Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 3/10

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 3/10 (NW ZK SED DDR 1952, H. 3/10); Der Kampf um die Erhaltung des Friedens, um die Herstellung der Einheit Deutschlands und um die Erfüllung des Fünfjahrplans stellt die Gewerkschaft vor große Aufgaben, die sie nur dann erfüllen kann, wenn sie ihre vordringlichste Aufgabe, die ideologische Aufklärungsarbeit und die Entfaltung der innergewerkschaftlichen Demokratie, verwirklicht. Die zur Zeit stattfindenden Wahlen der Gewerkschaft Land und Forst müssen entscheidend dazu beitragen, diese Aufgaben erfolgreich zu lösen. Die Bedeutung dieser Wahlen für unsere Landarbeiter besteht aber vor allem darin, daß die Gewerkschaft Land und Forst als Massenorganisation der Arbeiterklasse auf dem Lande gestärkt wird. Das Klassenbewußtsein und das demokratische Staatsbewußtsein der Landarbeiter muß gehoben, das Bündnis der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern muß gefestigt werden, und die Landarbeiter müssen für die Erfüllung der Aufgaben des Fünfjahrplans mobilisiert werden. Die Wahlen müssen mit einer breiten Aufklärungsarbeit über die Notwendigkeit des Kampfes um den Frieden, über die Aufgaben und Bedeutung der Gewerkschaft verbunden werden und entscheidend zur Hebung des ideologischen Niveaus der Gewerkschaftsmitglieder beitragen. Mit einigen Beispielen soll erklärt werden, was die Gewerkschaft Land und Forst und besonders unsere in ihr arbeitenden Genossen schnellstens in der politischen Aufklärungsarbeit und Überzeugungsarbeit nachholen müssen. Mehr Aufmerksamkeit der Gewerkschaftsarbeit in der Forstwirtschaft! Die Gewerkschaftsarbeit wurde in der Forstwirtschaft wesentlich verbessert, aber trotz der Erfolge, die erreicht wurden, muß festgestellt werden, daß die Beschlüsse des III. FDGB-Kongresses und die Chemnitzer Beschlüsse für die Forstwirtschaft zögernd und zum Teil sehr mangelhaft durchgeführt wurden. In dem Kreisforstamt Großschönebeck, Kreis Niederbarnim, zum Beispiel wurden in allen Revieren die Wahlen der AGL durchgeführt, jedoch wurden auch diese Versammlungen nicht mit einer kritischen Überprüfung der Durchführung der Beschlüsse des III. FDGB-Kongresses usw. verbunden. Diese Tatsache beweist, daß die Anleitung und Unterstützung der BGL durch den Kreisvorstand der Gewerkschaft Land und Forst ungenügend ist. Das zeigt sich unter anderem auch darin, daß bei den Kollegen des Kreisforstamtes Großschönebeck noch keine Klarheit über den organisatorischen Aufbau der Gewerkschaft und damit über die Aufgaben einer AGL und BGL besteht. Der Genosse Stegemann, Ortsvorsitzender des FDGB Großschönebeck, ist zum Beispiel der Ansicht, daß zwischen den Revieren, d. h. der AGL und der BGL noch eine „Haupt-AGL“ auf der Grundlage der alten Oberförstereien gewählt werden müßte. In der Diskussion mit dem Genössen Stegemann zeigte sich, daß er die Chemnitzer Beschlüsse nur ungenügend kannte, und daß der Kreisvorstand der Gewerkschaft eine ungenügende Aufklärungsarbeit durchführte und eine mangelhafte Anleitung gab. Auch die Aussprache mit den Forstarbeitern in den Revieren bestätigte die Tatsache, daß den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern die Beschlüsse des III. FDGB-Kongresses und die Chemnitzer Beschlüsse nicht bekannt sind. Das war auch die Ursache dafür, daß in den Versamm- lungen zur Wahl der Gewerkschaftsleitungen die richtige Entfaltung der innergewerkschaftlichen Demokratie und auch die Kritik und Selbstkritik nur ungenügend zur Anwendung kam. Wie unzureichend die Aufklärungsarbeit der Gewerkschaft Land und Forst dieses Kreisgebietes noch ist, zeigt zum Beispiel die Tatsache, daß bei mehreren Kollegen der Unterschied zwischen der Bedeutung und den Aufgaben unserer Gewerkschaften und denen in Westdeutschland noch unklar ist. Es gibt auch noch solche Ansichten: „Wenn Krieg kommt, so können wir doch nichts dagegen machen.“ Das ist das Ergebnis eines großen Versäumnisses in der Aufklärung. Den Kollegen ist noch nicht klar, daß sie mit der Erfüllung und Übererfüllung des Fünfjahrplans, durch jeden Quadratmeter Neuanpflanzung, einen Beitrag im Kampf um den Frieden leisten. Den Forstarbeitern die Bedeutung ihrer Arbeit in Verbindung mit den großen Aufgaben des Kampfes um den Frieden zu erklären, ist die Aufgabe der Gewerkschaft, und dabei tragen besonders unsere Genossen in der Gewerkschaft eine große Verantwortung. Die AGL in den Revieren des Kreisforstamtes in Großschönebeck bemühen sich, ihren Aufgaben gerecht zu werden, es fehlt ihnen jedoch die gründliche und systematische Anleitung durch den Kreisvorstand der Gewerkschaft Land und Forst und durch die Genossen der Parteiorganisationen. Dieser ernste Mangel müßte vom Kreisvorstand der Gewerkschaft Land und Forst Niederbarnim (Bernau) durch einen verstärkten Instrukteureinsatz sowohl bei der BGL im Kreisforstamt, als auch bei den AGL in den Revieren überwunden werden. Ein entscheidender Mangel ist es auch, daß sich die Gewerkschaft kaum um die Durchführung der Qualitätswettbewerbe in den Revieren kümmert. Der Wettbewerb wurde vom Kreisvorstand der Gewerkschaft nicht beachtet. Der Wettbewerb war ein großer Erfolg in den Revieren, alle wurden davon erfaßt, und die Forstarbeiter entwickelten eine große Initiative. Das Revier Eidiheide, das bisher zu den zurückgebliebensten Revieren gehörte, kam durch den Wettbewerb in Bewegung und konnte am Ende sogar den 1. Platz belegen. Diese Bewegung blieb jedoch vom Kreisvorstand der Gewerkschaft Land und Forst ungenützt und unbeachtet. Der Abschluß des Wettbewerbs war für die Kollegen um so trauriger. Es stellte sich nämlich heraus, daß für die Sieger und die besten Kollegen in den Revieren, wie uns der Instrukteur, Kollege Groß, berichtet, keinerlei Mittel für die Prämiierung zur Verfügung standen. Solch ein verantwortungsloses Handeln zerschlägt die Initiative, die unsere Forstarbeiter entwickelt haben. Hier müßte die Gewerkschaft als Träger des Wettbewerbs sofort eingreifen und die berechtigten Forderungen der Forstarbeiter bei der Verwaltung vertreten. Auf jeden Fall müssen die Forstarbeiter ihre Prämiierung erhalten. Die Gewerkschaft hat es aber bisher versäumt, sich darum ernsthaft zu kümmern. Wie half die Kreisleitung der Partei? Diese Mängel und Schwächen sind aber nicht nur allein ein Verschulden der Gewerkschaft, sondern sie zeigen auch, daß die Kreisleitungen, besonders die Kreisleitung Niederbarnim in Bernau, sich zuwenig um die Arbeit der Gewerkschaft kümmert. Im Sekretariat der Kreisleitung wurde zu den Wahlen der Gewerkschaft zweimal Stellung genommen und der Genosse Fridersdorf vom Kreisvorstand 10;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.