Sowjetland zu tragen. Er sagte voraus, daß dieses Abenteuer mit der völligen Vernichtung der Faschisten enden würde. Die Geschichte hat die geniale Weitsicht Stalins vollinhaltlich bestätigt. Den Nachfolgern der deutschen Faschisten, den amerikanischen und englischen Imperialisten und ihren deutschen Handlangern würde es genau so ergehen, wenn sie es wagen sollten, die ernste Warnung Stalins abermals in den Wind zu schlagen; nur mit dem Unterschied, daß dann die Menschheit ein für allemal von der Geißel des imperialistischen Krieges befreit würde. Aber es kommt nicht darauf an, dem Moloch Imperialismus noch einmal Millionen blühender Menschen zu opfern und unsagbares Leid über die ganze Menschheit zu bringen, sondern die verbrecherischen Pläne schon jetzt zu verhindern. Das ist die Politik der Sowjetunion in dieser Frage. Bekanntlich erteilte Stalin in seinem ersten Interview des vorigen Jahres dem Rechtssozialisten und damaligen englischen Premierminister Attlee eine klassische Lektion über Wirtschaftswissenschaft. Stalin traf die allgemeingültige Feststellung, daß man nicht die Kriegswirtschaft aufblähen und die Streitkräfte außerordentlich verstärken kann und zugleich die Friedenswirtschaft entwickeln, gigantische Bauten für friedliche Zwecke errichten und durch die verschiedensten Maßnahmen den Wohlstand eines Volkes ständig heben kann. Eine solche Politik muß unweigerlich in jedem Land auch in der Sowjetunion zum Zusammenbruch, zum Bankrott des Staates führen. Stalin weist wissenschaftlich nach, daß Attlee nur die unumstößliche Tatsache verschleiern will, daß die Wirtschaft in Großbritannien und den anderen kapitalistischen Staaten auf das Gleis der Aufrüstung gelenkt und gleichzeitig die Friedensindustrie gedrosselt wird und die werktätigen Massen in immer unerträglichere Not getrieben werden. Unaufhaltsam muß eine solche Wirtschaft in eine gewaltige Krise führen, deren Lösung die Imperialisten nur in einem neuen Krieg erblicken. Deshalb sagt Stalin, daß Attlee nicht den Frieden, sondern die Entfesselung eines neuen, weltweiten Aggressionskrieges will. Dieser wirtschaftlichen Entwicklung in den kapitalistischen Ländern entspricht auch die Politik der Imperialisten. Sie äußert sich in der brutalen Verfolgung und Unterdrückung der Friedenskämpfer, in der Ablehnung aller konkreten Friedensvorschläge der Sowjetunion in der UN wie auch auf allen anderen internationalen Konferenzen. Genau entgegengesetzt ist die Planwirtschaft des sozialistischen Staates, deren oberstes Grundgesetz die Sorge um den Menschen ist. Hier steht an erster Stelle die weitere mächtige Entfaltung der Friedenswirtschaft, einzig und allein auf das Ziel gerichtet, den Reichtum und Wohlstand des Volkes in unvorstellbarem Maße zu vermehren. Davon zeugen die gewaltigen Großbauten des Kommunismus. Diese Entwicklung in der Sowjetunion steht im völligen Widerspruch zu jeder Kriegsvorbereitung. Es ist natürlich angesichts der aggressiven kapitalistischen Umkreisung eine unerläßliche Notwendigkeit, daß der sozialistische Staat der sich jetzt auf dem Wege zum Kommunismus befindet gegen jeden Überfall gewappnet sein muß. Es bleibt unbestreitbar, und die geschichtlichen Erfahrungen haben das eindeutig bewiesen, daß die Gefahr des aggressiven imperialistischen Überfalls um so größer wird, je größer die Erfolge der Sowjetunion sind und je größer die inneren Schwierigkeiten der imperialistischen Länder werden. Das bedeutet jedoch keinesfalls, daß der sozialistische Staat seine gesamte Wirtschaft min ebenfalls auf das Gleis der Rüstungsproduktion lenkt. Die Stärkung der Verteidigungskraft der Sowjetunion stellt vielmehr einen notwendigen, organischen Teil des großen Planes dar und entspricht den unbedingten Erfordernissen. So steht es auch mit der Frage der Atomwaffe in der Sowjetunion, deren Produktion „gemäß dem Plan zur Verteidigung unseres Landes" (Stalin) erfolgt. Hinzu kommt noch eine andere wichtige Seite. Während in den kapitalistischen Ländern die Atomenergie ausschließlich zur Vernichtung von unersetzlichen Menschenleben und Werten ausgenutzt wird, dient sie im Land des Sozialismus in erster Linie der schöpferischen friedlichen Arbeit. So unterscheiden sich also grundlegend die beiden Welten: Die Welt des sterbenden Kapitalismus und der Vernichtung und die Welt des mächtig erblühenden Sozialismus und des Friedens, die vom Morgen der gesamten Menschheit kündet. Von dieser unbesiegbaren Kraft und Stärke der Welt des Friedens zeugen Stalins Erklärungen im Kampf um die edelste Sache der Menschheit: die Erhaltung und Sicherung des Friedens! 7;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.