Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 24/59

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 24/59 (NW ZK SED DDR 1952, H. 24/59); Parteilehrjahr und die richtige Anleitung des Schpffen zur besten Ausnutzung aller ihm gebotenen Lernmöglichkeiten eine große Rolle spielen. Die Betriebe müssen ihren Betriebsegoismus überwinden und dürfen einem Arbeiter, der von der Belegschaft zur Wahl als Schöffe vorgeschlagen wird, keine Schwierigkeiten bei der Übernahme dieser verantwortungsvollen Aufgabe machen, sondern müssen ihn bei der Ausübung seiner Tätigkeit unterstützen und die Freistellung von seiner Tätigkeit im Betrieb an zwölf zusammenhängenden Arbeitstagen ermöglichen. Die Parteiorganisation des Betriebes muß alles tun, um die Arbeit des Schöffen zu popularisieren, muß ihn bei der Behandlung von Rechtsfragen heranziehen und ihm Aufgaben übertragen, wie zum Beispiel die Erläuterungen von Gesetzen, um sie den Arbeitskollegen verständlich zu machen. Die Generallinie unserer Partei wurde vom Genossen Walter Ulbricht auf der II. Parteikonferenz klar gekennzeichnet: Herbeiführung des Friedensvertrages, Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, Stärkung der Staatsmacht, Aufbau der Grundlagen des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik und Schaffung einer Volksarmee. Die Aufgabe unserer Genossen an den Gerichten ist es deshalb, die auf der II. Parteikonferenz gefaßten Beschlüsse zu verwirklichen, den Aufbau der Grundlagen des Sozialismus in unserer Deutschen Demokratischen Republik zu schützen und an der Stärkung und Festigung des Staatsapparates mitzuhelfen. zum Beispiel lag erst Heft Nr. 16 des „Notizbuch des Agitators" vor wie wir bei einer Instrukteurfahrt feststellten , als bereits Heft Nr. 18 erschienen war. Dadurch war es nicht möglich, in den Agitatorenseminären die neuen politischen oder wirtschaftlichen Probleme durchzuarbeiten. Vielfach fielen die Seminare auch ganz aus, wodurch die gesamte Agitationsarbeit gehemmt wurde. Dazu kommt, daß durch diese Methode des Versandes der Literaturvertrieb von seinen eigentlichen Aufgaben abgehalten wurde. Die Instrukteure des Literaturvertriebès in den Kreisleitungen beschäftigten sich mit der Aufschlüsselung der Literatur, mit dem Verpacken und Versand derselben. Sie wurden zu technischen Hilfskräften und vernachlässigten die Anleitung und Kontrolle der politischen Arbeit mit unserer Literatur. Um diesen Mangel im Versand und in deT Arbeit des Literaturvertriebes zu überwinden, wird ab 1. Januar 1953 eine neue Regelung des Versandes eintreten. Von diesem Zeitpunkt ab erfolgt der Versand durch die Post direkt an die Grundorganisationen. Hierdurch fällt der Umweg über die Kreisleitungen weg, und die Genossen des Literaturvertriebes können sich ihrer Hauptaufgabe, nämlich der Anleitung der Grundorganisationen, mit unserer Literatur wirklich zu arbeiten, widmen. Außerdem tritt eine wesentliche Verkürzung der Versandzeit ein. Beim bisherigen Versand über die Kreisleitungen waren etwa 7 bis 14 Tage erforderlich bis zum Eintreffen des Materials in den Grundorganisationen. Durch die Neuregelung des Versandes durch die Post werden nur noch zwei bis drei Tage benötigt. Die Kreisleitungen haben in den letzten Tagen in die ihnen von der Abteilung Agitation beim Zentralkomitee der SED übermittelten Bestellisten die gegenwärtige Bezugszahl der Parteiorganisationen eingetragen. Auf Grund dieses Bedarfs erfolgt vom Heft 1/1953 ab die Auslieferung des „Neuen Weg" und der anderen schon genannten Materialien. Die Genossen werden gebeten, auch die Veröffentlichungen im „Neuen Deutschland" und in der Bezirkspresse aufmerksam zu lesen, die sich auf die angekündigte Neuregelung beziehen. Wünschen im Jahre 1953 die einzelnen Grundorganisationen eine Erhöhung im Bezug irgendeiner dieser drei Schriften, dann müssen sie einen Kollektiv-Bestellschein, den sie bei der Kreisleitung erhalten, ausfüllen. Mittels dieser ' Kollektiv-Bestellscheine können von den Parteiorganisationen die gewünschten Veränderungen der Bestellzahlen für die Zeitschriften „Einheit", „Neuer Weg" und „Notizbuch des Agitators" ab Nr. 2, Jahrgang 1953 der zuständigen Poststelle direkt bekanntgegeben werden. Der Bezug durch die Post und die regelmäßige Belieferung aller Genossen setzt voraus, daß die bestellten Exemplare bei Lieferung durch die Post vom Empfangsberechtigten sofort bezahlt werden. Darum ist es notwendig, daß bei der Aushändigung des letzten Dezemberheftes „Einheit" und „Neuer Weg" an den Endabnehmer der Betrag für das erste Heft 1953 der gleichen Schriften und für das „Notizbuch des Agitators" im voraus kassiert wird. Bei der Verteilung des Heftes 1/1853 zahlen die Endabnehmer für das Heft 2/1953 den Betrag im voraus und so fort bei allen später folgenden Heften. Durch diese Regelung werden Zahlungsrückstände vermieden und die ungestörte Durchführung des Organisationsbezuges gewährleistet. Dabei ist zu beachten, daß für das „Notizbuch des Agitators", eine weitere Neuregelung darin besteht, daß diese Schrift ab Heft 1/1853 nicht mehr kostenlos abgegeben wird. Der Verkaufspreis beträgt DM 0,10. Diese Neuregelung im Versand ist von großer Bedeutung für die Entwicklung der politischen Arbeit aller Parteiorganisationen. Das verpflichtet alle Leitungen der Parteiorganisationen, dazu Stellung zu nehmen und schnell und gründlich diese Neuregelung allen Parteimitgliedern bekanntzugeben. Das erfordert weiter, die Termine einzuhalten, damit im neuen Jahr eine wesentliche Verbesserung des Literaturvertriebes erreicht wird, die Parteimitglieder schneller in den Besitz des Materials kommen und unser Literaturvertrieb seine Aufgaben besser als bisher erfüllen kann. Zentralkomitee der SED Abteilung Agitation I й Ш M I щ v m І il I È Щ I 3$ % ! Й 59;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.