Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 3/6

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 3/6 (NW ZK SED DDR 1952, H. 3/6); FRITZ JUCH Besteht denn bei uns etwa ein Gegensatz zwischen unserer Agitation und dem, was politisch notwendig und möglich ist? Kann es einen solchen Unterschied im Kampf der revolutionären Partei der Arbeiterklasse überhaupt geben? Natürlich nicht. Die Agitation einer marxistisch-leninistischen Partei gründet sich in erster Linie auf eine wissenschaftliche theoretische Linie und damit auf Wahrhaftigkeit. W. I. Lenin schrieb während des Bürgerkrieges über die Ursachen der Erfolge der bolschewistischen Agitation und wies darauf hin, daß die Weißgardisten und andere ebenfalls versucht hatten, das Volk für sich zu gewinnen. „Es wäre lächerlich zu glauben, daß es sich auf die Seite der Bolschewiki geschlagen hat, weil ihre Agitation durchtriebener war. Keineswegs, ausschlaggebend war, daß ihre Agitation auf Wahrheit beruhte." (W. J. Lenin. Zitiert bei: K. Kalaschnikow, Die Grundzüge der bolschewistischen Agitation“, Bibliothek des Agitators, Dietz Verlag, Berlin 1950, S. 26.) Unsere Agitation für gesamtdeutsche Beratungen zwecks Durchführung freier, demokratischer Wahlen in ganz Deutschland ist eben so erfolgreich, weil sie den Interessen aller ehrlichen, patriotischen Deutschen entspricht; weil sie auf der wissenschaftlich begründeten Generallinie unserer Partei beruht, weil gesamtdeutsche Wahlen in ganz Deutschland nicht nur möglich, sondern auch notwendig sind, um den Krieg zu verhindern und die demokratische Entwicklung der deutschen Nation zu sichern. Unser Kampf um den Frieden und die Einheit Deutschlands wird zum Sieg der demokratischen Kräfte führen, denn er hat die wissenschaftliche Lehre Lenins und Stalins über die nationale Frage und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen zur Grundlage. Die ideologische Erziehung verbessern Die bei verschiedenen Genossen noch bestehenden falschen Auffassungen und Unklarheiten zeugen davon, daß diese Genossen zu wenig mit der Politik der Partei vertraut sind, sie zeugen von mangelndem Vertrauen zur Kraft der Arbeiterklasse und der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, von einer ernsten Unterschätzung der Kriegsgefahr und vom Einfluß der feindlichen Ideologien. Genosse Winter hat recht daran getan, sich mit der Bitte um Stellungnahme zu diesen Auffassungen an das Zentralkomitee zu wenden, denn es ist notwendig, die Unklarheiten zu beseitigen und den Kampf gegen alle Erscheinungen von Opportunismus und Sektierertum verstärkt zu führen. Das Zentralkomitee der SED hat auf seiner 7. Tagung gerade die Aufgaben auf ideologischem Gebiet behandelt. In der Entschließung heißt es u. a.: „Es ist notwendig, das opportunistische Verhalten in ideologischen Fragen zu überwinden und alle Fragen konsequent vom Standpunkt des Marxismus-Leninismus zu beleuchten. Ideologische Erziehung das ist der Kampf um die Verbreitung der marxistisch-leninistischen Lehre bei gleichzeitiger Überwindung aller feindlichen Ideologien." („ND" vom 25. November 1951.) Wir müssen in allen Grundorganisationen mit dem versöhnlerischen Verhalten gegenüber falschen Auffassungen Schluß machen, gründlicher und ständig die Beschlüsse unserer Partei studieren und allen Mitgliedern und Kandidaten helfen, die Lehren aus der Geschichte der KPdSU (B) auf unsere Situation nicht schematisch zu übertragen, sondern richtig anzuwenden. „Die marxistisch-leninistische Theorie meistern bedeutet, sich das Wesen dieser Theorie anzueignen und zu lernen, diese Theorie .bei der Entscheidung der praktischen Fragen der revolutionären Bewegung unter den verschiedenen Bedingungen des Klassenkampfes des Proletariats anzuwenden." (Geschichte der KPdSU (B), Kurzer Lehrgang, Dietz Verlag, Berlin 1950, S. 442) Die machtvolle E@iscli.cifl des Friedens Zum 1. Jahrestag des historischen Stalin-Interviews Ein Jahr ist seit dem denkwürdigen Februartag des Jahres 1951 vergangen, an dem der weise Führer des großen Weltfriedenslagers J. W. Stalin in einem Interview mit einem „Prawda"-Korrespondenten seine machtvolle Botschaft des Friedens an alle Völker der Welt richtete. Stalins Erklärungen zu der gegenwärtig wichtigsten Lebensfrage der gesamten Menschheit stellen ein Dokument von außerordentlicher internationaler Bedeutung dar. Es ist eine unschätzbare Hilfe für alle Menschen von echter humanistischer Gesinnung in ihrem weltweiten Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens. In einer tiefschürfenden wissenschaftlichen Analyse deckt Stalin die Hintergründe und Triebkräfte der neuen verbrecherischen Aggressionspläne auf. Durchdrungen von der unbesiegbaren Kraft der Wahrheit werden die verleumderischen Methoden entlarvt, deren sich die Kriegstreiber bedienen, um die Volksmassen zu betrügen und sie in einen neuen Weltkrieg hineinzuziehen. Zugleich weist Stalin aber auch nach, daß die Verhinderung eines neuen imperialistischen Krieges heute keine Utopie, sondern eine reale Möglichkeit ist. Stalin sagt: „Der Friede wird erhalten und gefestigt werden, wenn die Völker die Sache der Erhaltung des Friedens in ihre Hände nehmen und den Frieden bis zum Äußersten verteidigen." Mit allem Nachdruck wird von Stalin hervorgehoben, daß die mächtige Sowjetunion unbeirrbar und konsequent ihre Friedenspolitik fortsetzen wird. Sie ist und bleibt die unbesiegbare Bastion der Völker im Kampf für Frieden und Fortschritt. Dem Aggressor muß man wohlgerüstet begegnen So erfüllte diese machtvolle Botschaft des Friedens die Völker mit tiefer Zuversicht und Hoffnung auf den Sieg ihrer großen und gerechten Sache. Andererseits rief sie großes Wutgeheul und Geschrei der Kriegstreiber hervor, die sich durch Stalins unwiderlegbare Tatsachen vor der gesamten Weltöffentlichkeit entlarvt sehen. Noch fieberhafter betreiben sie ihre Aufrüstung und versuchen mit den gemeinsten Mitteln des Betrugs sowie der Provokationen, ihre finsteren Pläne in die Tat umzusetzen. Mit Korruption und Bestechung werden von den imperialistischen Kriegstreibern in den verschiedensten kapitalistischen Ländern käufliche Subjekte gedungen, die schamlos genug sind, die elementarsten Lebensinteressen ihrer Völker den Interessen des amerikanischen Krieges zu opfern. Gerade das deutsche Volk hat das in den letzten Wochen sehr auschaulich erlebt, indem die Adenauer, Kaiser, Blücher samt Schumacher, Reuter, Fette und Kumpanei durch Annahme des Schuman- und Plevenplans, vor allem aber durch die Zustimmung zu dem teuflischen Generalvertrag dessen ängstlich geheimgehaltene Bedingungen Genosse Ulbricht in der Pressekonferenz am 16. Januar dieses Jahres enthüllte den schändlichsten nationalen Verrat am deutschen Volk verübten. Zum Arsenal der Aggressionspolitik der imperialistischen Kriegstreiber gehört ihre unverhüllte Drohung mit der Atombombe. Damit glauben sie, die Völker ihrem Willen gefügig machen und sie in den neuen Weltkrieg treiben zu können. Aber auch diese Waffe der Erpressung hat Stalin den Kriegstreibern aus der Hand geschlagen. In seinem 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.