Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 3/24

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 3/24 (NW ZK SED DDR 1952, H. 3/24); ANTON PLENIKOWSKI Bildung von Brigaden zur Anleitung und Verbesserung der Arbeit der staatlichen Organe in den Kreisen und Gemeinden In Verbindung mit der Vorbereitung der 7. Tagung des Zentralkomitees wurde die Arbeitsweise der Parteileitungen in Brandenburg geprüft Zugleich erfolgte eine Kontrolle der Arbeitsweise der Landesregierung Brandenburg unter besonderer Beachtung der Methoden der Anleitung und Hilfe für die Organe der Verwaltung in den Kreisen und Gemeinden. Diese Kontrollen zeigten, daß in der Arbeitsweise der staatlichen Verwaltungsorgane durch die Anwendung fortschrittlicher Verwaltungsmethoden wesentliche Änderungen eingetreten sind. So erfolgte z. B. in einigen Kreisen periodische Berichterstattung vor der Bevölkerung. Teilweise wurden vor diesen Versammlungen öffentliche Sprechstunden abgehalten und der Bevölkerung damit Gelegenheit gegeben, schon vorher mit den Funktionären der Verwaltung über bestimmte Fragen zu sprechen. In manchen Gemeinden werden vor den Einwohnerversammlungen an die Bevölkerung Fragebogen ausgegeben. Die darin gemachten Vorschläge werden dann von den Mitarbeitern der Verwaltung in der Gemeindeversammlung beantwortet. Im Kreise Zauch-Belzig werden von der Kreisverwaltung regelmäßig Seminare abgehalten, in denen mit den Bürgermeistern die Gesetze und Verordnungen der Regierung gründlich beraten werden. Einige Kreisverwaltungen beginnen endlich nach Quartalsplänen zu arbeiten und führen regelmäßige Arbeitsbesprechungen durch. Die gründliche Analyse dieser Überprüfungen zeigte, daß die neuentwickelten Methoden einer fortschrittlichen Arbeitsweise jedoch nur zum Teil zur ständigen Einrichtung der Verwaltungsorgane wurden und nur kampagnemäßig durchgeführt werden. Es stellte sich auch heraus, daß einige Leiter und Mitarbeiter der Verwaltungen ihre Arbeit noch formal und bürokratisch durchführen und daß sie sich nicht sorgfältig genug um die Sorgen und Nöte der Bevölkerung kümmern. Die Überprüfung der Arbeitsweise der Landesregierung Brandenburg ergab aber auch, daß die Verwaltungsarbeit von einigen Kreis- und Ortsleitungen unserer Partei unterschätzt wird. Das Ziel der Überprüfung der Arbeit der Landesregierung war es, die Arbeit des staatlichen Apparats zu verbessern. Obwohl die Überprüfung bereits in der Zeit vom 20. August bis 13. Oktober 1951 durchgeführt wurde, fand keine sofortige Auswertung der Überprüfung durch die Genossen der Instrukteurgruppe mit dem Landessekretariat bzw. mit der Leitung der Parteiorganisation der Landesregierung statt. Dem Landessekretariat Brandenburg waren die Prüfungsberichte noch im Januar 1952 unbekannt. Diese Schwächen in der Anleitung der Verwaltungsorgane der Kreise und Gemeinden bei ihrer Arbeit durch die leitenden Organe des Staates und der Partei veranlaßte das Sekretariat des Zentralkomitees, den Beschluß vom 3. Dezember 1951 über die Bildung von Brigaden zu fassen. Die Genossen in den Ministerien des Innern der Länder wurden ersucht, die Bildung von je zwei Brigaden in jedem Lande bestehend aus fünf bis sechs Mitarbeitern der Länderregierung unter Leitung eines Org.-Instrukteurs des Ministeriums des Innern anzuregen. Diese Brigaden sollten je einen Kreis besuchen und Vollmacht erhalten, unmittelbare Maßnahmen zu treffen bzw. Anweisung zu geben, wie diese Mißstände beseitigt werden können. Sie sollten den Räten der Kreise und Gemeinden helfen, ihre Arbeitsmethoden zu verbessern. Die Arbeit der Brigaden Die Brigaden führten ihre Arbeit noch im Dezember 1951 durch und weilten unterschiedlich vier bis sechs Tage und darüber hinaus in ihrem Kreisgebiet. Das Ministerium des Innern der Republik hatte vorher eine eintägige, zentrale Arbeitsbesprechung durchgeführt, in der die Aufgaben, die Arbeitsweise, das Arbeitsziel usw. der Brigaden gründlich beraten wurden. Im Kreis begann die Arbeit jeder Brigade mit einer Vorbesprechung beim Landrat. Nicht Kommandieren, sondern Anleiten und überzeugen Diese Vorbereitung führte dazu, daß die Arbeit fast jeder Brigade als Beispiel dafür gelten kann, wie die Arbeit der unteren Organe durch die oberen Organe anzuleiten ist. Die Klage des stellvertretenden Landrats in Rostock der Brigade gegenüber charakterisiert den bisherigen allgemein üblichen Zustand der „Anleitung", wenn er sagt: „Die Kreisverwaltung wird von Instrukteuren überlaufen, die ihre Aufgabe nicht in der Anleitung, sondern nur in der Aufgabenstellung sehen." Deshalb hatte jede Brigade die Aufgabe, bei der Überprüfung nicht nur Feststellungen zu machen, sondern zugleich an Ort und Stelle den Mitarbeitern Anleitung und Unterstützung zu geben. Die Brigade sollte jedoch trotz ihrer Anweisungsbefugnis ihre Maßnahmen nicht unter Ausschaltung, sondern durch Überzeugung der Mitarbeiter der betreffenden Verwaltung durchführen. Um so arbeiten zu können, gingen die Brigaden stets „der Sache auf den Grund", sprachen mit Arbeitern, werktätigen Bauern, Intellektuellen und mit Funktionären der Parteien und Massenorganisationen, d. h. mit allen Schichten der Bevölkerung. Die Brigade des Kreises Osthavelland berichtet: „Mitglieder der Brigade nahmen an einer Bürgermeistertagung teil, besuchten Bauernberatungen, organisierten öffentliche Sprechstunden wie z. B. in Börnicke und Friedenshorst. Mit Bürgermeistern wurden Besprechungen durchgeführt, Betriebe, Kinderheime, Schulen usw. besucht." Neue Menschen fortschrittliche Arbeitsmethoden Die Arbeit der Brigaden bestätigte, daß einige Verwaltungsorgane und zahlreiche Mitarbeiter in der Verwaltung durch unglaublichen Bürokratismus in ihren Arbeitsmethoden das größte Hemmnis für eine schnellere fortschrittliche Entwicklung sind. In der Gemeinde Hecklingen im Kreis Bernburg hatten zum Beispiel die Neubauern für den Bau von Schweinehütten die Freigabe von Derbstangen erwirkt, die sie selbst schlagen und fortfahren wollten. Aber sie mußten unverrichteterdinge abziehen, da die Revierförsterei die Abgabe „wegen Terminarbeiten" nicht vornehmen konnte. In Oschersleben, im Ortsteil Neubrandsleben, in dem überwiegend Neubauern wohnen, führte die Brigade eine Bauernversammlung durch. Die Bauern nahmen erst eine ablehnende Haltung ein, da schon wiederholt leitende Mitarbeiter und selbst führende Funktionäre des Staatsapparats dort gewesen waren, wie zum Beispiel Genosse Bruschke, Ministerpräsident, Genosse Maikal, Landwirtschaftsminister, die viele Versprechungen gemacht, aber nicht eingehalten hatten. Es gab dort zum Beispiel Neubauern, die noch keine Milchkuh besaßen. Durch * die unmittelbare Hilfe der Brigade erhielten sie eine Milchkuh. Auch die mangelhafte Versorgung durch den 24;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und hat sich in jedem Fall als zweckmäßig erwiesen. Obwohl Vergünstigungen nicht an das Aussageverhalten des Beschuldigten gekoppelt sind, ist durch das Mitspracherecht des Untersuchungsführers im, Interesse der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaf tssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen.