Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 3/25

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 3/25 (NW ZK SED DDR 1952, H. 3/25); Konsum wurde geregelt usw. Die überzeugenden Argumente der Brigade, ihre konkreten Anordnungen und die sofortige Hilfe lösten bei den Bauern Zustimmung und Äußerungen des Vertrauens zur Regierung der Deutschen Demokratischen Republik aus. Daraus ergab sich, daß sie jetzt auch selbstkritisch zu der bisher ungenügenden Arbeit der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands Stellung nahmen. Sie übernahmen außerdem Selbstverpflichtungen wie zum Beispiel: Ausführung der Ausschachtungsarbeiten durch Transport von Steinen und Kies für eine Straße usw. Dabei zeigte sich: der Rat der Stadt Oschersleben „entdeckte" plötzlich Möglichkeiten, die erforderlichen Materialien aus örtlichen Reserven zu stellen. Das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen Die Arbeit der Brigaden hat gezeigt, daß viele Beschwerden und Vorschläge der Bevölkerung bisher formal behandelt wurden, daß man die Beschwerdeführer mit allgemeinen Bemerkungen abfertigt und die Schuld an den Unzulänglichkeiten auf die übergeordneten Dienststellen schiebt. Es werden Versprechungen gemacht, die man nicht halten kann oder in sorglosester Weise „vergißt". Bei einer solchen Lage kann man nicht erwarten, daß die Bevölkerung mit der Arbeit der Kreis Verwaltung, der Gemeindeverwaltung zufrieden ist. Die Bevölkerung ist mit der Politik unserer Regierung zwar einverstanden, aber sie versteht es nicht, wenn der Landrat oder der Bürgermeister etwas ganz anderes tut. Im Kreise Pasewalk stellte die Brigade fest, daß in der Gemeinde Neuensund einige Neubauern für ihr Vieh keinen Stall hatten. In Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung und der Gemeindeverwaltung wurden Maßnahmen veranlaßt, um die Errichtung der Ställe aus örtlichen Reserven sofort zu beginnen, und zwar u. a. durch Lieferung von Mauersteinen aus Abbruch der Stadt Strasburg, Lieferung von Feldsteinen für das Fundament aus einer alten Gemeindemauer. Lieferung von Bauholz aus der Waldgemeinschaft. Die Finanzierung ist durch Kredite und eigene Geldmittel der Siedler gesichert; für die Kredite ist lediglich noch die Zustimmung der Landesregierung einzuholen. Man kann sagen, daß rund 40 bis 50 Prozent aller Beschwerden in gleicher Weise durch eine unbürokratische Arbeitsmethode und größeres Verantwortungsbewußtsein der örtlichen Organe ihre Erledigung hätten finden können. Es genügt aber nicht, die Beschwerden der Bevölkerung nur entgegenzunehmen, man muß sich auch um ihre Erledigung kümmern. In Berlin, Prenzlauer Berg, konnte eine dort tätige Brigade feststellen, daß die Leiterin des Wohnungsamts ein Beschwerdebuch auslegen ließ, aber sie hatte, obwohl sie mehrere Male am Tage an dem offen ausliegenden Buch vorbeiging, bisher keinen Einblick in dasselbe genommen. Sonst wäre ihr nicht verborgen geblieben, daß im Beschwerdebuch ihre eigene Arbeitsweise zweimal Gegenstand einer Beschwerde war. Die Wurzel vieler Mißstände liegt bei den zentralen Verwaltungsorganen Diese Feststellung ist das weitere Ergebnis der Brigadearbeit. So ruft z. B. die immer noch ungleiche Veranlagung für das Ablieferungssoll in benachbarten Kreisen verschiedener Länder große Verärgerung hervor. Entweder sie ist gerechtfertigt, dann muß man die Bauern aufklären und überzeugen, oder sie ist nicht gerechtfertigt, dann muß sie geändert werden. Jedenfalls war bis jetzt die Lage so, daß der Kreis Greiz für die Größenklasse 5 bis 10 ha ein Ablieferungssoll an Fleisch von 85 kg pro ha hatte und durch die vorgesehene und begründete Steigerung eine Auflage von 120 kg haben wird. Im benachbarten Kreis Plauen beträgt jedoch für dieselbe Größenklasse pro ha die Veranlagung nur 82 kg, für die Betriebe über 50 ha 105 kg. Dar- aus ergibt sich, daß die Betriebe über 50 ha im Kreis Plauen, die unmittelbar an den Kreis Greiz grenzen, 15 kg pro ha tierische Erzeugnisse weniger abliefern als der Neubauer in der Größenklasse 5 bis 10 ha im Kreis Greiz. In gleicher Weise haben Mißstände in der Lieferung von Maschinenersatzteilen für die MAS, bei der Lieferung von Strom, bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Gebrauchsgütern usw. ihre Wurzeln in der schlechten Arbeit mancher zentralen Organe. Als größtes Übel „von oben" wird bei den örtlichen Organen jedoch nach wie vor die „Rundschreibenkrankheit'' empfunden. Viele Landräte und Bürgermeister treffen falsche Maßnahmen, weil sie die Gesetze und Verordnungen nicht kennen. Aber wie sollen sie das auch, wenn sie statt der Methode der Anleitung, der seminaristischen Durcharbeitung der Gesetze und Verordnungen mit einer täglichen Flut von Runderlassen, Rundverfügungen und Rundschreiben überschüttet werden. Die Brigade im Kreis Greiz stellte fest, daß der Kreisverwaltung allein von der Hauptabteilung Staatliche Verwaltung der Landesregierung im Jahre 1951 rund 250 Rundschreiben zugestellt wurden, die in ihrem Inhalt meistens noch so gehalten waren, daß sich telefonische oder schriftliche Rückfragen notwendig machten. Aus Brandenburg liegt die Analyse dieser Verwaltungs-Krankheit" ebenfalls vor. Diese ergibt, daß in der Zeit vom 1. 8. 1950 bis zum 1. 10. 1951, also in 14 Monaten, insgesamt 2959 Runderlasse, Rundverfügungen und Rundschreiben von der Landesregierung „erlassen" wurden, davon 1808 auf eigne Initiative und 1151 auf Weisung der Republik. Es ist erfreulich, daß sich die zentralen Verwaltungsorgane jetzt mit diesem Problem zu beschäftigen beginnen. Eine im Ministerium für Volksbildung tätige Brigade zur Überprüfung des Arbeitsablaufs hat durch einen Vorschlag den Mißstand beseitigt, daß sämtliche Schulen zweimal die Verordnungen des Ministeriums zugestellt erhielten. Bisher wurden alle Verordnungen des Ministeriums den Landes-ministerien zugestellt, die sie vervielfältigten und den 180 Schulräten übersandten. Dort wurden sie wieder insgesamt 11 OOOmal vervielfältigt und den Schulen zugeschickt. Damit die Lehrer aber auch schnell Kenntnis vom Wortlaut der Verordnung erhielten, wurden die Anordnungen auf Kosten der Verwaltung in der Fachzeitschrift „die neue schule" redaktionell, also nicht amtlich veröffentlicht. Auf Vorschlag der Brigade der Hauptabteilung Unterricht und Erziehung wurde das Veröffentlichungsverfaiiren jetzt so geregelt, daß die Mitteilungen in der Fachzeitschrift als amtliche Rundverfügungen beigefügt werden. Durch den Wegfall des bisherigen Verfahrens werden monatlich rund 80 000 DM eingespart. Die Brigaden vermitteln ihre Erfahrungen Im Gegensatz zu der bisher fast überall üblichen Methode, die betreffende Verwaltungsstelle zu überprüfen, dann zu „verschwinden", im Büro ellenlange Berichte anzufertigen, die dann entweder den im Schrank lagernden Stoß von Berichten vergrößerten oder im günstigeren Falle „zur Stellungnahme" und „Berichterstattung" der überprüften Verwaltungsdienststelle zugeschickt wurden, führten bei diesem Einsatz alle Brigaden nach ihrer Arbeit mit dem Rat des Kreises eine Arbeitsbesprechung über die Ergebnisse der Brigadenarbeit durch. So hatte die Brigade des Kreises Bernburg in einer Schlußbesprechung neun wichtige Schlußfolgerungen „Zur Verbesserung der Arbeitsweise der Kreisverwaltung und der besseren Versorgung der Bevölkerung" aufgestellt und sofort dem Rat des Kreises zur Stellungnahme unterbreitet. Dieser faßte in Anwesenheit der Mitglieder der Brigade in der erweiterten Sitzung des Rats des Kreises am 19. Dezember 1951 Beschlüsse über die Auswertung der Überprüfung der Kreisverwaltung durch die Brigade des 25;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich und der Weiterführung des Klärungsprozesses Wer ist wer? dienen. Inoffizielle Mitarbeiter zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens die zur Sicherung der Konspiration einbezogen werden. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat Bürger der oder Ausländer, der auf der Grundlage eines konkreten Anforderungsbildes für die Gewinnung als gesucht und ausgewählt wurde und deshalb mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchunrs-arboit unbadinnt wahre Untersuchuncsernebnisse. Oes. Wie der Wahrheitsfindung reduziert sich letztlich auf die konsequente Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Erkenntnisprozeß.