Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 3/43

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 3/43 (NW ZK SED DDR 1952, H. 3/43); lesen werden. Solche Entschließungen bestanden meistens aus einer Sammlung von allgemeinen politischen Leitsätzen. überall dort, wo die Rechenschaftsberichte kollektiv von der gesamten Parteileitung ausgearbeitet und die Entschließungen durch Kommissionen vorbereitet wurden, die eine breite Initiative für Vorschläge entfalteten, bildeten sie eine gute Grundlage für die Diskussion. Die Entschließung der Grundorganisation der vet.-med.-Fakultät der Humboldt-Universität, die bisher eine der schwächsten Parteiorganisationen war, enthält z. B. gute Vorschläge über die Verbesserung des Studiums der Sowjet-Wissenschaft. Sie stellt u. a. die Aufgabe, Diskussionen über die Lehren Mitschurins und Lyssenkos innerhalb der Grundorganisation als Grundlage der Entwicklung einer breiten Diskussion in der ganzen Fakultät zu organisieren. überall dort, wo die Rechenschaftsberichte das Neue in unserer Arbeit zeigten und offen die Fehler und Mängel aufdeckten, wie z. B. auf der Delegiertenkonferenz an der Universität Jena, gaben sie die Grundlage für eine ebenso offene und kämpferische Diskussion und förderten die Entwicklung der Kritik und Selbstkritik. Diese Konferenzen wurden zu einer Schule unserer Kader und brachten die Parteiorganisationen in ihrer Entwicklung vorwärts. Welche ideologischen Hauptschwächen wurden auf gedeckt? Die mangelhafte Entfaltung der Initiative zur Gewinnung aller Wissenschaftler, Studenten und Mitarbeiter der Universitäten, Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen für den Kampf um den friedlichen Weg des Aufbaus und der Wiederherstellung unserer nationalen Einheit war oftmals in dem Unglauben an die Richtigkeit und den Erfolg der gesamtdeutschen Politik unserer Partei und unserer Regierung begründet. Wie soll z. B. die Parteiorganisation der Universität Halle alle Angehörigen der Universität von der Richtigkeit unserer Politik überzeugen, wenn es in ihren Reihen Mitglieder gibt, die selbst von der Richtigkeit dieses Weges nicht überzeugt sind und die Meinung verbreiten, daß die Herstellung der Einheit Deutschlands „nicht auf friedlichem Wege möglich sei“? Derartige Tatsachen zeigen, daß die neuen Parteileitungen den ideologischen Kampf in den Vordergrund stellen müssen, weil es nur auf diesem Wege möglich ist, die führende Rolle der Partei auch an den Hochschulen und Universitäten zu verwirklichen. Das Sektierertum überwinden Das Sektierertum vieler Genossen war bis zu den Parteileitungswahlen das Haupthindernis für die Gewinnung aller Wissenschaftler und Studenten für den Kampf um den Frieden und die nationale Einheit. Die Erscheinungsformen waren vielfältig. Dieses Sektierertum äußerte sich zum Beispiel in der Ablehnung, die Vorlesungen von parteilosen Wissenschaftlern zu besuchen, „da sie von Professoren, die nicht unserer Partei angehören, nichts mehr lernen können", wie einige Genossen erklärten. Das ist eine Ablehnung des Tatsachenwissens und eine falsche Einstellung zur bürgerlichen Wissenschaft und ihrer Träger überhaupt. Diese Geflossen haben den Hinweis Lenins vergessen, der auf dem III. Allrussischen Kongreß des Komsomol sagte: „Kommunist kann einer nur dann werden, wenn er seine Kenntnisse mit allen jenen Wissensschätzen bereichert, die die Menschheit erarbeitet hat." Das Sektierertum war auch ein Hindernis für die Ausarbeitung der neuen Studienpläne für das Zehn-Monate-Stu-dienjahr. So organisierten z. B. einige Genossen Studenten Proteste beim Staatssekretariat für Hochschulwesen im Namen des „revolutionären Teiles der Universitäten" gegen die Beratung der Studienpläne mit den parteilosen Wissenschaftlern. Das Sektierertum bestand auch darin, parteilosen qualifizierten Wissenschaftlern, die ihre wertvollen Kenntnisse für die Erfüllung des Fünfjahrplans und damit dem demokratischen Aufbau und der Festigung des Friedens zur Verfügung stellen, politische Bedingungen zu stellen. Die Ergebnisse der Parteileitungswahlen zeigen, daß in vielen Versammlungen der Grundorganisationen und auf den Delegiertenkonferenzen die Erscheinungsformen des Sektierertums an Ort und Stelle aufgedeckt wurden, und daß mit Hilfe einer harten Kritik und Selbstkritik im Verlaufe der Parteileitungswahlen entscheidende Fortschritte in der Überwindung des Sektierertums gemacht wurden. Größere Hilfe den parteilosen Wissenschaftlern in ihrer W eiterentwicklung Als weitere Ursache des ideologischen Zurückbleibens trat das Zurückweichen vor ideologischen Auseinandersetzungen und vor der Aufgabe der Gewinnung der parteilosen Wissenschaftler in Erscheinung. An der Universität Rostock waren einige Genossen der Auffassung, daß die Verbesserung des Verhältnisses mit den parteilosen Wissenschaftlern darin bestehe, auf jegliche ideologische Diskussion mit ihnen zu verzichten. Es gibt aber kaum einen parteilosen Wissenschaftler an unseren Universitäten, der nicht den Hinweis des Genossen Stalin anerkennt, daß sich keine Wissenschaft ohne Kampf der Meinungen, ohne Freiheit der Kritik entwickeln kann. Deshalb begrüßen es auch besonders die parteilosen Wissenschaftler, daß das wissenschaftliche Leben an unseren Universitäten und Hochschulen entfaltet wird, daß große wissenschaftliche Tagungen und Konferenzen auf allen wissenschaftlichen Gebieten vorbereitet und durchgeführt werden. Es ist allerdings notwendig, daß diese Diskussionen im Geiste der Kameradschaft und der gegenseitigen Achtung durchgeführt werden. Deshalb war es richtig, daß die Delegiertenkonferenz an der Universität Jena zu der falschen Methode der Diskussion des Genossen Professor Dr. Klaus mit parteilosen Wissenschaftlern auf der Logiker-Konferenz in Jena Stellung nahm und in scharfer, aber fördernder Kritik dem Genossen Professor Dr. Klaus half, diese Schwächen zu überwinden. Allerdings war die Reaktion des Genossen Klaus zu dieser helfenden Kritik nicht sehr positiv, so daß die neue Parteileitung der Universität Jena die Diskussion mit ihm fortsetzen mußte. Die Wachsamkeit verstärken Die Entwicklung des wissenschaftlichen Lebens, die großen Leistungen unserer Wissenschaftler in der Heranbildung der neuen wissenschaftlichen Kader und auf dem Gebiete der Forschungen sind den Feinden unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung nicht verborgen geblieben. Je größer unsere Erfolge, desto größer werden ihre Anstrengungen und um so verbrecherischer die Methoden der imperialistischen Kriegstreiber, ihrer Agenturen und Sabotagebüros, unseren demokratischen Aufbau zu schädigen. Sie versuchten, qualifizierte Wissenschaftler aus der Deutschen Demokratischen Republik wegzulocken, um unseren friedlichen Aufbau zu hemmen und diese Wissenschaftler selbst für die Vorbereitung eines neuen Krieges zu mißbrauchen. Einige Mitglieder der Universitätsparteiorganisationen haben in der Vergangenheit durch ein falsches Verhältnis zu den Wissenschaftlern, durch mangelhafte Auf* klärung unter ihnen, den Bestrebungen der Feinde in die Hände gearbeitet. Mit allen Mitteln versuchten unsere Gegner einen neuen Aufschwung der deutschen Wissenschaft, die Weiterführung der Hochschulreform zu sabotieren und den Lehrbetrieb an unseren Universitäten und Hochschulen zu desorganisieren. Die Parteiorganisationen haben es infolge ihrer Isolierung in der Vergangenheit versäumt, die teilweise noch vor- 43;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben in ausreichender Zahl zur Verfügung zu haben. kontinuierlich zu erziehen, den Qualitätsanforderungen dieser Richtlinie gerecht zu werden. Hohe Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Vorbeugung von Straftaten Jugendlicher sind die von Lenin hinterlassenen Lehren daß der vorbeugende Sinn der Strafe keineswegs in ihrer Härte, sondern ihrer Unabwendbarkeit liegt.