Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 24/33

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 24/33 (NW ZK SED DDR 1952, H. 24/33); Setzungen für die Erfüllung des Planes schaffen muß. Aber wie sieht es mit dem Kampf um die Planerfüllung seitens Kappler in unseren Schächten überhaupt aus? Ich bin seit 1950 im Kreis Zwickau gewesen. Damals und das war wiederum Kappler erfolgte die Planaufteilung durch die WB willkürlich. Jeden Monat gab es ein anderes Operativsoll. ln jedem Quartal war es anders. Die Werkleiterbesprechung war stets ein Kuhhandel um die jeweilige Planauflage. Wer es am geschicktesten verstand, von sich abzuwälzen, war Sieger. Verantwortlich für die Planaufteilung war der Genosse Kappler. Damals vertraten alle technischen Leiter der Werke ich möchte betonen: nicht die Werkleiter, aber die technischen Leiter , die Auffassung, daß es unmöglich sei, den Plan zu erfüllen. In den Werken, wie beispielsweise im Karl-Marx-Werk, haben Parteifeinde die inzwischen zum Teil nach dem Westen geflüchtet sind diese Auffassung ihrer technischen Leiter unterstützt. Auch von seiten des BGL-Vorsitzenden Wolf z. B. und auch von seiten der IG Bergbau wurde unseren Kumpeln keine Unterstützung im Kampf um die Planerfüllung gegeben. Nun, Genossen, Kappler kam auf das Martin-Hoop-Werk, und seine erste „Tat“ war, sich in alle Angelegenheiten, die wichtig für das Werk sind, hineinzudrängen und ändere Planer und Werkleiter, von denen er wußte, daß sie den ehrlichen Willen haben, den Plan zu erfüllen, möglichst zu umgehen. So führte er beispielsweise, ohne den Genossen Werkleiter vorher davon zu unterrichten, technische Besprechungen durch, die der Sollaufschlüsselung dienten. Hier begann er seine Wühlarbeit. Er hat eine solche Unsicherheit in die technische Intelligenz und in die Belegschaft hineingetragen, daß manchmal keiner der Techniker mehr wußte, was eigentlich an den Planzahlen gehauen und was gestochen war. Wir haben oft gehört, daß Techniker zu unseren Genossen kamen und fragten: „Welches Soll haben wir denn nun eigentlich?“ Sie hätten gehört, daß das Soll herabgesetzt worden sei. So wurden z. B. statt der gesetzlichen Planauflage von 1180 Tonnen pro Tag nur 800 Tonnen pro Tag aufgeschlüsselt. Es ist selbstverständlich, daß unsere Techniker angenommen haben, sie hätten der augenblicklichen Lage entsprechend eben nur 800 Tagestonnen zu bringen. Bei dieser Meinung beließ man sie, wenn nicht dann sofort Genossen einsprangen und manchmal in einem verzweifelten persönlichen Kampf gegen Kappler und gegen seinen Anhang versuchten, das Steuer herumzureißen. Diese Fehler und diese offensichtliche Wühlerei gegen unsere Gesetze, gegen unseren Plan haben sich auch auf andere Werke ausgewirkt. So wurde z. B. auch eine bewußte doppelte Buchführung getrieben. Ein Kollege hat den Kappler einmal gefragt, welche Zahlen er nun eigentlich der Steinkohlen Verwaltung melden soll. Kappler antwortete: „Melden sollen Sie die Zahlen vom Vormonat.“ Der Genosse Vogel, einer der besten jungen Ingenieure, sprach mit uns und sagte, er hätte den Eindruck, daß Kappler versuchen will, die Auflage für das Martin-Hoop-Werk herabzusetzen. Die Genossen haben selbstverständlich erkannt, daß das eine Gefährdung unseres Volkswirtschaftsplanes bedeutet und haben nicht nachgegeben. Sie haben oft genug alarmiert. Aber welche Unterstützung fanden diese Genossen durch die leitenden Genossen, beispielsweise durch den Genossen Nikolai von der WB Steinkohle, oder auch durch Berliner Genossen, z. B. die Genossen vom Ministerium für Arbeit? Hier wurde unseren Genossen der Vorwurf gemacht, sie hätten daran schuld, daß es zu keiner Zusammenarbeit käme zwischen Werkleitung, technischer Leitung, BGL und Parteileitung. Ja, kann man denn zu einer guten Zusammenarbeit kommen, wenn man grundsätzlich in allen Fragen der Planerfüllung gänzlich gegeneinander steht? Es kann auf keinen Fall zu einer Zusammenarbeit mit einem kommen, der mit aller Kraft versucht, unseren Plan zu hintertreiben, während andere Genossen unerhörte Anstrengungen machen, um alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß der Plan erfüllt wird. Das Treiben Kapplers ist auch nicht ohne Einfluß geblieben auf die Genossen, die als Grubeninspektoren und in anderen Funktionen tätig waren. Beispielsweise hat der jetzige Leiter der Hauptverwaltung Kohle im Karl-Lieb-knecht-Werk vor jungen Kumpeln gesprochen und ungefähr gesagt: „Damit ihr wieder Mut bekommt, werden wir nächstes Jahr den Plan herabsetzen." Nun, mir ist nicht bekannt, daß wir nächstes Jahr nicht mehr am Fünfjahrplan arbeiten wollen, sondern ich denke, daß wir eine fortlaufende Steigerung der Entwicklung unserer Volkswirtschaft brauchen, und dazu gehört in erster Linie unsere Steinkohle. Das Bild von Kappler wollen wir abrundan. Er führte einen Papierkrieg großen Ausmaßes. Er trat gegen unsere jungen Ingenieure wie ein Diktator auf, so daß ein Genosse sagte, er habe unwillkürlich versucht weil er noch Schlacken in sich habe aus der Vergangenheit die Hacken zusammenzureißen, als ihn Kappler wieder einmal angebrüllt habe. Nun, Kappler ist damals ins Martin-Hoop-Werk hineingekommen, und jetzt ist er wieder draußen. Aber es sind auch noch andere unter die Lupe zu nehmen, und ich denke, als Mitglieder des Zentralkomitees müssen wir daran denken, daß wir letzten Endes für alles, was in den Ministerien, Hauptverwaltungen und den Leitungen von Vereinigungen geschieht, verantwortlich sind. Natürlich fragen wir uns, wer damals Kappler, dessen Unwesen uns ja bekannt wTar, wenige Tage nach dem Unglück vorgeschlagen, und wer ihn bestätigt hat, obwohl schon vorher seine Planungsfehler zur Diskussion gestanden haben. Wir fragen uns auch, wer beispielsweise als Leiter der Hauptverwaltung Kohle einen gewissen Ammon vorgeschlagen hat, obwohl dieser seinerzeit als Leiter der VVB meines Wissens wegen Unfähigkeit abgezogen wurde. Ich dpnke, wenn jemand eine VVB nicht führen kann, kann er auch nicht Leiter der Hauptverwaltung Kohle sein. Wer hat diesen Ammon also vorgeschlagen? Wer das gemacht hat, der kämpft nicht für die Durchführung des Plans und der steht im Widerspruch zu unseren Kumpeln. Die Aktionen feindlicher Elemente können nur verhindert oder liquidiert werden, wenn die Partei und die Kräfte der Nationalen Front die Werktätigen zum Kampf gegen die Feinde der Demokratie und des sozialistischen Aufbaus mobilisieren. Sprechen wir in den Betriebsversammlungen, in den Versammlungen der werktätigen Bauern und in den Versammlungen der Massenorganisationen offen über diese Fragen, und wir werden die Wachsamkeit und den Kampfwillen so steigern, daß die werktätigen Massen selbst Ordnung schaffen und nicht mehr zulassen, daß Staatsfunktionäre im Wirtschaftsapparat, in der Justiz oder in Gemeinde- und Kreisorganen den Feinden Schutz oder Hilfe gewähren. Au der Rede Walter Ulbridit auf der 10. Tagung des Zentralkomitees 33;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung. Das politisch-operative Zusammenwirken mit dem Mdl Verwaltung Strafvollzug hat in Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu erfolgen. Der Rahmen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung des Beschul-digten am gesamten Strafverfahrfen als Beitrag zur allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit beiträgt, um alle Einzelheiten, Zusammenhänge und Beziehungen des möglicherweise strafrechtlich relevanten Geschehens zu erkennen und bewerten zu können.