Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 24/32

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 24/32 (NW ZK SED DDR 1952, H. 24/32); HERTA BERGMANN Entlarvt die Saboteure im Steinkohlenbergbau! Aus der Diskussionsrede auf der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED Beim Studium der Beschlüsse und Dokumente des XIX. Parteitages der KPdSU wird unwillkürlich unser Augenmerk darauf gerichtet, welch große Bedeutung die Grundstoffindustrie für die Weiterentwicklung der Volkswirtschaft in der UdSSR und natürlich auch für uns in der Deutschen Demokratischen Republik hat. Uns alle erfreut der unaufhaltsame Aufstieg, der beispielsweise in den Zahlen der Steinkohlenproduktion in der Sowjetunion zum Ausdruck kommt, aber, Genossen, wenn wir hier eine Gegenüberstellung vornehmen, dann müssen wir sagen, daß wir in diesem Zusammenhang eine große Schuld auf uns geladen haben, denn wie sieht bei uns die Lage in der Steinkohle aus? Wir wissen alle sehr genau, daß die Steinkohle von entscheidender Bedeutung für die Weiterentwicklung unserer Volkswirtschaft ist. Wir wissen auch, daß unsere Kumpel die wirklich zu dem Besten gehören, was wir überhaupt in der Deutschen Demokratischen Republik haben unerhörte Anstrengungen machen. Ich weiß aus eigener Anschauung mir ist das Steinkohlenrevier Zwickau zur zweiten Heimat geworden , daß wir hervorragende Genossen haben, die ihre letzte Kraft hergeben, um ihre Pflicht der Partei und der Regierung gegenüber zu erfüllen, die alles daransetzen, um die Lage im Steinkohlenbergbau zu verbessern. Wir müssen meiner Ansicht nach deshalb von oben bis unten untersuchen, wer seine Pflicht in bezug auf die Aufgaben im Steinkohlenbergbau erfüllte und wer sie nicht erfüllte. Sehr oft und seit Jahren ich weiß es zumindest seit 1948 haben unsere Kumpel berechtigte Kritik an Mißständen im Steinkohlenbergbau von oben bis unten geübt. Die Geduld unserer Kumpel ist ungebührlich lange in Anspruch genommen worden. Gestattet mir nun, einen Punkt herauszugreifen, der euch zeigen soll, wie unter dem Deckmantel des Namens Mitglied der Partei Mißstände in unseren Werken herbeigeführt worden sind. Es betrifft die Planung aller Steinkohlenschächte im Zwickau-Oelsnitzer Steinkohlenrevier. Ihr alle kennt den Martin-Hoop-Schacht IV, jenen Schacht, auf dem das große Unglück geschah. Dieser Martin-Hoop-Schacht IV ist eine neue Schachtanlage. Er müßte also unter Auswertung unserer modernsten wissenschaftlichen Erfahrungen und besonders der unserer sowjetischen Freunde errichtet sein. Dem ist aber nicht so. Der Schacht wird von einem Teil alter Kumpel, die die Entwicklung dieser Schachtanlage erlebt haben, als Kappler-Schacht bezeichnet, denn Kappler ein inzwischen entlarvter Schädling, der sich in unsere Partei eingeschlichen hatte war damals der Planer. Nach Ansicht dieser alten Kumpel ist der Schacht falsch angelegt und kostet Jahr für Jahr den Staat auf Grund dieser falschen Anlage Unsummen, die ohne weiteres einzusparen gewesen wären. Aber nicht nur der Schacht ist falsch angelegt, sondern auch noch andere Gebäude. Das Kesselhaus z. B. ist so tief angelegt, daß erst Stufen herunter und dann wieder hinauf führen. Das Transformatorenhaus steht an einer Stelle, wo früher ein Teich war, in den Salpeter hinein-geschüttet wurde. Vielleicht ist auch der Teich nicht bis zum Grunde ausgeschachtet worden; der „Erfolg" ist jedenfalls, daß die Wände des Hauses gerissen sind. Auch beim neuen Verwaltungsgebäude ist es ähnlich. Der für das Martin-Hoop-Werk verantwortliche Bauleiter, ein gewisser Frenzei, ist ein enteigneter Unternehmer. Außerdem hat er ein Sammelsurium von Leuten eines vergangenen Regimes um sich versammelt. Die Entlarvung Frenzeis und seine Entlassung aus dem Werk ist mit Hilfe von Angaben gelungen, die von einem parteilosen Arbeiter gemacht worden sind. Dieser parteilose Arbeiter, der 1950/51 dort gearbeitet hat, ist vom Schacht IV nach III versetzt worden und dort in die Fahrbereitschaft gekommen. Auch dort hat er Mißstände aufgedeckt, die er anläßlich einer Sitzung des Sekretariats der ehemaligen Landesleitung auf dem Werk „Deutschland" vortrug. Das Resultat war seine Versetzung als Staubfahrer, wo er eine schmutzige und minderbezahlte Arbeit machen muß. Wir sind aber der Ansicht, daß alles das zusammen nicht durch den ehemaligen Genossen Kappler allein geschehen konnte. Er muß auch in der Hauptverwaltung Kohle noch Mitspieler haben, denn dieselbe Fehlplanung wie über Tage ist auch auf Schacht IV unter Tage begangen worden. Ich möchte hier auch an das Projektierungs- und Konstruktionsbüro erinnern. Genossen! So wie die Gelder des Staates und wertvolle andere Dinge auf Schacht IV* verschleudert worden sind, so ist es auch auf Schacht III des Martin-Hoop-Werkes geschehen. Dafür ein Beispiel; Der Rohkohlenbunker, mit dessen Bau 1948 angefangen wurde, ist heute noch nicht fertig. Aber auch dort zeigt sich jetzt schon, daß er eine sehr kostspielige Angelegenheit sein wird, nicht nur im Bau, sondern daß auch nach der Fertigstellung, ähnlich wie bei Schacht IV, die Unterhaltung überflüssiger Fördermittel fortlaufend Kosten verursachen wird. Ebenfalls ist es auch hier eine ungünstige Anlage, wodurch die Waggons nicht richtig, nicht ordnungsgemäß und nicht schnell genug beladen werden können. Wir sind davon überzeugt, daß sich bei einer Überprüfung dieser „Planungsfehler" heraus-stellen würde, daß durch andere Machinationen wahrscheinlich noch weitere Millionen Mark verschleudert worden sind, die wir sehr nutzbringend anderweitig auf unserem Schacht hätten verwenden müssen und können. Selbstverständlich fällt das unseren alten, erfahrenen Kumpeln auf. Durch solche Dinge wird natürlich großer Unwille bei unseren Arbeitern erzeugt. Auch darin muß man eine Ursache mit dafür sehen, daß wir Menschen haben, die arbeitsmüde werden, weil sie nicht sehen, daß schnell genug an die Beseitigung von Mißständen in ihren Arbeitsbedingungen, die außerordentlich schwer sind, herangegangen wird. Nun wird die Frage auftauchen, v/ie denn ein solcher Mensch wie dieser Kappler in das Martin-Hoop-Werk gelangen konnte, Kappler war ein sogenannter Westbriefträger. Er benutzte seine Dienstfahrten nach Berlin, um Briefe nach Westdeutschland zu befördern, deren Inhalt ihm angeblich unbekannt war. Die Parteileitung der damaligen WB er war der Hauptplaner in der WB Steinkohle beschloß, daß Kappler aus der VVB abgezogen wird. Als dann auf Martin-Hoop IV das Unglück war, wurde der Beschluß der Parteileitung nur formal durchgeführt. Kappler wurde aus der VVB abgezogen, aber als technischer Leiter an die Stelle des Verbrechers Weiß gesetzt. Der technische Leiter muß ein Mensch sein, der besonders um die Erfüllung des Planes kämpft, der die Voraus- 32;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.