Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 24/21

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 24/21 (NW ZK SED DDR 1952, H. 24/21); Schritten, solange sie sich dazu stark genug fühlt, das Mittel der Verfälschung, wenn ihre Kräfte zur Unterdrückung nicht mehr ausreichen, das Mittel der formalen Unterrichtung, wenn wie es heute bei uns der Fall ist zwar Unterdrückung und Verfälschung der Schriften von Marx nicht mehr möglich sind, wohl aber Ansatzpunkte sich bieten, um die Werktätigen dennoch nicht zur Einsicht in den revolutionären Charakter des Marxismus kommen zu lassen. Und die Bourgeoisie hat bei ihrem Bemühen, den Blick der Massen vom revolutionären Charakter des Marxismus wegzuführen, stets auch in der Arbeiterklasse Tausende und aber Tausende von Helfern gefunden. Denn die rückhaltlose Propagierung des unverfälschten Marxismus ist untrennbar verbunden mit der Aufnahme eines schonungslosen persönlichen Kampfes gegen alle Erscheinungsformen des Opportunismus, mit dem ständigen Aufreißen neuer Fronten, da ja das Fortwirken der kapitalistischen Elemente beständig neue Unzulänglichkeiten opportunistischen Charakters produziert. Und die rückhaltlose Propagierung des unverfälschten Marxismus erfordert auch das zeigt die Geschichte der Arbeiterbewegung ein beständiges Inkaufnehmen von offenen und versteckten Feindseligkeiten. Hier ein Beispiel dafür, in welch beharrlicher Weise der Sozialdemokratismus gegen den unverfälschten Marxismus in der Vergangenheit auftrat und in welcher feineren, aber nicht weniger beharrlichen Weise er es heute tut. Schon im Jahre 1875, als die einheitliche deutsche Arbeiterpartei im Entstehen war, stießen Marxismus und Sozialdemokratismus hart aufeinander. Marx und Engels bestanden von London aus darauf, daß die neue einheitliche Partei ein konsequent revolutionäres Programm erhalte, und bekämpften daher das „Gothaer Programm", welches schwerste opportunistische Fehler enthielt. In Deutschland dagegen waren auch die Führer der Marx und Engels nahestehenden „Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Deutschlands", Wilhelm Liebknecht und Bebel, im Prozeß der Vereinigung bereit, dem „Allgemeinen deutschen Arbeiterverein", der von Lassalle gegründeten Partei, entscheidende Konzessionen zu machen, und sie machten sie tatsächlich. Aber in diesem Zusammenhang geht es nicht darum, den Inhalt dieser Konzessionen zu zeigen, sondern die ungeheure Mühe, die es Marx und Engels kostete, ihren Standpunkt selbst gegenüber den fortgeschrittensten deutschen Arbeiterführern wie Wilhelm Liebknecht und Bebet durchzusetzen, und mit welchen Methoden selbst diese fortgeschrittensten Führer der deutschen Arbeiterbewegung gegen Marx und Engels, d. h. gegen die konsequent revolutionäre Linie kämpften. „Sie fragen mich, was wir von der Einigungsgeschichte halten? Leider ist es uns ganz gegangen wie Ihnen, weder Liebknecht noch sonst jemand hat uns irgendwelche Mitteilung gemacht", schreibt Engels an August Bebel am 18. März 1875. Wilhelm Liebknecht hatte aus gutem Grunde, er wußte nämlich, daß Marx und Engels mit seinem unprinzipiellen Programm niemals einverstanden gewesen wären das Programm zehn Tage zuvor, am 7. März 1875, veröffentlichen lassen, ohne es Marx und Engels zur Kenntnis zu geben. „Ich verzeihe ihm nicht", schreibt Engels am Schluß dieses Briefes, „daß er uns von der ganzen Sache kein Wort mitgeteilt, bis es sozusagen zu spät war. Das hat er zwar von jeher so gemacht und daher die vielen unangenehmen Korrespondenzen, die wir, Marx sowohl wie ich, mit ihm hatten aber diesmal ist es doch zu arg und wir gehen entschieden nicht mit."1) Im Einverständnis mit Marx und Engels wurde von einer Veröffentlichung der Marxschen Kritik am Gothaer Programm in der damaligen Phase aus taktischen Gründen abgesehen; die Unterdrückung der sozialdemokratischen Presse durch das Sozialistengesetz machte die Veröffentlichung für weitere lange Jahre unmöglich. Aber als nach dessen Aufhebung im Jahre 1891 in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die opportunistischen Tendenzen mit neuer Stärke emporschossen, entschloß sich Engels, die „Kritik des Gothaer Programms", gleichsam als Vermächtnis des inzwischen verstorbenen Marx, zu veröffentlichen. Aber die Veröffentlichung der Kritik, d. h. der richtigen politischen Linie war nicht erwünscht, und das wußte Engels selbst. Daher legt er (7. Januar 1891) dem an Kautsky eingeschrieben abgesandten Manuskript einen Brief bei, in dem er schreibt: „Es finden aber vielleicht auch noch andere Leute an diesem Abdruck Mißfallen außer einer hohen Polizei. Solltest Du glauben, in dieser Beziehung Rücksichten nehmen zu müssen, so würde ich Dich bitten, das Manuskript eingeschrieben an Adler zu schicken. Dort in Wien kann es wahrscheinlich , ganz gedruckt werden, und gedruckt wird es auf jeden Fall."2) Engels rechnete also mit der Möglichkeit, daß es unmöglich sein werde, die „Kritik des Gothaer Programms" in Deutschland selbst zu veröffentlichen. Tatsächlich wurden Versuche gemacht, die Veröffentlichung zu unterbinden, darunter auch von Bebel, der sich telegrafisch bemühte, ihr Erscheinen zu verhindern. Als sie dennoch veröffentlicht worden war, herrschte in den Kreisen des Parteivorstandes der Sozialdemokratie tiefer Groll gegen Marx und Engels. Engels schreibt darüber an Albert Sorge am 11. Februar 1891: „Den Marxschen Artikel (gemeint ist ,Die Kritik des Gothaer Programms' R. H.) in der ,Neuen Zeit* hast Du gelesen. Er hat bei den sozialistischen Machthabern in Deutschland anfangs großen Zorn verursacht, der sich aber schon etwas zu legen scheint. Dagegen in der Partei selbst . sehr viel Freude."3) Mit dem Opportunismus gekoppelt war, wie stets, die Bereitschaft zur Fälschung und Niedertracht. Engels fährt fort: „Der Berliner Korrespondent der Wiener .Arbeiterzeitung', die Du mit nächster Post erhältst, dankt mir förmlich für den Dienst, den ich der Partei erwiesen (ich denke, es ist August Bebel)." So wenigstens wurde dieser Brief von der sozialdemokratischen Parteiführung im sogenannten Sorge-Briefwechsel in Stuttgart im Jahre 1906 zum erstenmal veröffentlicht. In Wahrheit jedoch lautete die Klammer, wie die fotografische Kopie des Originals ergibt: „(Ich denke, es ist Adolf Braun )" Der Name Bebel war für den Namen Braun eingesetzt worden, um Bebel einen Dienst zu erweisen und ihm eine positive Stellung zu der von Engels veröffentlichten „Kritik des Gothaer Programms" zuzu- 4 Karl Marx, „Kritik des Gothaer Programms", S. 44 2) Ebenda, S. 49 3) Ebenda, S. 55 21;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.