Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 24/19

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 24/19 (NW ZK SED DDR 1952, H. 24/19); Erscheinungsformen des Sozialdemokratismus Tagung des Zentralkomitees der SED Propagandisten zu sehen oder die propagandistische Arbeit unserer Partei in Bausch und Bogen zu verurteilen. Viele Tausende junger und alter Propagandisten in den Kreisen und Bezirken leisten eine große Arbeit, indem sie Millionen an die Wissenschaft heranführen. Auch gibt es einzelne Arbeiten, die brennende Probleme wissenschaftlich klären, wie etwa Fred Oelßners Broschüre über die „Wirtschaftliche Rechnungsführung" oder einige Aufsätze Walter Besenbruchs über Fragen der Kunstkritik. Aber es ist eine Tatsache, daß die Mehrzahl aller brennenden Fragen unbeantwortet ist. Und es ist eine Tatsache, daß die herrlichsten Erkenntnisse der Wissenschaft, die bei entschlüsselter, beziehungsreicher Darlegung unsere Werktätigen in helle Begeisterung versetzen würden, sich unter den Händen vieler unserer Propagandisten in abgestandenes Lehrmaterial verwandeln. Bis zur II. Parteikonferenz versuchten unsere leitenden Propagandisten ihre Enthaltsamkeit gegenüber der Lösung aktueller ideologischer Probleme mit allen möglichen „Theorien" zu begründen. Unter dem Druck der Massen und der Parteiführung ist seit der II. Parteikonferenz die Mehrzahl von ihnen bereit zuzugeben, daß die kämpferische Beschäftigung mit aktuellen Fragen einen Propagandisten nicht entehrt. Trotzdem hat sich auch in den abgelaufenen vier Monaten der unkämpferische Charakter der propagandistischen Arbeit im wesentlichen erhalten. Daher muß der Grund für diese Schwäche tiefer liegen. Er liegt tatsächlich tiefer. Jeder sieht, daß unsere Partei einen erbitterten politischen und ökonomischen Kampf führt, um die Festigung der führenden Rolle der Arbeiterklasse, um die Errichtung der Grundlagen des Sozialismus in Industrie, Landwirtschaft und Handel, um das einheitliche, demokratische Deutschland, um die Erhaltung des Friedens. Aber es gibt nicht nur diese beiden Formen des großen Kampfes der Arbeiterklasse, und sie allein reichen nicht aus. Engels hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Kampf „nach drei Seiten hin nach der theoretischen, der politischen und der praktisch-ökonomischen im Einklang und Zusammenhang und planmäßig geführt" werden muß. Er hat ausdrücklich hinzugesetzt, daß gerade „in diesem sozusagen konzentrischen Angriff die Stärke und Unbesiegbarkeit" der Arbeiterbewegung liegt. Und Lenin hat gerade diese Bemerkung zum Anlaß genommen, im gleichen Zusammenhang übrigens, in dem er den berühmten Satz prägte: „Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Bewegung geben" der russischen Arbeiterklasse zuzurufen: „Engels spricht nicht von zwei Formen des großen Kampfes . (dem politischen und dem ökonomischen), sondern von drei, indem er neben diese auch den theoretischen Kampf stellt."1) Will jemand behaupten, wir brauchten heute den theoretischen Kampf weniger, als ihn die russische Arbeiterklasse in ihrer Geschichte brauchte? Werden wir nicht umgekehrt ständig mit der Nase darauf gestoßen, daß nicht zuletzt infolge des Nichtkämpfens unserer „Theoretiker", infolge der faulen Neutralitätsposition, die sie einnehmen, konkrete Schwierigkeiten auf dem Gebiet der Industrie, der *) W. i: Lenin, Ausgewählte Werke in zwei Bänden, Bd. 1, Dietz Verlag, Berlin 1951, Seite 195 Landwirtschaft, der Malerei, der Medizin usw. nicht oder zu langsam überwunden werden? Unsere Propagandisten können nicht behaupten, daß ihnen die oben zitierten Wahrheiten unbekannt sind, da sie sie täglich im Munde führen. Wie aber nennt man es, wenn jemand die Position des Klassenfeindes dadurch erleichtert, daß er nicht kämpft, obwohl er die Möglichkeit dazu besitzt? Man nennt das -Opportunismus. Der tiefste Grund für die Schwächen auf dem Gebiet der propagandistischen Arbeit (und nicht nur auf diesem Gebiet) liegt in der opportunistischen Grundhaltung zahlreicher unserer Genossen, in nicht überwundenen Tendenzen des Sozialdemokratismus. Deshalb ausführlich zu dieser Frage: ☆ Sicher werden manche Genossen angesichts dieser Formulierung erstaunt denken: „Wir meinten, der Sozial- demokratismus bei uns sei im wesentlichen liquidiert?" Es ist eine Tatsache, daß gegenwärtig die meisten Mitglieder unserer Partei meinen, der Sozialdemokratismus sei im wesentlichen bei uns liquidiert und nur mit den „Überresten des Sozialdemokratismus", wie es so schön heißt, hätten wir es noch hier und da zu tun. Ja, diese Genossen haben sogar konkrete Vorstellungen davon, wann und wo der Sozialdemokratismus bei uns vernichtend geschlagen worden sei, und zwar in Leipzig und Magdeburg, in den Jahren 1949 und 1950. Gewiß, in Leipzig und Magdeburg wurden damals parteifeindliche Gruppierungen von Rechtssozialisten, vorgeschobene Agentenzentren der Westmächte, zerschlagen. Es ist auch richtig, daß der Sozialdemokratismus bei uns durch die Schaffung der einheitlichen marxistisch-leninistischen Partei, durch die Schaffung der SED, einen mächtigen Schlag erhielt. Aber natürlich konnte der Sozialdemokratismus nicht bei Leipzig geschlagen werden, so wie etwa Napoleon bei Leipzig geschlagen wurde. Denn der Sozialdemokratismus ist keine Organisation, sondern eine Geisteshaltung innerhalb der Arbeiterbewegung, über deren Funktion, Geschichte und spezifische Wesenszüge man sich Rechenschaft geben muß. Es ist bekannt, daß der Sozialdemokratismus eine ideologische Stütze des Kapitalismus ist. Es ist auch bekannt, unter welchen Umständen er entstand. Als Marx und Engels der Arbeiterklasse die sichere Perspektive einer großartigen Zukunft nachwiesen und die Wege zu ihrer Verwirklichung zeigten, da begann die Bourgeoisie, für welche die Perspektive der Arbeiterklasse die Perspektive des eigenen Todes bedeutete, dieses ihr Ende dadurch zu verzögern, daß sie durch Ausnutzung der kleinbürgerlichen Uberkommenheiten in der Arbeiterklasse, durch Ausnutzung der Arbeiteraristokratie und durch Einschleusung von Agenten die Unterdrückung, Verfälschung, Verwässerung der revolutionären Lehre von Marx und Engels betrieb. Es ist auch bekannt, daß der Sozialdemokratismus in seiner Entwicklung einige Stadien durchlief. Während die Sozialdemokratie b i s zur Großen Sozialistischen Oktoberrevolution wie Stalin sagt mit dem Banner des Marxismus prunkte, ohne die Diktatur des Proletariats offen abzulehnen, andererseits aber nichts unternahm, um die Verwirklichung dieser Idee zu beschleunigen (weil 19;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, Befehle und Weisungen zu verwirklichen und vom Wesen her einen gesetzesmäßigen Zustand sowohl für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit alle operativen Arbeitsprozessedarauf orientiert und ihr Zusammenwirken abgestimmt sind,Die unterschiedlichen Kräfte, Mittel und Methoden, auf dio Gewährleistung dor staatlichen Sicherheit; planmäßige und zielgerichtete Erarbeitung operativ-bedeutsamer Informationen. und deren exakte Dokumentierung sowie Sicherung von Beweismitteln.