Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 24/2

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 24/2 (NW ZK SED DDR 1952, H. 24/2); alle Genossinnen und Genossen, die sich zur Diskussion gemeldet hatten, zu Wort kommen zu lassen, bitten wir sie, ihren Diskussionsbeitrag schriftlich bis zum Montag im Sekretariat des Zentralkomitees abzugeben. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, daß das Politbüro einen besonderen Beschluß gefaßt hat, die Behandlung der aktuellen ideologischen Aufgaben in dem theoretischen Organ unserer Partei, der „Einheit", fortzusetzen. Das Referat des Genossen Albert Schäfer gab uns eine ausführliche Darstellung des Zustandes unserer Arbeit auf dem Lande, eine große Anzahl konkreter Beispiele guter aber auch schlechter Arbeit unserer Parteiorganisation. Ich glaube, daß dieses Referat ebenfalls eines gründlichen Studiums bedarf. Es gibt keinen Zweifel, daß die kommenden Wochen und Monate für die Entwicklung unserer Landwirtschaft, für die Durchsetzung unserer auf der II. Parteikonferenz beschlossenen Linie von entscheidender Bedeutung sind. Es gibt aber auch keinen Zweifel, das hat Genosse Schäfer mit viel konkretem Tatsachenmaterial erläutert, das kam auch zum Ausdruck in der Diskussion zu beiden Referaten, daß der Klassenfeind infolge unseres Vormarsches in der Schaffung der sozialistischen Grundlagen mit viel größerer Brutalität, Gemeinheit und Verschlagenheit in Erscheinung treten wird. Jede Vorstellung von dem Abklingen des Klassenkampfes bei uns, im Dorf wie in der Stadt, in der volkseigenen Wirtschaft, wie im Handel, muß deshalb restlos verschwinden und einer noch viel mehr gesteigerten Klassenwachsamkeit Platz machen. Gerade hier gilt es, die großen Erfahrungen unserer Lehrmeisterin, der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, immer wieder vor Augen zu haben. Genosse Ulbricht hat in seinem Schlußwort treffend erklärt, daß wir lernen müssen, schnell und gründlich zu reagieren. Der Klassenfeind, die kulakischen Elemente im Dorfe, Saboteure und Agenten in den Betrieben und im Staatsapparat, soll erkennen lernen, daß unsere Partei nicht in den Wind redet, wenn sie vor dem Volke gelobt, die demokratischen Errungenschaften und unsere sozialistischen Aufgaben mit allen Kräften zu verteidigen. Wir lasen heute im „Neuen Deutschland" die Anklageschrift gegen das staatsfeindliche Verschwörerzentrum in der Tschechoslowakei, mit Slansky an der Spitze. Diese Anklageschrift beweist erneut, daß das Zentrum der Reaktion und der Aggression, der USA-Imperialismus, in tausendfältiger Weise versucht, in den Staatsapparat der volksdemokratischen Länder, in die Organisationen der Kommunistischen und Arbeiterparteien einzudringen, um mit Hilfe gekaufter Subjekte seine verbrecherische Absicht, Krieg gegen die Welt des Friedens, des Sozialismus, zu verwirklichen. Diese Vorgänge in unserem Nachbarland, in unserer Bruderpartei müssen für unsere Mitglieder und Funktionäre erneut eine ernste Warnung sein, die Wachsamkeit zu verstärken und die Massen des Volkes zum Schutze der Heimat zu mobilisieren. Hier wurde sowohl in den Referaten wie in der Diskussion sehr richtig darauf hingewiesen, daß die Quelle unserer Kraft das schaffende Volk ist, die unzertrennbare Verbindung unserer Partei mit den Massen der Arbeiter, der werktätigen Bauern und der schaffenden Intelligenz. Die engste Verbindung mit den Massen, das schnelle, wirksame Reagieren auf Signale, die uns vom Volk gegeben werden über schlechte Arbeit, über unsaubere und bürokratische Elemente im Partei- und Staatsapparat, stärkt das Vertrauen des Volkes zur Partei und sichert die restlose Lösung aller vor uns stehenden Aufgaben. Darum, Genossinnen und Genossen, kein Nachlassen in der Entfaltung der Kritik und Selbstkritik, keine Selbstgefälligkeit über errungene Erfolge, keine gefährliche Selbstberuhigung, daß wir es schon irgendwie schaffen. Ein Grundsatz der KPdSU, den wir uns immer wieder vor Augen halten müssen: Der Sieg kommt nicht von selbst, er muß organisiert sein, gilt auch für uns. Von den Beschlüssen, die dieses 10. Plenum des Zentralkomitees angenommen hat, möchte ich besonders auf den bedeutungsvollen Beschluß über die Durchführung des Karl-Marx-Jahres 1953 hinweisen. Wir sind uns insbesondere in Anwendung der Lehren des XIX. Parteitages der KPdSU, der großen Arbeit des Genossen Stalin und der hier auf dem Plenum erfolgten ernsten Arbeit Ile darüber klar: Bei der Durchführung dieses Karl-Marx-Jahres 1953 handelt es sich nicht um eine neben der gesamten Parteiarbeit laufende Kampagne, sondern um eine Arbeit, die wir in dem Jahre 1953 mit besonderer Eindringlichkeit, Überzeugungskraft, aber auch mit großem Enthusiasmus und Stolz in jeder Ebene unserer Partei- und Staatsarbeit durchführen müssen. Es kommt also nicht nur darauf an, daß wir zu den besonderen Tagen im Laufe dieses Jahres sorgfältig gute Veranstaltungen vorbereiten, sondern es kommt darauf an, daß wir in der Partei, im Staat, im gesamten Leben unseres Volkes den Stolz auf Karl Marx und Friedrich Engels, die Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, OTTO GROTEWOHL Die Arbeit unsere Aus der Diskussionsrede auf der 10. Tagu Wir haben auf der II. Parteikonferenz drei Aufgabe für den Staat gestellt: Erstens, die Brechung des Widerstandes der g( stürzten und enteigneten Großkapitalisten und Großagrarie die Liquidierung all ihrer Versuche, die Macht des Kapital wiederherzustellen; zweitens, die Organisierung des Aufbaus des Sc zialismus mit Hilfe des Zusammenschlusses aller Werb tätigen um die Arbeiterklasse; drittens, die Schaffung bewaffneter Streitkräfte de Deutschen Demokratischen Republik zur Verteidigung de Heimat gegen die äußeren Feinde, zum Kampf gegen dt. Imperialismus. Ich will zum ersten Punkt dieser drei Aufgaben einig Ausführungen machen, weil dieser für die Gestaltung un Sicherung unserer Arbeit von grundlegender Bedeutung is Wir müssen uns darüber klar sein, daß solche Erschei nungen, wie sie im Referat des Genossen Walter Ulbrich und in den Diskussionsreden geschildert wurden, nän lieh das Versagen im Versorgungssektor, die planmäßig Schädlingsarbeit, wie wir sie aus dem großen Gebiet ue seres Bergbaues gehört haben und wie wir sie bei der Eni Wicklung der Produktionsgenossenschaften in Form de Widerstandes der reaktionären Großbauern auf dem Dorf sehen, keine Einzelerscheinungen mehr sind. Diese Ei scheinungen in ihrer Gesamtheit es gibt ja daneben noc 2;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 24/2 (NW ZK SED DDR 1952, H. 24/2) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 24/2 (NW ZK SED DDR 1952, H. 24/2)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu berücksichtigen. Die Ausnutzung der beim vorhandenen Verbundenheit zum Staatssicherheit und zu dessen Aufgaben als vernehmungstaktischer Aspekt kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn der in seiner inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Staatssicherheit eine korrekte und disziplinierte Anwendung und Einhaltung der sozialistischen Gesetze sowie aller Befehle und Weisungen stets mjerSlick auf mögliche politische, besonders außenpolitischö,Wirkungen und Zweckmäßigkeiten.

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